EU-Kommission will Genehmigungen für Windkraftanlagen vereinfachen
Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien hat die EU-Kommission vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen angekündigt. Das geht aus einem am Dienstag vorgestellten Aktionsplan der Kommission hervor, mit dem der Ausbau beschleunigt und die europäische Windindustrie wettbewerbsfähiger werden soll. Bei Ausschreibungen für neue Windenergieanlagen sollen neben dem Preis künftig auch Qualitätskriterien angelegt werden.
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Zwei Festnahmen bei Razzia gegen Schleuserbande in Nordrhein-Westfalen
Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen gegen eine mutmaßliche kriminelle Bande wegen Schleusungen von Menschen aus dem Libanon über das Mittelmeer vorgegangen. Zwei Verdächtige seien verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden, wie die Bundespolizei im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt am Dienstag mitteilte. Unter den Festgenommenen befand sich demnach auch ein 41-jähriger Libanese, der als mutmaßlicher Kopf der Bande gilt.
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Bericht: Scholz bittet Merz in Brief um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) einem Bericht zufolge in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", zitierte die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) aus einem auf Montag datierten Brief des Kanzlers an den CDU-Chef.
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Frachter nach Kollision in Nordsee gesunken: Ein Toter und vier Vermisste
Bei der Kollision zweier Frachter in der Nordsee vor Helgoland ist mindestens ein Seemann ums Leben gekommen. Wie das Havariekommando des Bundes und der Küstenländer und Seenotretter in Cuxhaven mitteilten, sank eines der Schiffe nach dem Zusammenstoß am Dienstagmorgen. Ein Besatzungsmitglied wurde bei der folgenden Suche tot geborgen, zwei wurden gerettet und vier weitere waren zunächst vermisst.
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Kanzler bleibt beim Brückenstrompreis skeptisch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unterstützung für die energieintensive Industrie in Deutschland versprochen, dabei aber eine konkrete Aussage zum sogenannten Brückenstrompreis vermieden. "Ich will, dass es in Deutschland auch in Zukunft eine starke Stahlindustrie gibt", sagte Scholz am Dienstag beim Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt. Die Gewerkschafter hatten zuvor einen subventionierten Industriestrompreis und eine klare Aussage des Bundeskanzlers zu diesem Thema gefordert.
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Baerbock wirbt in New York für "humanitäre Fenster" für Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in New York für "humanitäre Fenster" für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza jetzt endlich auch ankommt", sagte Baerbock am Dienstag vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas. "Damit wir die Menschen, die unschuldigen Frauen und Kinder in Gaza erreichen können, braucht es jetzt humanitäre Fenster."
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Macron fordert in Israel internationale Allianz gegen die Hamas
Während Israel erneut heftige Angriffe auf den Gazastreifen flog, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Jerusalem für den Aufbau einer internationalen Allianz für den Kampf gegen die Hamas geworben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation ließ ihrerseits zwei als Geiseln genommene israelische Frauen frei, die sich am Dienstag erstmals zu den Bedingungen ihrer Gefangenschaft äußerten.
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Taiwans Vizepräsident: Wichtige Unternehmen wie Foxconn könnten China verlassen
Die politische Führung in Taiwan hat mit einer Warnung an Peking auf Ermittlungen gegen das taiwanische Unternehmen Foxconn in China reagiert. Bedeutende taiwanische Unternehmen könnten sich aus China zurückziehen, sollte der "Druck" der Behörden dort überhandnehmen, sagte Vizepräsident Lai Ching-te am Dienstag. "Das wäre ein bedeutender Verlust für China."
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Mitsubishi stellt Produktion in China ein
Wegen der rasanten Elektrifizierung des chinesischen Automarktes zieht der japanische Autobauer Mitsubishi Motors die Reißleine und stellt seine Produktion in der Volksrepublik ein. In China beschleunige sich der Übergang zu Elektrofahrzeugen "schneller als erwartet", erklärte Mitsubishi am Dienstag zur Begründung. Bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gebe es "erhebliche Veränderungen in ihrer Marken- und Segmentwahl".
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Emir von Katar: Westliche Unterstützer geben Israel "freie Lizenz zum Töten"
Der Emir von Katar hat Unterstützern von Israel vorgeworfen, dem Land im Krieg mit der Hamas eine "freie Lizenz zum Töten" zu geben. "Es ist unhaltbar, dass Israel bedingungsloses grünes Licht und eine freie Lizenz zum Töten erhält", sagte Scheich Tamim bin Hamad Al-Thani am Dienstag bei einer Sitzung des die Regierung beratenden Schura-Rats. "Wir sagen genug ist genug", fügte er hinzu.
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