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Wissler zuversichtlich hinsichtlich Neuwahl von Fraktionsspitze

Linken-Parteichefin Janine Wissler ist zuversichtlich, dass es "eine gute Lösung" für die Neuwahl der Fraktionsspitze in rund zwei Wochen geben wird. "Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Frage, ob sie selbst sich eine Kandidatur vorstellen könnte, beantwortete sie nicht.

Berlin sieht sich bei Taurus nach F-16-Zusagen an Ukraine nicht unter Druck

Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Genausowenig spüren wir da auch einen Druck."

China verurteilt Erklärung von USA, Japan und Südkorea nach Gipfel in Camp David

China hat mit scharfen Worten auf die Abschlusserklärung des ersten Dreiergipfels der USA, Japans und Südkoreas reagiert. Die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten hätten "China in Bezug auf Taiwan und maritime Fragen verleumdet und angegriffen" und "sich auf grobe Weise in Chinas interne Angelegenheiten eingemischt", erklärte Peking am Montag. Unterdessen testete Nordkorea kurz vor einem gemeinsamen Manöver der USA und Südkoreas Marschflugkörper.

Urteil: Lebenslanges Fahrverbot für telefonierenden Busfahrer unverhältnismäßig

Gegen einen Busfahrer darf wegen eines Handytelefonats während der Fahrt kein jahrelanges oder gar lebenslanges Fahrverbot verhängt werden. Dies sei trotz des erheblichen Verkehrs- und Pflichtenverstoßes unverhältnismäßig, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag und gab damit einer Klage des Busfahrers statt (Az: VI-6 U 1/23 (Kart)).

Schäfer stirbt bei Rettungsversuch für seine Tiere bei Brand in Griechenland

Bei den schweren Bränden in Griechenland ist ein Schäfer getötet worden, weil er seine Tiere vor den Flammen retten wollte. "Ein alter Schäfer ist zu seinem Stall gerannt, um die Tiere zu retten. Er wurde tot aufgefunden, vermutlich erlitt er eine Rauchvergiftung", sagte ein Feuerwehrsprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorfall habe sich bei einem neu ausgebrochenen Brand rund hundert Kilometer nördlich von Athen ereignet.

Ecuador geht mit Duell zwischen Links und Rechts in zweite Wahlrunde

In Ecuador wird die Präsidentschaft in einer Stichwahl zwischen der Linkspolitikerin Luisa González und dem rechtsgerichteten Kandidaten Daniel Noboa entschieden. "Wir gehen am 15. Oktober in eine zweite Wahlrunde", sagte die Wahlratsvorsitzende Diana Atamaint nach einem Wahlsonntag unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Gleich mehrere politische Morde hatten die Zeit vor der ersten Wahlrunde gekennzeichnet, darunter die Ermordung eines der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

Anklage gegen Bürgermeister aus Allgäu wegen Betrugs und Untreue erhoben

Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie unerlaubten Waffenbesitz vor. Der hauptamtliche Bürgermeister soll sich demnach im Juli 2020 als zusätzliche Einnahmequelle ein Firmengeflecht von mehreren im Pflegebereich tätigen Gesellschaften geschaffen haben.

HRW: Saudiarabische Grenzschützer haben hunderte Migranten aus Äthiopien erschossen

Saudiarabische Grenzschützer haben einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 an der Grenze zum Jemen hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen. Die Vorfälle ereigneten sich HRW zufolge zu einem großen Teil nach einer im April 2022 in Kraft getretenen Waffenruhe im jemenitischen Bürgerkrieg, in dem Saudi-Arabien Kriegspartei ist.

Bundesbank rechnet mit weiterhin stagnierender Wirtschaft im dritten Quartal

Die Bundesbank rechnet auch im dritten Quartal nicht mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft. "Im Sommerquartal dürfte die Wirtschaftsleistung erneut in etwa stagnieren", erklärte die Bundesbank am Montag. Demnach stützt der private Konsum dank der "stabilen Beschäftigung" und "kräftiger Lohnsteigerungen" die Wirtschaft, die "schwache Industrieproduktion" dürfte aber die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dämpfen.

Grüne bewerten Buschmanns Pläne für Unterhaltsreform skeptisch

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unterhalt zu entlasten, die einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen.