Selenskyj drängt bei erstem Nato-Besuch seit Kriegsbeginn auf mehr Militärhilfe
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei seinem ersten Nato-Besuch seit Beginn des russischen Angriffskrieges um mehr militärische Unterstützung für sein Land geworben. Konkret bat er am Mittwoch in Brüssel vor einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Allianz um Luftverteidigungssysteme, Langstreckenraketen und Munition. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine seinerseits anhaltende Unterstützung zu - "denn das ist wirklich wichtig für die gesamte Nato".
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt Onlinedienst X
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes verlässt den Onlinedienst X, ehemals Twitter. Die Plattform sei "für eine öffentliche Stelle kein tragbares Umfeld mehr", erklärte die Beauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, am Mittwoch. Sie begründete den Schritt damit, dass X "zu einem Desinformations-Netzwerk geworden ist" und dessen Eigentümer Elon Musk "antisemitische, rassistische und populistische Inhalte verbreitet".
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CDU setzt Sondierungsgespräche nach Landtagswahl in Hessen mit SPD fort
Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen setzt die CDU die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung fort. Am Mittwoch sollte ein erstes Treffen mit der SPD stattfinden, wie eine Sprecherin der CDU der Nachrichtenagentur AFP sagte. Für das Gespräch wurden wie bereits am Dienstag im Fall der Grünen erneut weder Uhrzeit noch Ort bekannt gegeben. Ein Gespräch mit der FDP sei in Kürze geplant.
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Wirtschaft in Ost- und Mitteleuropa zunehmend unter Druck
Forscher aus Wien sehen das wirtschaftliche Wachstum in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zunehmend unter Druck. "Die Rezession in Deutschland, ein sich eintrübendes internationales Umfeld, die anhaltend hohe Inflation, die Straffung der Geldpolitik und zu geringe fiskalpolitische Maßnahmen belasten die Konjunktur", erklärte Branimir Jovanović vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (Wiiw) am Mittwoch. Das Wiiw gehe deshalb von einem Wachstum von nur 0,6 Prozent bei den EU-Mitgliedern in der Region aus.
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Tourismus: Weniger Übernachtungen als im Vorjahr - mehr Gäste aus dem Ausland
Die Zahl der Übernachtungen von in- und ausländischen Reisenden in Deutschland ist im August leicht zurückgegangen. Die Beherbergungsbetriebe verbuchten insgesamt 57,1 Millionen Übernachtungen und damit 1,9 Prozent weniger als im August vor einem Jahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch erklärte. Im Vergleich zum Jahr vor der Corona-Pandemie 2019 nahm die Zahl um 1,3 Prozent ab.
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CSU-Fraktionschef Holetschek erwartet schwierige Gespräche mit Freien Wählern
Der neue CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erwartet einen schwierigen Start der Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern. Zunächst müssten Grundsatzfragen geklärt werden, sagte Holetschek der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. Trotz des engen Zeitkorsetts sei nicht auszuschließen, "dass wir dazu noch die eine oder andere Stunde brauchen, um eine gute Basis für zukünftiges Regierungshandeln zu finden und festzuschreiben".
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China erwartet 130 Länder zu zehntem Jahrestag von Seidenstraßen-Projekt
Zum zehnten Jahrestag seines umstrittenen Infrastrukturprojekts Neue Seidenstraße erwartet China in der kommenden Woche hochrangige Vertreter von 130 Ländern, unter ihnen womöglich Russlands Präsident Wladimir Putin. Das chinesische Außenministerium veröffentlichte am Mittwoch Einzelheiten für das großangelegte Treffen in Peking und gab dabei unter anderem bekannt, dass Präsident Xi Jinping eine Grundsatzrede halten wolle.
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Fast zehn Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff auf offener Straße in Solingen
Weil er bei einem Familienstreit auf offener Straße einen Mann erstach, ist ein 32-Jähriger vom Landgericht Wuppertal zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte soll wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung für neuneinhalb Jahre ins Gefängnis, wie ein Gerichtssprecher am späten Dienstag mitteilte.
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Verband: Energetische Sanierungen derzeit im "Schneckentempo"
Deutschland hinkt bei der energetischen Sanierung von Gebäuden einer Studie nach stärker hinterher als bekannt. Die Sanierungsrate sei geringer als allgemein angenommen und noch dazu rückläufig, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Mittwoch. Mit Blick auf die Klimaziele der Bundesregierung forderte der Verband größere Anstrengungen.
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Inflation im September bei 4,5 Prozent - Teuerung so niedrig wie lange nicht
Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,5 Prozent gestiegen und damit weniger stark als im August (6,1 Prozent). Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Mittwoch damit seine erste Einschätzung von Ende September. Preistreiber blieben auch im vergangenen Monat Nahrungsmittel, besonders Süßwaren, Brot und Fisch verteuerten sich stark.
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