Zahl antisemitischer Taten in Frankreich steigt auf gut 1500 seit Kriegsbeginn
Die Zahl der registrierten antisemitischen Taten in Frankreich hat seit Kriegsbeginn die Schwelle von 1500 überschritten. Seit dem 7. Oktober seien 1518 Taten verzeichnet worden, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Dienstag dem Sender Europe 1. Dies seien mehr als drei Mal so viele wie im gesamten Vorjahr. Etwa die Hälfte davon seien Schmierereien von Parolen oder Hakenkreuzen.
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Mutmaßliches IS-Mitglied in Sachsen festgenommen
Im sächsischen Freiberg ist ein Iraker festgenommen worden, der jahrelang Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen sein soll. Iyad A.-J. sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig, erklärte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe. Er soll sich dem IS im Jahr 2013 im Irak angeschlossen haben.
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Selenskyj: Zunehmende russische Angriffe rund um ostukrainische Orte wie Awdijiwka
Die ukrainische Armee ist nach Angaben von Staatschef Wolodymyr Selenskyj mit vermehrten russischen Angriffen im Osten des Landes konfrontiert, insbesondere rund um die Industriestadt Awdijiwka. "Die Armee hat eine Zunahme der feindlichen Angriffe gemeldet", erklärte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram. Dies betreffe neben der Region um Awdijiwka auch die Gebiete um Kupjansk und Donezk.
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Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Dienstag im Eilverfahren. Einen Eilantrag der AfD gegen Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) über die Beobachtung wies das Gericht zurück.
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Linksfraktion leitet Selbstauflösung zum 6. Dezember ein
Die Linksfraktion hat beschlossen, zum 6. Dezember ihre Selbstauflösung einzuleiten. Das teilte Fraktionschef Dietmar Bartsch nach der Entscheidung am Dienstag in Berlin mit. Es solle dann schnellstmöglich ein Antrag auf Erreichen eines Gruppenstatus der Linken-Abgeordneten im Bundestag gestellt werden, sagte Bartsch weiter. Es sei "kein schöner Tag, aber gleichwohl die Chance für einen Aufbruch".
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Corona-Hilfen: 40 Prozent der Unternehmen erhalten Nachzahlungen
Vier von zehn Firmen, die während der Corona-Pandemie staatliche Hilfen in Anspruch genommen haben, haben eine Nachzahlung vom Bund erhalten. Knapp jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) indes muss einen Teil der erhaltenen Hilfe zurückzahlen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte. Insgesamt wurden knapp 76,5 Milliarden Euro an Corona-Hilfen ausgezahlt.
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Ampel-Fraktionen einig bei Ausweitung von Steueranreizen für Wohnungsneubau
Die Finanzfachleute von SPD, Grünen und FDP haben sich auf eine Ausweitung der Steueranreize für den Wohnungsneubau verständigt. Wer künftig ein Haus baut, das den Standard Effizienzhaus 40 (EH40) erfüllt und außerdem das Qualitätssiegel für nachhaltiges Bauen vorweisen (QNG) kann, soll sechs Jahre lang elf Prozent der Kosten von der Steuer absetzen können, wie der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Er bestätigte damit eine Meldung der "Welt".
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Israelische Armee: Kontrolle über mehrere Hamas-Regierungsgebäude übernommen
Mehr als fünf Wochen nach Beginn des Gazakrieges hat die israelische Armee nach eigenen Angaben die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude der islamistischen Hamas übernommen. Dazu gehörten das Hamas-Parlament und Gebäude der Polizei in Gaza, erklärte das israelische Militär am Dienstag. Unterdessen wurden nach Angaben des Direktors des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen 179 Tote in einem Massengrab beigesetzt, während tausende Zivilisten auf dem Klinikgelände ohne Strom und Wasser festsaßen.
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Jugendlichen mit Schrotflinte erschossen: Acht Jahre Haft für 18-Jährigen
Weil er einen etwa Gleichaltrigen mit einer Schrotflinte erschoss, ist ein 18-Jähriger vom Landgericht Saarbrücken zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte eines Totschlags schuldig ist. Die Tat ereignete sich im Mai dieses Jahres im saarländischen Schiffweiler, ein 17-Jähriger kam dabei ums Leben.
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Inflationsrate in den USA deutlich auf 3,2 Prozent zurückgegangen
Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA ist im vergangenen Monat deutlich zurückgegangen. Die Inflationsrate lag im Oktober bei 3,2 Prozent, wie das Arbeitsministerium in Washington am Dienstag mitteilte. Im August und September hatte die Teuerungsrate im Jahresvergleich jeweils 3,7 Prozent betragen.
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