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FDP in Baden-Württemberg scheitert in Streit um Kreditermächtigungen in Pandemie

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist vor dem Landesverfassungsgericht in einem Rechtsstreit über 940 Millionen Euro an Kreditermächtigungen in der Coronapandemie gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Donnerstag, dass keine Rechte der Fraktion oder des Landtags verletzt worden seien. Im einem Nachtragshaushalt für 2021 war die grün-schwarze Landesregierung ermächtigt worden, im Kampf gegen die Pandemie weitere Kredite aufzunehmen.

Kundenbeschwerden über Probleme mit der Postbank häufen sich

Die Beschwerden von Kundinnen und Kunden über Probleme mit ihrem Konto bei der Postbank häufen sich: Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 583 Beschwerden über die Postbank ein, bereits annähernd so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Kunden konnten nicht mehr auf ihre Konten zugreifen, ihre Konten waren gesperrt oder Lastschriften wurden nicht mehr eingelöst.

Festnahmen nach tödlichen Schüssen auf Autobahn 9 in Brandenburg

Nach tödlichen Schüssen auf eine 40-Jährige auf der Autobahn 9 in Brandenburg sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte, erfolgte eine Festnahme am Mittwoch und eine am Dienstag. Die Behörde will demnach nun darüber beraten, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt und dann gegebenenfalls einen Haftbefehl beantragen.

Thailands Parlament verwehrt Pita erneute Kandidatur als Regierungschef

Thailands Parlament hat dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte am Mittwoch in Bangkok Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Anhängern. Die oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.

Neffe von Kadyrow übernimmt Leitung des Russlandgeschäfts von Danone

Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernimmt die Leitung des Russlandgeschäfts von Danone. Der 32-jährige Ibragim Sakrijew sei neuer Generaldirektor von Danone Russland, teilte am Dienstagabend die tschetschenische Regierung mit. "Seine Wahl zeigt, dass die Vertreter des Teams des tschetschenischen Anführers und des Helden von Russland, Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, talentierte und erfolgreiche Manager sind."

Söder fordert Ende von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.

Prozess gegen 19-Jähriger wegen Anschlagsplan in Potsdam erneut begonnen

Vor dem Landgericht Potsdam hat im zweiten Anlauf der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem zur Tatzeit Jugendlichen, welcher der rechtsextremen Szene angehören soll, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Zeugen wurden demnach noch nicht gehört.

DBB: Aussprache zwischen Schröder und Kleber erfolglos

Wegen der Kritik von Kapitän Dennis Schröder an Nationalmannschaftskollege Maximilian Kleber hat es nach Angaben des Deutschen Basketball Bundes (DBB) eine Aussprache zwischen den beiden NBA-Profis gegeben. Dabei sei "intern alles geklärt worden", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme des Verbandes - dennoch entschied sich Kleber für die Absage seiner WM-Teilnahme.

Bayerischer Landtag beschließt nachgebessertes Verfassungsschutzgesetz

Rund 15 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat der Landtag in München am Mittwoch eine geänderte Fassung verabschiedet. Mit den Nachbesserungen seien die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz nun innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform ausgestaltet worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Die neue Rechtslage gelte ab dem 1. August.

Frauenprotest gegen Schönheitssalon-Verbot in Afghanistan auseinander getrieben

In Afghanistan haben Sicherheitskräfte am Mittwoch mit Schüssen in die Luft einen Protest dutzender Frauen gegen die Schließung von Schönheitssalons auseinander getrieben. Die Nachrichtenagentur AFP sah rund 50 Teilnehmerinnen bei dem Protest in der Hauptstadt Kabul. Von Demonstrantinnen später an die Presse versandte Fotos und Videos zeigten, wie die Sicherheitskräfte einen Feuerwehrschlauch gegen die Frauen einsetzten; außerdem waren im Hintergrund Schüsse zu hören. "Nehmt mir nicht mein Brot und mein Wasser weg", hieß es auf dem Plakat einer Demonstrantin.