Ermittler verteidigen Vorgehen in Fall von Missbrauch von Mädchen in Edenkoben
Im Fall eines mutmaßlich entführten und sexuell missbrauchten Mädchens in Rheinland-Pfalz haben die Ermittler ihr Vorgehen verteidigt. Sie könnten den Unmut in der Bevölkerung verstehen, erklärten die Polizei Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Mittwoch. "Gleichwohl müssen wir betonen, dass wir bei unserer Aufgabenerfüllung an geltendes Recht und Gesetz gebunden sind", fügten sie hinzu.
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Messerangriff in Niedersachsen - Möglicher Zusammenhang mit Tötung von Mädchen
Nach einem Messerangriff auf eine Frau im niedersächsischen Sulingen prüfen die Ermittler einen möglichen Zusammenhang mit der Tötung einer 17-Jährigen. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht, teilte die Polizei in Diepholz am Mittwoch mit. Die Leiche des Mädchens war am Sonntagabend tot in einem Graben neben einer Straße im nur wenige Kilometer entfernten Barenburg gefunden worden.
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Kabinett billigt Beitritt zu UN-Hochseeschutz-Abkommen
Das Bundeskabinett hat dem Beitritt zum Hochseeschutz-Abkommen der Vereinten Nationen zugestimmt. "Gesunde Meere sind für uns Menschen überlebenswichtig", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung in Berlin. "Meeresschutz hilft uns, Lösungen für die Klimakrise, die Verschmutzungskrise und das Artensterben zu finden." In der kommenden Woche nun will Deutschland laut Lemkes Ministerium das Abkommen in New York unterzeichnen.
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Scholz äußert sich in Halbzeitbilanz selbstkritisch zu Ampelkoalition
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine erste Halbzeitbilanz seiner Regierung gezogen - und sich selbstkritisch über die "Ampel" geäußert. "Wenn man mit drei Parteien, die unterschiedliche Meinungen haben, eine Regierung bildet, ist es vollkommen richtig, dass sie miteinander diskutieren", sagte Scholz im WDR-Podcast "Machiavelli" laut Mitteilung von Mittwoch. "Aber es muss nicht so laut stattfinden wie jetzt."
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KKH-Umfrage: Jeder Vierte in Deutschland hat Angst vor Krankenhausaufenthalt
Rund jeder Vierte in Deutschland zwischen 18 und 70 Jahren hat einer Umfrage zufolge Angst vor einem Krankenhausaufenthalt. Mit 27 Prozent ist das Vorcoronaniveau fast wieder erreicht, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hervorgeht. 2019 lag der Wert bei 29 Prozent. Während der Pandemie 2020 sank der Anteil der Besorgten auf 17 Prozent.
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Deutschland setzt freiwillige Übernahme von Migranten aus Italien aus
Die Bundesregierung hat die freiwillige Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aus Italien ausgesetzt. Zur Begründung verwies das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage auf den "hohen Migrationsdruck nach Deutschland" und auf die "anhaltende Aussetzung von Dublin-Überstellungen" durch Italien und andere EU-Länder. Die Bundesregierung habe Italien Ende August darüber informiert, dass die Aufnahmen "im Rahmen des freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus bis auf Weiteres verschoben" würden, erklärte ein Sprecher.
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Gute Klinik, schlechte Klinik: Bundeskabinett verabschiedet Transparenzgesetz
Die Menschen in Deutschland sollen ab dem kommenden Jahr Informationen über Leistungsfähigkeit und mögliche Qualitätsmängel jedes Krankenhauses im Internet abrufen können. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf des Krankenhaus-Transparenzgesetzes sieht vor, dass ab 1. April 2024 ein interaktiver Krankenhaus-Atlas digital zur Verfügung steht: Er soll "übersichtlich darstellen, welche Klinik welche Leistungen mit welcher Qualität anbietet", erklärte das Bundesgesundheitsministerium.
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Prinzessin Märtha Louise kündigt Hochzeit mit selbsternannten US-Schamanen an
Die norwegische Prinzessin Märtha Louise will im kommenden Jahr ihren umstrittenen US-Verlobten Durek Verrett heiraten, der sich selbst als Schamane bezeichnet. Die Hochzeit solle am 31. August 2024 stattfinden, kündigte das Paar am Mittwoch an. Ort der Trauung solle das Dorf Geiranger am gleichnamigen Fjord sein.
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Razzia wegen Fälschens von Ausweisen und Führerscheinen in Nordrhein-Westfalen
In Herten in Nordrhein-Westfalen ist ein 36-Jähriger festgenommen worden, der Dokumente gefälscht und im Darknet verkauft haben soll. Nach Einschätzung von Urkundenexperten handle es sich um sehr hochwertige Fälschungen, teilten die Staatsanwaltschaft Köln und die Bundespolizei in Halle an der Saale am Mittwoch mit. Es gehe um gefälschte deutsche Personalausweise, Führerscheine und Bootsführerscheine.
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Wahl-O-Mat mit 38 Thesen zu Landtagswahl in Bayern gestartet
Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern ist am Mittwoch der sogenannte Wahl-O-Mat online gegangen. Alle 15 zur Wahl stehenden Parteien äußern sich darin zu 38 Thesen. Das von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelte digitale Angebot soll Wahlberechtigten bei der Entscheidungsfindung helfen.
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