Kein Recht auf Mietminderung wegen Taubenkot auf Balkon
Taubenkot auf einem Balkon stellt keinen Mietmangel dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Vermieter hat demnach für gewöhnlich keine Möglichkeit, die Verunreinigung mit Vogeldreck zu verhindern. Daher könne der Mieter weder die Mietzahlung mindern noch von dem Vermieter eine Reinigung verlangen.
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Gericht: Verteidigungsministerium muss über Lambrecht-Flug mit Sohn informieren
Das Bundesverteidigungsministerium muss einem Gericht zufolge Unterlagen zu einem Hubschrauberflug und einem Truppenbesuch der ehemaligen Ministerin Christine Lambrecht (SPD) zusammen mit ihrem Sohn im April 2022 herausgeben. Mit zwei am Donnerstag veröffentlichten Urteilen entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs und zu Berechnungen der Flugbereitschaft herauszugeben seien.
WeiterlesenNiederlage gegen Italien: DTB-Team in Sevilla schon raus
Die deutschen Tennisfrauen sind bei der Finalrunde im Billie Jean King Cup in Sevilla früh ausgeschieden. Anna-Lena Friedsam (Neuwied) verlor ihr Einzel gegen die italienische Nummer eins Jasmine Paolini mit 3:6, 2:6 - zuvor hatte auch Eva Lys (Hamburg) in ihrem Match mit 6:7 (6:8), 1:6 gegen Martina Trevisan das Nachsehen gehabt.
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Markt für gebrauchte E-Autos wächst - Preise für einige Modelle sinken deutlich
Die Zahl der E-Autos auf dem Gebrauchtwagenmarkt ist einer ADAC-Auswertung zufolge zuletzt spürbar angestiegen. Gründe dafür seien eine starke Zunahme bei den Neufahrzeugen und eine größere Modellvielfalt, teilte der Automobilclub in München am Donnerstag mit. Durch das steigende Angebot, eine Entspannung bei den Lieferzeiten und gesunkene Neuwagenpreise seien auch immer mehr jüngere Gebrauchte günstiger zu haben.
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Bayern gegen Stuttgart und Hoffenheim jeweils im Free TV
Rekordmeister Bayern München wird rund um den Jahreswechsel gleich bei zwei Bundesliga-Spielen im Free-TV zu sehen sein. Die Partie gegen den VfB Stuttgart am 17. Dezember (19.30 Uhr) sowie der Auftakt ins Jahr 2024 gegen die TSG Hoffenheim am 12. Januar (20.30 Uhr) werden sowohl bei DAZN als auch bei Sat.1 übertragen. Dies geht aus den am Donnerstag veröffentlichten Ansetzungen der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Spieltage 14 bis 18 hervor.
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Verschwundene 21-Jährige: Prozess gegen Tatverdächtigen an Landgericht Konstanz
Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat vor dem Landgericht Konstanz der Prozess gegen einen 43-Jährigen begonnen. Die am Donnerstag zum Auftakt verlesene Anklage wirft dem Mann unter anderem Körperverletzung und Nachstellung mit Todesfolge vor. Zum Auftakt der Verhandlung schwieg der Angeklagte, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
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Großeinsatz an Schule in Offenburg: Verdächtiger soll Mitschüler verletzt haben
Einen Tag nach dem Großeinsatz in einer Hamburger Schule hat es am Donnerstag auch in Offenburg in Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz an einer Schule gegeben. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der Schüler stehe im dringenden Verdacht, einen Mitschüler mit einer Schusswaffe verletzt zu haben.
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Jugendlicher tritt in Paris einem Juden in den Rücken und beschimpft ihn
Ein Jugendlicher hat in der Nähe des Pariser Bahnhofs Gare du Nord einen an seiner Kleidung erkennbaren Juden angegriffen. Er habe Arabisch gesprochen und sein Opfer in den Rücken getreten, hieß es am Donnerstag in Polizeikreisen. Der Jugendliche wurde anschließend in Gewahrsam genommen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gegen ihn werde wegen Gewalt wegen der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ermittelt. Das Opfer erstattete Anzeige.
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Regierungsbildung in Spanien: Sozialisten erzielen wichtige Einigung mit Katalanen
In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Die Sozialisten einigten sich am Donnerstag mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll. Im Gegenzug für ihre Unterstützung erhalten die Katalanen nach Angaben beider Seiten die Zusage der Sozialisten für die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter.
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Junge Verdächtige nach Bedrohung an Hamburger Schulen wieder auf freiem Fuß
Die nach der Bedrohung von Lehrkräften an zwei Hamburger Schulen vorläufig festgenommenen Kinder und Jugendlichen befinden sich nach Polizeiangaben vom Donnerstag wieder auf freiem Fuß. Die Verdächtigen im Alter zwischen elf und 14 Jahren, die sich im Besitz von Spielzeugwaffen befanden, seien nach dem Abschluss der polizeilichen Maßnahmen an Erziehungsberechtigte übergeben worden, teilten die Beamten mit. Die Ermittlungen gegen sie gingen aber weiter. An den Schulen lief laut Schulbehörde am Donnerstag der Unterricht wieder an.
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