Scholz bedauert Merz-Absage an weitere Gespräche zu Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Absage von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) an weitere Gespräche zur Migrationspolitik bedauert. Scholz finde dies "durchaus sehr schade", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Der Kanzler bleibe aber gesprächsbereit: "Ihm ist wichtig, dass die Tür offen ist, dass die Hand ausgestreckt bleibt."
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Ab Januar kostenlose Chat-Nachrichten auf Europaflügen von Lufthansa
Schnell mal eine Nachricht zur erwarteten Landezeit schreiben oder ein Bild von über den Wolken in Echtzeit versenden: Ab Mitte Januar 2024 soll das auf vielen Flügen der Lufthansa innerhalb Europas kostenlos möglich sein, wie das Unternehmen am Mittwoch in Frankfurt am Main erklärte. Das Angebot gibt es bereits, es ist jedoch nur für 30 Minuten gratis.
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Merkel mahnt Muslime in Deutschland zu Eintreten gegen Antisemitismus
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat muslimische Migrantinnen und Mitgranten in Deutschland zum Eintreten gegen Antisemitismus aufgefordert. Es sei wichtig, "dass sich jeder, der in unserem Land lebt, zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennen muss", hieß es in einer am Mittwoch in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels. Richtig sei zugleich, "dass es niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn in ihrem Namen Gewalt verübt wird".
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Söder macht Gerlach zu Gesundheitsministerin - Huml nach 16 Jahre aus Kabinett
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Frauenanteil in seinem am Mittwoch im bayerischen Landtag vorgestellten neuen Kabinett verringert. Von den insgesamt 18 Minister- und Staatssekretärsposten werden nur noch vier von Frauen besetzt - nach fünf in der zurückliegenden Legislaturperiode. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von einem Armutszeugnis.
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Bahn will zu Start der Tarifrunde mit Lokführergewerkschaft GDL Angebot vorlegen
Gleich zu Beginn der am Donnerstag startenden Tarifrunde mit der GDL will die Deutsche Bahn der Lokführergewerkschaft ein Angebot vorlegen. Das verlautete am Mittwoch aus Konzernkreisen in Berlin. Zum Inhalt des Angebots wurde zunächst nichts bekannt.
WeiterlesenPolizei durchsucht Hamburger Schule nach Hinweisen auf mögliche Bedrohungslage
Nach Hinweisen auf eine mögliche Bedrohungslage hat die Polizei am Mittwoch mit zahlreichen Beamten eine Schule in Hamburg durchsucht. Nach Polizeiangaben wurden zwei Verdächtige gemeldet, die in der Einrichtung im Stadtteil Blankenese eine Schusswaffe gezeigt haben und sich danach in unbekannte Richtung vom Schulgelände entfernt haben sollen. Bewaffnete Einsatzkräfte begleiteten Schülerinnen und Schüler aus den Räumlichkeiten und durchsuchten das Gelände.
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Verfahren in "Sommermärchen-Affäre" ab 4. März 2024
Die "Sommermärchen-Affäre" geht Anfang des kommenden Jahres in die nächste Runde: Am 4. März 2024 beginnt das Verfahren gegen die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach (72) und Theo Zwanziger (78) sowie den langjährigen DFB-Generalsekretär Horst R. Schmidt (81) vor dem Landgericht Frankfurt/Main. Das bestätigte die Behörde am Mittwoch auf SID-Anfrage.
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Bundespolizei registriert Höchstwert an illegalen Einreisen und Schleusungen
Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr einen Höchstwert an unerlaubten Einreisen und Aktivitäten von Schleusern registriert. Migrationsbezogene Straftaten bestimmten inzwischen den Alltag der Bundespolizei, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Behörde. "Diese Werte werden im laufenden Jahr noch einmal übertroffen werden", sagte sie voraus. Es sei deshalb "richtig", dass die Bundespolizei inzwischen die Grenzen kontrolliere.
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Korpatsch greift DTB an: "Werde öffentlich schlecht dargestellt"
Tamara Korpatsch hat wegen ihrer erneuten Nichtnominierung für den Billie Jean King Cup den Deutschen Tennis-Bund (DTB) kritisiert. "Ich bringe meine Leistungen, werde aber vom DTB öffentlich schlecht dargestellt", sagte die 28-Jährige im Interview mit dem Tennis Magazin und zeigte sich über ihr Fehlen im Aufgebot für die Finalrunde in Sevilla ab Donnerstag "sehr enttäuscht".
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Textil-Proteste in Bangladesch gehen weiter - Frau erschossen
Die Proteste von Textilarbeitern in Bangladesch gehen weiter und sind erneut von Gewalt begleitet worden. Am Mittwoch wurde in der Industriestadt Gazipur eine Frau getötet - nach Angaben ihrer Familie durch Schüsse von Polizisten bei einer Demonstration. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission hatte am Dienstag eine Mindestlohnerhöhung um 56,25 Prozent ab Dezember angekündigt, die von Gewerkschaften jedoch umgehend als "inakzeptabel" zurückgewiesen wurde.
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