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Erster Bürgerrat startet in Berlin zum Thema Ernährung

In Berlin startet am Freitag (17.00 Uhr) der erste vom Bundestag beschlossene Bürgerrat. Er soll sich mit Fragen rund um das Thema Ernährung befassen. Bei der ersten Sitzung soll zunächst über die Themen entschieden werden, die im Fokus der Diskussionen stehen sollen. Dazu könnten konkret etwa die Kennzeichnung von Lebensmitteln mit Blick auf Tierwohl- und Umweltstandards, Preise und Besteuerung von Nahrungsmitteln oder Konzepte zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gehören.

Spaniens Parlament stimmt erneut über neuen Regierungschef ab

Das spanische Parlament stimmt angesichts unklarer Mehrheitsverhältnisse am Freitag erneut über den neuen Regierungschef ab. Es gilt als nahezu sicher, dass Wahlsieger Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei (PP) auch die zweite Abstimmung verlieren und keine ausreichende Mehrheit erhalten wird. Bei einer ersten Abstimmung am Mittwoch hatte er bereits die absolute Mehrheit verfehlt. Die nun ausreichende einfache Mehrheit dürfte Feijóo ebenfalls verfehlen.

Scholz empfängt Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Freitag die Staatschefs der fünf zentralasiatischen Länder im Bundeskanzleramt in Berlin. Nach einem bilateralen Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew am Donnerstag nehmen nun auch dessen Kollegen aus Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan an den Gesprächen teil. Es ist das erste Gipfeltreffen der fünf großteils autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken mit der Regierung eines EU-Staates.

Bundestag befasst sich mit Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Förderung gemeinwohlorientierter Unternehmen (ab 09.00 Uhr). Die Bundesregierung hat dafür eine Strategie vorgelegt, mit der sie vor allem kleine und mittlere gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützen will. Profitieren sollen davon Unternehmen, die soziale oder ökologische Ziele verfolgen - etwa durch neue Pflegekonzepte, neue Anwendungsoptionen von technischen Geräten, neue Netzwerke oder neue Mobilitätskonzepte.

Bundesrat berät über Heizungsgesetz und Bundeshaushalt

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause berät der Bundesrat in Berlin über insgesamt sieben bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwürfe (ab 09.30 Uhr). Darunter ist auch das sogenannte Heizungsgesetz, das allerdings nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Sofern der Bundesrat nicht den Vermittlungsausschuss anruft, gilt es als gebilligt. Auch der Bundeshaushalt 2024 steht auf dem Programm - der Bundesrat kann hierzu Stellung beziehen, bevor das Budget endgültig im Bundestag verabschiedet wird.

Mehr als jeder fünfte Studierende hat Energiepreispauschale noch nicht beantragt

Wenige Tage vor dem Fristende am 2. Oktober hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. Die Zahl der erfolgreich eingereichten Anträge liege bei 78,6 Prozent der Antragsberechtigten, sagte eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag).

Thüringens Ministerpräsident: AfD fühlt sich durch Merz-Äußerung bestätigt

Die AfD könnte sich nach den Worten von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch die Äußerung über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber von CDU-Chef Friedrich Merz bestätigt fühlen. "Wenn der Stammtisch mit der Keule gepflegt wird, dann hört sich das genauso an", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Die AfD haut sich auf die Schenkel, fühlt sich bestätigt und durch die Bestätigung ihrer Klischees sogar noch unterstützt", erklärte er.

UNO: Seit Jahresbeginn 2500 Flüchtlinge im Mittelmeer umgekommen oder vermisst

Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten beim Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ums Leben gekommen. Laut einer Bilanz vom 24. September seien "mehr als 2500 Menschen als tot oder vermisst gemeldet worden", sagte Ruven Menikdiwela, Leiterin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) am Donnerstag (Ortszeit) bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Migrationskrise im Mittelmeer.

Weitere juristische Niederlage für Trump in Verfahren um Finanzbetrug

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Zivilverfahren um Vorwürfe des Finanzbetrugs eine weitere Schlappe erlitten. Ein New Yorker Berufungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des Republikaners zurück, den für Montag geplanten Prozessbeginn auf Eis zu legen. Damit dürfte der Zivilprozess um Trumps frühere Angaben zum Wert seiner Immobilien wie geplant zu Wochenbeginn starten.

In Nordhessen vermisste 14-Jährige offenbar tot aufgefunden

Ein seit Mittwochabend in Nordhessen vermisstes 14-jähriges Mädchen ist offenbar tot aufgefunden worden. Wie die Polizei in Kassel am Donnerstag mitteilte, gehen die Ermittler mittlerweile davon aus, dass es sich bei einer am Nachmittag gefundenen Leiche um die des Mädchens handelt. Ein Verbrechen sei nicht auszuschließen.