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Koalitionspartner zufrieden nach Einigung auf Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung ist nach langem Streit unter Dach und Fach: Familienministerin Lisa Paus (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigten sich am Montag zufrieden mit dem erzielten Kompromiss. Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder sollen ab 2025 ihnen zustehende Leistungen schneller und leichter bekommen. Für das erste Jahr werden dafür 2,4 Milliarden Euro veranschlagt, in den Folgejahren könnte die Summe bei stärkerer Inanspruchnahme steigen.

Grüne dringen auf Regierungsbeschlüsse zu Begrenzung der Mieten

Ebenso wie die SPD fordern auch die Grünen, Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zur Begrenzung der Mieten umzusetzen. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Hierfür müssten die zuständigen Ministerien nun Gesetzentwürfe vorlegen.

FSB beschuldigt Russen der Weitergabe von Ukraine-Informationen an die USA

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft einem ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok die illegale Weitergabe von Informationen zum Ukraine-Konflikt an US-Diplomaten vor. Der FSB teilte am Montag mit, der russische Staatsbürger Robert Robertowitsch Schonow werde der "vertraulichen Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat" beschuldigt. Dies kann mit acht Jahren Gefängnis bestraft werden. Der FSB wolle zudem zwei US-Diplomaten in der Botschaft in Moskau zu dem Fall befragen - was einen Bruch mit diplomatischen Gepflogenheiten darstellen würde.

Britischer Prinz Harry zu Gast in ZDF-Sportstudio

Anlässlich der Invictus Games 2023 in Düsseldorf wird der britische Prinz Harry im September Gast in der ZDF-Sendung "Aktuelles Sportstudio" sein. Wie der Sender in Mainz am Montag mitteilte, wird der 38-Jährige am 9. September neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Fernsehsendung erwartet. Moderiert wird das "Aktuelle Sportstudio" von Katrin Müller-Hohenstein und Sven Voss.

Zehn Jahre Jugendhaft für 15-Jährigen wegen Mordes an Gleichaltrigem

Wegen der Ermordung eines gleichaltrigen Teenagers ist ein 15-Jähriger aus Niedersachsen am Montag vom Landgericht in Hannover zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter behielten nach Gerichtsangaben darüber hinaus die Anordnung der Sicherheitsverwahrung vor, die Haftstrafe soll der Jugendliche in einer sozialtherapeutischen Einrichtung verbüßen. Die Tat ereignete sich Ende Januar in Wunstorf.

Foxconn-Gründer will bei Präsidentschaftswahl in Taiwan antreten

Der milliardenschwere Gründer des Technologieriesen und iPhone-Zulieferers Foxconn hat sich als parteiloser Kandidat für die Präsidentschaftswahl in Taiwan beworben. "Ich bitte das taiwanische Volk dringend darum, mir vier Jahre zu geben", sagte der als pro-chinesisch geltende Terry Gou bei einer Pressekonferenz am Montag. Gou versprach Taiwan "Frieden für die nächsten 50 Jahre" und eine "tiefe Grundlage für gegenseitiges Vertrauen" mit China.

Özdemir: Extremwetter machen Ernten immer stärker zum Lotteriespiel

Die Folgen der Klimakrise stellen Deutschlands Landwirtschaft vor immer größere Herausforderungen. "Extremwetter machen unsere Ernten immer stärker zu einem Lotteriespiel", erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Montag bei der Vorstellung des diesjährigen Ernteberichts. "Einerseits langanhaltende Hitzephasen und Dürren und andererseits heftige Unwetter mit viel Regen binnen kürzester Zeit sowie Hagel und Stürme – damit müssen die Betriebe künftig zunehmend umgehen."

Studie: Wärmepumpen wegen staatlicher Förderung günstiger als Gasheizungen

Wärmepumpen sind unter Berücksichtigung der geplanten staatlichen Förderung über die Dauer ihrer Nutzung insgesamt günstiger als fossile Gasheizungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Prognos AG im Auftrag des Umweltverbands WWF, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. Dies gilt der Studie zufolge auch bereits in der niedrigsten Stufe der Förderung.

ADAC warnt Urlaubsrückkehrer vor zäher Heimreise

Der ADAC hat Urlaubsrückkehrer vor einer zähen und staureichen Heimreise gewarnt. Vor allem Autobahnen in Süddeutschland seien stark belastet, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. In Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland sowie im Norden der Niederlande enden am ersten Septemberwochenende die Ferien. Bayern und Baden-Württemberg folgen eine Woche später.

AfD-Eilantrag gegen Neuverschuldung in Brandenburg gescheitert

Ein Eilantrag der brandenburgischen AfD-Fraktion gegen die Neuverschuldung des Bundeslands in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 ist vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert. Die Gründe, um die entsprechenden Regelungen außer Vollzug zu setzen, überwögen mögliche Folgen nicht, teilte das Gericht am Montag in Potsdam mit. Brandenburg hatte in dem Doppelhaushalt eine Ausnahme von der Schuldenbremse gemacht.