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Asyl-Sozialleistungen: Lindner will Überweisung in Herkunftsländer blockieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt Möglichkeiten prüfen, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren. Deutschland müsse "die Attraktivität unseres Sozialstaats reduzieren", sagte Lindner dem Portal t-online am Donnerstag. Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter könnten demnach auch "eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität sein".

Europa-Gipfel in Granada: Appelle Selenskyjs und Rückschläge

Beim dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Europäer zur Einheit ermahnt und einen Winterschutzschirm für sein Land gefordert. Selenskyj sagte in seiner Rede am Donnerstag vor den versammelten Staats- und Regierungschefs, ohne Einheit drohe Europa der "Ruin". Belastet wurde das Treffen in Granada durch das Streitthema Migration und die Konflikte um Bergkarabach sowie zwischen Serbien und dem Kosovo.

Studie: Junge Menschen haben weniger Zukunftssorgen als während Pandemie

Junge Menschen haben inzwischen weniger Zukunftssorgen als zu Hochzeiten der Coronapandemie. 71 Prozent der Befragten der Jugendstudie 2022 der Vodafone-Stiftung äußerten Zukunftssorgen, wie diese am Donnerstag mitteilte. Demnach waren es 2021 noch 86 Prozent gewesen. Als Gründe nannten die jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren in der jüngsten Studie am häufigsten die Inflation (71 Prozent), den Klimawandel (69 Prozent) und den Krieg in der Ukraine (63 Prozent).

Umgang mit dem Wolf: Lemke will Vorschläge nächste Woche vorstellen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will nun am kommenden Donnerstag die neuen Vorschläge ihres Hauses zum Umgang mit dem Wolf vorstellen. Wie aus einer am Donnerstag aktualisierten Terminliste hervorgeht, wurde für den 12. Oktober eine Pressekonferenz zu dem Thema angesetzt. Ursprünglich hatte Lemke dies für September angekündigt, ein für diesen Donnerstag angesetzter Termin wurde kurzfristig abgesagt.

Verhandlungen mit Investor für Ford-Werk in Saarlouis gescheitert

Die Verhandlungen mit einem Investor für das Werk des US-Autobauers Ford in Saarlouis sind gescheitert. Wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte, entschied der Investor nach einer "eingehenden Machbarkeits-Prüfung und intensiven Verhandlungen" unter Teilnahme der saarländischen Landesregierung, die Gespräche "nicht fortzusetzen". Ford werde nun einen "alternativen Plan verfolgen", hieß es weiter ohne Details.

Neuendorf zur WM 2030: "Fragen beim Thema Nachhaltigkeit"

DFB-Präsident Bernd Neuendorf sieht noch Klärungsbedarf in Bezug auf die Nachhaltigkeit angesichts der Absicht des Fußball-Weltverbands FIFA, die WM-Endrunde 2030 in sechs Ländern und auf drei Kontinenten auszutragen. "Fragen bleiben aus meiner Sicht zu Recht beim Thema Nachhaltigkeit", sagte der 62-Jährige auf SID-Anfrage, "wir müssen jetzt genau hinschauen, welche konkreten Vorschläge die potenziellen Ausrichter im Bewerbungsverfahren entwickeln, um diesem wichtigen Anliegen und dieser Herausforderung gerecht zu werden."

Junge auf Spielplatz in Kassel von freilaufendem Hund in Gesicht gebissen

Ein Elfjähriger ist auf einem Spielplatz in Kassel von einem freilaufenden Hund in Kopf und Gesicht gebissen worden. Wie die Polizei in der nordhessischen Stadt am Donnerstag mitteilte, lief der Junge anschließend schreiend nach Hause und wurde von seiner Mutter in ein Krankenhaus gebracht. Von dort wurde dann die Polizei alarmiert, die um Hinweise aus der Bevölkerung bat.

Biden-Regierung will Bau von Grenzbarrieren in Texas beschleunigen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will angesichts einer Zunahme illegaler Grenzübertritte den Bau neuer Barrieren an der Grenze zu Mexiko beschleunigen. Das für den Grenzschutz zuständige Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag an, eine Reihe von Gesetzen auszusetzen, um im Landkreis Starr County im Bundesstaat Texas schneller "neue Barrieren und Straßen" bauen zu können.

AfD-Politiker Jens Maier zu Recht als Richter in Ruhestand versetzt

Die Versetzung des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorgezogenen Ruhestand als Richter bleibt bestehen. Das Dienstgericht in Sachsen habe bei seiner entsprechenden Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, erklärte das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Donnerstag. Es habe zu Recht entschieden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in Maier und seine Amtsführung schwer beeinträchtigt sei. (Az. RiZ (R) 1/23)

Verbraucherschützer: Fristlose Kündigung bei fehlendem Kündigungsbutton im Netz

Unternehmen müssen für Langzeitverträge, die im Internet abgeschlossen werden können, eigentlich seit Mitte vergangenen Jahres einen sogenannten Kündigungsbutton anbieten. Viele kommen dieser Pflicht nach Ansicht der Verbraucherzentrale Brandenburg aber noch nicht nach und das könnte Folgen haben: "Kann nachgewiesen werden, dass der Kündigungsbutton fehlt oder fehlerhaft umgesetzt ist, haben Betroffene die Möglichkeit, ihren Vertrag fristlos zu kündigen", erklärte Michèle Scherer von der Verbraucherzentrale am Donnerstag in Potsdam.