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50-Jähriger gesteht Verfassen von Drohbriefen an Moscheen mit Kürzel "NSU 2.0"

Polizei und Staatsanwaltschaft Osnabrück haben einen Mann gefasst, der jahrelang Drohbriefe an Moscheen sowie an öffentliche oder christliche Einrichtungen geschickt haben soll. Der 50-Jährige habe die Taten gestanden, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Die insgesamt 41 Briefe hatten demnach größtenteils einen rechtsextremen oder islamfeindlichen Inhalt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) zufolge waren sie mit dem Kürzel "NSU 2.0" unterzeichnet - eine politische Motivation schließen die Ermittler aber bislang aus.

Angriff auf Israel: Debatte um Palästinenser-Hilfen und Bundeswehr-Unterstützung

Deutsche Hilfszahlungen auf dem Prüfstand: Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wird parteiübergreifend die Einschränkung der Hilfen für die Palästinenser gefordert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte am Dienstag, es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat". Auch die Bereitstellung von militärischer Hilfe und sogar die Entsendung von Bundeswehr-Soldaten wird diskutiert.

CSU will am Donnerstag Sondierungen mit Freien Wählern in Bayern starten

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition aufnehmen. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München. Zum Kernteam gehört auch der neue CSU-Fraktionschef und bisherige Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Die Stimmen aus der CSU, die eine härtere Gangart gegenüber den Freien Wählern fordern, reißen unterdessen nicht ab.

Chinas Neue Seidenstraße: 130 Länder schulden Peking über 280 Milliarden Euro

Chinas Infrastrukturoffensive Neue Seidenstraße hat den mehr als 130 teilnehmenden Ländern neben milliardenschweren Investitionsprojekten auch einen großen Schuldenberg gebracht. In den zehn Jahren seit Start der Initiative habe diese zu Bauverträgen im Umfang von umgerechnet 1,9 Billionen Euro geführt, teilte die Regierung in Peking am Dienstag mit. Die teilnehmenden Länder schulden der chinesischen Exportbank Eximbank demnach mehr als 280 Milliarden Euro.

Amnesty: Teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen bei Amazon in Saudi-Arabien

Amnesty International hat teils menschenunwürdige Arbeitsbedingungen für ausländische Vertragsarbeiter an den Standorten des Versandhändlers Amazon in Saudi-Arabien beklagt. Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte am Dienstag einen Report, der sich auf Aussagen von 22 Menschen aus Nepal stützt, die in den Jahren 2021 und 2022 in Amazon-Lagern in Riad und Dschiddah gearbeitet hatten. "Hunderte weitere" könnten ebenfalls betroffen sein.

Gesetzentwurf zu Stiftungsgesetz: Keine Gelder für AfD-nahe Stiftung

Das von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen sieht den Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Finanzierung vor. In dem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, ist als eine Bedingung aufgeführt, dass eine Partei in der "mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen" sein muss. Das träfe für die AfD, die erstmals 2017 in das Parlament kam, nicht zu.

Verdi ruft am Prime Day zu Streiks auf - Amazon sieht keine Einschränkungen

Anlässlich des Prime Day bei Amazon hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten an fünf Verteilzentren des Versandhändlers zum Streik aufgerufen. Zu dem ganztägigen Ausstand aufgefordert wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Beginn der Nachtschicht zum Dienstag, wie die Gewerkschaft mitteilte. Der Betrieb an den betroffenen Standorten in Bad Hersfeld, Leipzig, Koblenz, Rheinberg und Werne lief laut Amazon aber normal weiter.

Scholz: Hilfen an Palästinenser dürfen keine Terrorstrukturen unterstützen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel für die Überprüfung der Hilfen an die Palästinenser ein. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht "irgendeine Struktur unterstützt wird, die etwas mit dem Terrorismus zu tun hat", sagte Scholz am Dienstag in Hamburg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

CSU will am Donnerstag Koalitionsgespräche mit Freien Wählern in Bayern starten

Nach der Landtagswahl in Bayern will die CSU mit den Freien Wählern am Donnerstag Gespräche über die Fortsetzung ihrer Koalition starten. Dann solle die erste große Sondierungsrunde stattfinden, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in München. "Wir sind jetzt bereit für die Gespräche."

Neuer Fahrplan: Deutsche Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um 4,9 Prozent

Die Deutsche Bahn (DB) erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember deutlich. Fahrkarten sowie die Bahncard-Rabattkarten würden durchschnittlich 4,9 Prozent teurer, erklärte das Unternehmen am Dienstag. Die Einstiegspreise bei den Super-Sparpreisen und Sparpreisen bleiben demnach hingegen unverändert bei 17,90 und 21,90 Euro.