EuGH entscheidet zur Zusammenführung der Nutzerdaten bei Facebook
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Dienstag (9.00 Uhr), ob das Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern (heute Meta) die Zusammenführung der Nutzerdaten der Plattformen Facebook, WhatsApp und Instagram verbieten durfte (Az: C 252/21). Die Bonner Behörde hatte eine entsprechende Verfügung im Februar 2019 erlassen. Danach dürfen WhatsApp und Instagram ihre Daten zwar weiter sammeln, eine Verknüpfung mit der Facebook-Plattform ist aber nur mit Zustimmung der Nutzer zulässig.
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Virtueller Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit mit Iran-Beitritt
Bei einem virtuellen Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird am Dienstag der Iran aufgenommen. Gastgeber des Gipfels, an dem auch der chinesische Präsident Xi Jinping und Russlands Staatschef Wladimir Putin teilnehmen, ist Indien. Laut russischen Angaben wird bei der Zusammenkunft auch ein Memorandum über "die Verpflichtungen" von Belarus unterzeichnet; das Land werde ein Beitrittsverfahren zur SCO in Gang setzen.
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Scholz empfängt rumänischen Ministerpräsidenten Ciolacu im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den Ministerpräsidenten von Rumänien, Ion-Marcel Ciolacu. Bei einem Treffen im Kanzleramt um 16.30 Uhr sollen nach Angaben der Bundesregierung die deutsch-rumänischen Beziehungen, Sicherheitsthemen sowie europa- und energiepolitische Fragen im Vordergrund stehen.
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Europäische Trägerrakete Ariane 5 soll zum letzten Mal ins All starten
Die europäische Trägerrakete Ariane 5 soll am Dienstagabend zum letzten Mal ins All starten. Für den Start von Kourou in Französisch-Guayana wurde ein Zeitfenster von 18.30 bis 20.05 Uhr Ortszeit (23.30 Uhr bis Mittwoch 01.05 Uhr MESZ) festgelegt. Auf ihrer letzten Mission soll die Ariane 5 den deutschen Kommunikationssatelliten Heinrich Hertz und einen französischen Militärsatelliten auf ihre Umlaufbahn bringen.
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Frankreichs Präsident Macron trifft von Ausschreitungen betroffene Bürgermeister
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Dienstag mehr als 220 Bürgermeister, deren Gemeinden in den vergangenen Tagen von Gewaltakten betroffen waren. Seit der Erschießung des 17 Jahre alten Nahel durch einen Polizisten vor einer Woche richtete sich die Wut vieler junger Menschen gegen Symbole der Republik, insbesondere gegen Rathäuser.
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Karlsruhe verhandelt über Ausschluss der NPD von staatlichen Zuschüssen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) zwei Tage lang über die Frage, ob die rechtsextreme NPD von staatlichen Zuschüssen ausgeschlossen werden kann. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung stellten 2019 in Karlsruhe den Antrag, die Partei für sechs Jahre davon auszuschließen. Sie begründeten das damit, dass die NPD das Ziel verfolge, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. (Az. 2 BvB 1/19)
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Kneipen und Restaurants kämpfen weiter ums Überleben
Um Kneipen und Restaurants in Deutschland steht es offenbar auch nach dem Ende der Pandemie schlecht. Die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe), durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm. Gleichzeitig sei auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. "Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge", sagte Hartges.
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Gewaltsame Proteste in Frankreich flauen weiter ab
Nach den mehrtägigen Krawallen in Frankreich hat sich die Lage in der Nacht zum Dienstag weiter beruhigt. Im Großraum Paris ging die Zahl der Festnahmen nach Behördenangaben erneut zurück, größere Zwischenfälle wurden nicht gemeldet. Präsident Emmanuel Macron besuchte am Abend zusammen mit Innenminister Gérald Darmanin eine Polizeikaserne im 17. Arrondissement und führte kurz nach Mitternacht Gespräche in der Polizeipräfektur von Paris, wie der Elysée-Palast mitteilte.
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Paus: Gesetz zur Kindergrundsicherung wird Ende des Sommers kommen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Regierung nach der Sommerpause ein Gesetz zur Kindergrundsicherung verabschieden wird. "Da haben wir jetzt die Klarheit, die Kindergrundsicherung kommt", sagte Paus am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". "Am Ende des Sommers wird ein Gesetz im Kabinett beschlossen und es wird tatsächlich Leistungsverbesserungen geben", sagte die Grünen-Politikerin.
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Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus
Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.
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