Bundeskabinett billigt Faesers verschärfte Abschieberegeln
Verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen: Trotz Bedenken aus den Reihen der Grünen hat das Bundeskabinett am Mittwoch verschärfte Regelungen für Abschiebungen gebilligt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigte den von ihr vorgelegten Gesetzesentwurf gegen Kritik.
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Biathlon-Weltmeisterin Simon kurz in Gewahrsam
Biathlon-Weltmeisterin Julia Simon ist von der Polizei in Albertville am Dienstag in Gewahrsam genommen worden. Die 27-Jährige, gegen die wegen Kreditkarten-Betrugs ermittelt wird, wurde nach kurzer Zeit aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Seine Mandantin sei "weder angeklagt noch an das Gericht verwiesen worden", sagte Simons Anwalt Christian Borel der Nachrichtenagentur AFP. Die Ermittlungen würden aber fortgesetzt.
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Nach Wahlsieg: Tusk will Polen der EU annähern und hofft auf Geld
Als Zeichen der geplanten Wiederannäherung zwischen Polen und der EU hat der polnische Oppositionsführer Donald Tusk am Mittwoch Brüssel besucht. Polen müsse auf der europäischen Bühne wieder "eine Hauptrolle" spielen, sagte Tusk nur zehn Tage nach seinem Wahlerfolg bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch. Zugleich äußerte Tusk die Hoffnung auf eingefrorene EU-Gelder in Milliardenhöhe. Er wolle "das Geld sichern, das auf Polen wartet", sagte er.
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Verdächtige nach Millionen-Diebstahl bei Sicherheitsfirma in Brandenburg gefasst
Fast zwei Monate nach einem Diebstahl in Millionenhöhe bei einer Sicherheitsfirma in Brandenburg haben Ermittler eine zweite Tatverdächtige festgenommen. Die Frau befinde sich in Untersuchungshaft, teilten die Staatsanwaltschaft Potsdam und die Polizei Brandenburg am Mittwoch mit. Sie wurde demnach bereits am 18. Oktober im Ausland verhaftet. Am Dienstag wurde sie nach Deutschland ausgeliefert.
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Faeser weist Kritik und Bedenken der Grünen an Abschiebepaket zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kritik an den verschärften Regelungen für Abschiebungen zurückgewiesen. Das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete "Bündel restriktiver Maßnahmen" sei nötig, um irreguläre Migration nach Deutschland "deutlich zu begrenzen", sagte Faeser in Berlin. Schnellere und mehr Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dienten gleichzeitig dazu, für Menschen, die tatsächlich Schutz in Deutschland brauchten, "genügend Kapazitäten" zu schaffen.
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Faeser sieht keine konkrete Gefährdung durch Islamisten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts momentan keine explizite Gefährdung durch Islamisten. "Wir haben keine erhöhte konkrete Gefährdung", die das Bundeskriminalamt mitgeteilt habe, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. Die Gefährdungslage werde aber "sehr genau" beobachtet.
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Nach 17 Jahren: Juve verzichtet auf aberkannten Meistertitel
Nach 17 Jahren gibt der italienische Fußball-Rekordmeister Juventus Turin den juristischen Kampf um den aberkannten Meistertitels 2006 auf. Der Klub erklärte, er verzichte auf seinen Einspruch beim Staatsrat, der letzten Instanz bei administrativen Streitfällen in Italien, gegen den italienischen Verband und Inter Mailand. Dem Rivalen war nach dem "Calciopoli"-Skandal der Scudetto zugesprochen worden.
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Bundeskriminalamt: Zahl der Drogentoten erneut gestiegen
Die Zahl der Drogentoten in Deutschland ist erneut gestiegen. Sie erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 1990, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Mittwoch in Wiesbaden mit. Im Vergleich zum Vorjahr waren das 90 Fälle mehr. Zu den häufigsten Todesursachen zählten der Konsum von Opiaten, Opiat-Substitutionsmitteln und Heroin. Nach Angaben des BKA steigt die Zahl der Drogentoten bereits seit 2017.
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Ricarda Lang will Grünen-Vorsitzende bleiben
Die Grünen-Ko-Vorsitzende Ricarda Lang will Parteichefin bleiben. "Ich möchte auf unserem Parteitag erneut für das Amt der Vorsitzenden der Grünen kandidieren", sagte die 29-Jährige dem Portal Zeit Online nach Angaben vom Mittwoch. Sie sehe es als historische Aufgabe ihrer Partei, Klimaschutz, Wohlstand und Gerechtigkeit zusammen zu führen.
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Hongkong will 2024 ein eigenes "nationales Sicherheitsgesetz" erlassen
Hongkong will im kommenden Jahr ein eigenes sogenanntes nationales Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Drei Jahre nach dem von Peking erlassenen gleichnamigen Gesetz arbeite die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone an "wirksamen gesetzlichen Optionen" und werde das Gesetzgebungserfahren 2024 abschließen, sagte Regierungschef John Lee am Mittwoch bei seiner jährlichen politischen Grundsatzrede. Damit erfülle Hongkong seine "verfassungsmäßige Pflicht".
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