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Barley kritisiert Ernennung von Cameron zum neuen britischen Außenminister

Die EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) hat die Berufung des Ex-Premierministers David Cameron zum britischen Außenminister durch Regierungschef Rishi Sunak kritisiert. "Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung", sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Portal Table Media. "Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der Konservativen Partei."

Toter Mann im Havelland: Todesursache weiterhin nicht bekannt

Im Fall eines Manns, der sich anderthalb Tage lang im brandenburgischen Vieritz verschanzte und auf Polizisten schoss, ist die Todesursache weiter unbekannt. Nach der Obduktion seines Leichnams am Sonntag würden erste Erkenntnisse ausgewertet, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam am Montag mit. Es sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob der Mann sich selbst getötet habe oder durch den Schusswechsel mit der Polizei gestorben sei.

Hamas-Regierung: Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens "außer Betrieb"

Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.

Weitere Anklage 32 Jahre nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland

32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Peter St. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Montag sagte. St., damals eine Größe in der örtlichen Skinheadszene, soll den mutmaßlichen Haupttäter Peter S. beeinflusst haben.

Bericht: Länder wollen Krankenhausreform nicht mittragen

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder wollen offenbar die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausreform nicht mittragen. Auf dem am 23. November dazu geplanten Bund-Länder-Treffen werde es dafür keine Zustimmung geben, berichtete das Düsseldorfer "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Gesundheitsministers Manne Lucha (Grüne) an Lauterbach. Vielmehr solle es dort nur "eine zeit- und ergebnisoffene politische Aussprache" geben, hieß es.

Philippinische Menschenrechtsaktivistin de Lima nach sieben Jahren auf freiem Fuß

Nach fast sieben Jahren hinter Gittern wegen angeblicher Drogenvergehen ist die philippinische Menschenrechtsaktivistin Leila de Lima gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt worden. Die frühere Senatorin, Justizministerin und Menschenrechtsbeauftragte verließ am Montag umringt von Polizisten und Journalistin ein Gericht in Manila, das ihre Freilassung auf Kaution bewilligt hatte.

Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens wegen Kämpfen "außer Betrieb"

Die Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens sind wegen der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Hamas nicht mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der Hamas-Regierung, am Montag. Die israelische Armee meldete ihrerseits, dass beim Einsatz im Gazastreifen bisher 44 Soldaten getötet wurden.

Linienbusfahrer aus Bayern bekommt wegen Kindesmissbrauchs Sicherungsverwahrung

Ein bereits wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig verurteilter Linienbusfahrer aus Bayern ist zu einer schärferen Haftstrafe und zusätzlich zu Sicherungsverwahrung verurteilt worden. In einem neuen Verfahren vor dem Landgericht Traunstein verhängte dieses am Montag eine Haftstrafe von 13 Jahren, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Zusätzlich ordnete das Gericht Sicherungsverwahrung an, womit der Mann auch nach dem Verbüßen der Haft vorläufig nicht mehr freikommen soll.

Acht Minderjährige wegen antisemitischer Parolen in Pariser Metro in Gewahrsam

Einen Tag nach einer Großkundgebung gegen Antisemitismus in Frankreich sind acht Minderjährige wegen antisemitischer Parolen in der Pariser Metro in Polizeigewahrsam gekommen. Es werde wegen Rechtfertigung von Terrorismus und öffentlicher Schmähung wegen Religionszugehörigkeit gegen sie ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Die Betroffenen seien zwischen elf und 16 Jahre alt, berichtete die Zeitung "Le Parisien".

COP28-Präsident und EU-Kommissar für "höchstmögliche" Klima-Ziele

Gut zwei Wochen vor Beginn der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) haben EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra und der COP28-Präsident Sultan Ahmed al-Dschaber "höchstmögliche Ziele" für die Bekämpfung der Erderwärmung gefordert. Die Konferenz müsse die Klimabemühungen weltweit beschleunigen, hieß es in einer nach einem Treffen der beiden Politiker am Montag in Brüssel veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Hoekstra und al-Dschaber forderten die Staaten darin zu Einigkeit auf.