SPD plant keinen sozialen Pflichtdienst
Die SPD plant nach den Worten ihrer Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast keinen sozialen Pflichtdienst. Sie reagierte am Freitag auf Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der eine Pflichtzeit von "mindestens drei Monaten" ins Gespräch gebracht hatte. Mast sprach von einem "persönlichen Debattenbeitrag" Wieses. Aus der FDP kamen umgehend Warnungen vor einem Pflichtdienst.
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Müller verpasst Asienreise der Bayern
Bayern München muss auf seiner Asienreise wie erwartet neben Manuel Neuer auch auf Thomas Müller verzichten. "Er hat gewisse Hüftprobleme", sagte Vorstandschef Jan-Christian Dreesen, der Routinier werde den "anstrengenden" Trip von Montag an bis 3. August daher auslassen.
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"Die Partei" zieht gegen geplante Sperrklausel für Europawahlen nach Karlsruhe
Die Satirepartei "Die Partei" zieht gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Europawahlen vor das Bundesverfassungsgericht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Freitag auf Anfrage den Eingang des Verfahrens in Karlsruhe. Mitte Juni und Anfang Juli hatten Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt, wonach es eine Hürde von mindestens zwei Prozent geben soll. Über die Organklage der "Partei" berichtete zuerst der "Spiegel" in einer Vorabmeldung.
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US-Sänger Tony Bennett im Alter von 96 Jahren gestorben
Der legendäre US-Sänger und Entertainer Tony Bennett ist tot. Er starb am Freitag im Alter von 96 Jahren in New York, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Bennett hat mit seinen Songs über sieben Jahrzehnte hinweg die US-Musikgeschichte mitgeprägt.
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Anwalt: Russischer Militärblogger Girkin festgenommen
Der für seine Kritik an der russischen Militärführung bekannte Blogger Igor Girkin ist am Freitag festgenommen worden. Er arbeite daran, Zugang zu seinem Mandanten, der unter dem Pseudonym "Igor Strelkow" firmiert, zu erhalten, teilte Anwalt Alexander Molochow der Nachrichtenagentur AFP mit. Girkins Ehefrau Miroslawa Reginskaja schrieb in Onlinemedien, er sei wegen "Extremismus" festgenommen worden.
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Russische Zentralbank hebt erstmals seit Ende Februar 2021 Leitzins an
Die russische Zentralbank hat erstmals seit Ende Februar vergangenen Jahres die Leitzinsen erhöht. "Die Inflationserwartungen sind gestiegen", begründete die Notenbank am Freitag ihre Anhebung des Satzes um einen Prozentpunkt auf 8,5 Prozent. "Trends bei der Binnennachfrage und die Abwertung des Rubels seit Anfang 2023" verstärkten die Gefahr steigender Preise "erheblich", fügte sie hinzu.
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Schwedens Botschafter im Iran und Saudi-Arabien nach Koran-Schändung einbestellt
Eine erneute Koran-Schändung in Stockholm hat zu heftigen Spannungen zwischen Schweden und mehreren muslimisch geprägten Ländern geführt. Am Donnerstagabend bestellten der Iran und Saudi-Arabien die schwedischen Botschafter ein, um gegen die Aktion zu protestieren. Die Türkei forderte Schweden auf, "abschreckende Maßnahmen" gegen ähnliche Aktionen zu ergreifen. Schweden erklärte am Freitag, seine Botschaft in Bagdad aus Sicherheitsgründen nach Stockholm verlegt zu haben.
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48-jähriger Arbeiter in Bayern von Stahlträger erschlagen
Ein 48 Jahre alter Arbeiter ist in Bayern von einem Stahlträger erschlagen worden. Wie das Polizeipräsidium Niederbayern in Straubing am Freitag mitteilte, erlitt der Mann schwerste Verletzungen an seinem Oberkörper. Arbeitskollegen alarmierten den Notruf. Der Mann starb jedoch später im Krankenhaus.
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Hafturteil nach Polizistenmorden von Kusel rechtskräftig
Anderthalb Jahre nach den tödlichen Schüssen auf eine Polizistin und einen Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz ist der Täter Andreas S. rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass er die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom November verworfen habe. Das Landgericht hatte S. des zweifachen Mords schuldig gesprochen. (Az. 4 StR 117/23)
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Zahl unerlaubter Einreisen steigt im ersten Halbjahr um über 50 Prozent
Im ersten Halbjahr ist die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland deutlich gestiegen. Wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte, zählte sie von Januar bis Juni 45.338 Fälle. Dies waren 16.214 Einreisen oder 56 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Im Gesamtjahr 2022 hatte die Zahl bei 91.986 gelegen.
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