BGH verhandelt in Streit zwischen Stadt Stuttgart und EnBW um Fernwärmenetz
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe im Rechtsstreit um das Fernwärmenetz der Stadt Stuttgart. Die baden-württembergische Landeshauptstadt streitet schon seit einigen Jahren mit dem Energieversorger EnBW. Es geht um die Fragen, wem das Eigentum am Fernwärmenetz zusteht und wer es betreibt. (Az. KZR 101/20)
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EU-Parlament stimmt über Energieverbrauchsziele und Ausbau von E-Ladestationen ab
Das EU-Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) abschließend über mehrere Gesetze des großen EU-Klimaschutzpakets ab. Beschlossen werden sollen unter anderem verschärfte Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten bei der Reduzierung des Energieverbrauchs: Von 2025 bis 2030 soll er jährlich im Schnitt um 1,5 Prozent sinken. Weitere Gesetze betreffen den Ausbau des Lade- und Tankstellennetzwerks für Autos mit alternativen Antrieben und die Umstellung des Schiffsverkehrs auf alternative Kraftstoffe.
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Bundesregierung und Bundeskriminalamt stellen Lagebild häusliche Gewalt vor
Die Zunahme häuslicher Gewalt in Deutschland ist am Dienstag Thema einer Pressekonferenz (12.00 Uhr) von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch. Einem Medienbericht vom Wochenende zufolge registrierten die Behörden laut BKA im vergangenen Jahr 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften - das entspricht 432 Fällen pro Tag.
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Selenskyj als Gast bei Nato-Gipfel in Litauen erwartet
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder beraten ab Dienstag in Litauen über eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj wird als Gast zu dem zweitägigen Gipfeltreffen erwartet. Für die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung an die Ukraine gibt es bisher keinen Konsens im Militärbündnis. Die USA und die Bundesregierung halten dies für verfrüht, solange der Krieg anhält.
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Marburger Bund fordert ausreichende Finanzierung von Krankenhausreform
Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte einer Krankenhausreform hat die Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine auskömmliche Finanzierung angemahnt. Die jetzt getroffene Vereinbarung stehe unter dem Vorbehalt einer finalen Gesamteinigung, erst dann solle darüber entschieden werden, welchen Umfang die notwendige finanzielle Ausstattung für den Umbau der Krankenhäuser habe, sagte Susanne Johna, Vorsitzende des Marburger Bundes, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
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Knesset stimmt in erster Lesung für Kernelement von umstrittener Justizreform
Das israelische Parlament hat in der Nacht zum Dienstag in erster Lesung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform angenommen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen.
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Erdogan lenkt im Beitrittsstreit mit Schweden ein
Der Durchbruch kam in buchstäblich letzter Minute vor dem Nato-Gipfel: Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montagabend nach Vermittlungsgesprächen mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stoltenberg sprach von einem "historischen Tag".
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Stoltenberg: Erdogan macht Weg für Schwedens Nato-Beitritt frei
Nach monatelangem Widerstand macht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Weg für den schwedischen Nato-Beitritt frei. "Schweden wird Vollmitglied der Allianz", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag nach einem Vermittlungsgespräch mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Erdogan sagte laut einer Erklärung zu, die Ratifizierung der schwedischen Beitrittsakte durch das Parlament seines Landes sicherzustellen.
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Alcaraz und Djokovic im Gleichschritt ins Viertelfinale
Der Weltranglistenerste Carlos Alcaraz hat bei den 136. All England Champions als letzter Spieler das Viertelfinale erreicht. Der 20 Jahre alte topgesetzte Spanier besiegte Matteo Berrettini aus Italien 3:6, 6:3, 6:3, 6:3. Der Finalist von 2021 hatte zuvor Alexander Zverev ausgeschaltet. Alcaraz trifft nun auf Holger Rune aus Dänemark. Erst im Finale ist ein Duell mit dem zuletzt viermal siegreichen Serben Novak Djokovic möglich.
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US-Komikerin Sarah Silverman verklagt ChatGPT-Entwickler OpenAI
Die US-Komikerin Sarah Silverman und zwei weitere Autoren haben den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des Vorwurfs von Urheberrechtsverletzungen verklagt. In der bei einem Gericht im Bundesstaat Kalifornien eingereichten Klage werfen die drei Kläger Open AI vor, Bücher von ihnen ohne ihr Einverständnis zum Trainieren von Künstlicher Intelligenz (KI) verwendet zu haben. Die Werke seien aber urheberrechtlich geschützt.
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