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Parteien beraten über Folgen von Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Die Parteien auf Bundes- und Länderebene beraten am Montag über die Ergebnisse der Wahlen in Hessen und Bayern. In Berlin kommen die Gremien der Bundesparteien zusammen, zwischen 11.30 und 14.00 Uhr treten die Parteispitzen vor die Presse - meist zusammen mit den Spitzenkandidaten aus den beiden Bundesländern. In München halten jeweils CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger eine Pressekonferenz ab.

Deutsch-französische Kabinettsklausur beginnt in Hamburg

Vertreterinnen und Vertreter der deutschen und der französischen Regierung kommen am Montag und Dienstag zu einer Kabinettsklausur in Hamburg zusammen. Es ist das erste Mal, dass ein solches Treffen mit einer ausländischen Regierung mit Übernachtung stattfindet. Es solle den "besonderen intensiven Charakter der deutsch-französischen Beziehungen" unterstreichen, erklärte die Regierung in Berlin.

Jahrestagung von IWF und Weltbank beginnt in Marrakesch

In Marrakesch in Marokko beginnt am Montag die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank. In der Stadt kommen bis Sonntag Finanzministerinnen und -minister sowie Notenbankchefs aus aller Welt zusammen, dazu werden Finanz- und Entwicklungsfachleute erwartet. Am Dienstag veröffentlicht der IWF seine aktuelle Prognose für die Weltwirtschaft.

Bundespräsident Steinmeier verleiht 23 Orden für Förderung von Zusammenhalt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verleiht am Montag (11.00 Uhr) im Berliner Schloss Bellevue 23 Männern und Frauen den Verdienstorden der Bundesrepublik. Die Verleihung zum Tag der Deutschen Einheit steht unter dem Motto "Bildung und Zusammenhalt fördern, Demokratie stärken". Ausgezeichnet werden etwa die frühere CSU-Politikerin und jetzige Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, sowie der Klimaforscher Mojib Latif.

Urteil in Prozess um tödlichen Brandanschlag auf Flüchtlingsheim vor 32 Jahren

Im Prozess um einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im saarländischen Saarlouis vor rund 32 Jahren wird vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz am Montag (09.30 Uhr) das Urteil erwartet. Angeklagt ist in dem seit November laufenden Prozess ein heute 52-Jähriger. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mord, versuchten Mord in 20 Fällen und Brandstiftung mit Todesfolge vor.

CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen - FDP schafft Wiedereinzug

Die CDU von Ministerpräsident Boris Rhein hat die Landtagswahl in Hessen am Sonntag klar gewonnen. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in Wiesbaden mitteilte, kamen die Christdemokraten bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 34,6 Prozent vor der AfD mit 18,4 Prozent. Die SPD von Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser sicherte sich mit 15,1 Prozent knapp den dritten Platz vor den Grünen von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir mit 14,8 Prozent und der FDP mit 5,0 Prozent, während die Linke mit 3,1 Prozent den Wiedereinzug in den Wiesbadener Landtag verpasste.

CSU gewinnt Landtagswahl in Bayern - Freie Wähler auf Platz zwei

Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder hat die Landtagswahl in Bayern am Sonntag mit einem für die Partei schwachen Ergebnis für sich entschieden. Wie die Landeswahlleitung am frühen Montag in München mitteilte, kamen die Christsozialen bei dem Urnengang laut dem vorläufigen Ergebnis auf 37,0 Prozent vor den Freien Wählern von Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Hubert Aiwanger mit 15,8 Prozent. Die AfD folgte mit 14,6 Prozent knapp vor den Grünen mit 14,4 Prozent und der SPD mit 8,4 Prozent, während die FDP mit 3,0 Prozent den Wiedereinzug in den Münchner Landtag verpasste.

UN-Sicherheitsrat verurteilt Hamas-Angriffe auf Israel - jedoch nicht einstimmig

Zahlreiche Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben bei einer Dringlichkeitssitzung am Sonntag in New York den massiven Angriff der Palästinenserorganisation Hamas auf Israel verurteilt. Die Reaktion erfolgte jedoch nicht einstimmig, wie der US-Botschafter bei der UNO, Robert Wood, nach der Sitzung betonte. "Es gibt eine ganze Reihe von Ländern, welche die Angriffe der Hamas verurteilt haben. Aber es sind offensichtlich nicht alle", erklärte Wood, ohne Staaten wie Russland explizit zu nennen.

SPD-Außenpolitiker Roth will bessere Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs

Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu einer engagierteren Zusammenarbeit aufgerufen. "Derzeit geht es doch sehr unambitioniert zu", sagte Roth den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Es sei dabei nicht unbedingt ein Problem, dass die deutsch-französischen Beziehungen unemotionaler und geschäftsmäßiger geworden sei.

Pro-palästinensische Demonstration und Solidaritätskundgebung mit Israel in New York

Einen Tag nach dem Großangriff der Hamas auf Israel haben sich bei einer Demonstration in New York tausende Menschen mit den Palästinensern solidarisiert. Die Teilnehmer der Kundgebung in Manhattan schwenkten palästinensische Flaggen und zogen vom Times Square in die Nähe des israelischen Konsulats und des Sitzes der Vereinten Nationen, wie AFP-Reporter berichteten.