Biden: Westen hatte mit Wagner-Revolte "nichts zu tun"
US-Präsident Joe Biden hat jegliche Verwicklung des Westens in die Revolte der Söldnergruppe Wagner in Russland bestritten. Der Westen habe mit dem Aufstand "nichts zu tun" gehabt, sagte Biden am Montag zu Journalisten im Weißen Haus. "Das war Teil eines Kampfes innerhalb des russischen Systems."
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Biden wirft Russland Folter in Ukraine und im Inland vor
Am Internationalen Tag zur Unterstützung von Folteropfern hat US-Präsident Joe Biden Russland Folter sowohl in der Ukraine als auch im Inland vorgeworfen. "In der Ukraine haben wir Beweise für entsetzliche Brutalität durch Mitglieder der russischen Streitkräfte gesehen", erklärte Biden am Montag. So würden Schläge, Elektroschocks, Scheinhinrichtungen und sexuelle Gewalt bei Verhören eingesetzt, aber auch, um in besetzten Gebieten die örtliche Bevölkerung zur Kooperation zu zwingen.
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Mitsotakis tritt zweite Amtszeit als griechischer Ministerpräsident an
Nach dem klaren Sieg seiner konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) bei der Parlamentswahl in Griechenland hat Kyriakos Mitsotakis sein Amt als Ministerpräsident angetreten und sein Kabinett benannt. Der 55-Jährige legte am Montag vor hochrangigen Vertretern der griechisch-orthodoxen Kirche den Eid für seine zweite Amtszeit ab und kündigte "größere Reformen" an.
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Schwimmbäder schlagen Alarm: Mehr Personal und mehr Geld nötig
Die Schwimmbäder in Deutschland schlagen wegen Personalmangels und technischer Defizite Alarm. Aktuell fehlten mindestens 2500 Fachangestellte für das Badewesen und Schwimmmeister, zudem bestehe seit Jahren ein Sanierungsstau im Volumen von mindestens 4,5 Milliarden Euro: Diese Zahlen nannte am Montag in Berlin die Deutsche Bäderallianz, ein Zusammenschluss von Verbänden aus dem Sport- und Berufsbereich.
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Lebenslange Haft für tödliche Schüsse auf Autohändler in Hannover
Fast zehn Monate nach der Ermordung eines Autohändlers in Hannover hat das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die beiden mutmaßlichen Täter zu jeweils lebenslanger Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter sahen es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Montag als erwiesen an, dass die beiden Männer im Alter von 42 und 54 Jahren ihr 43-jähriges Opfer gemäß eines gemeinsamen Tatplans heimtückisch erschossen. Die Motive blieben demnach jedoch unklar.
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EU beobachtet Lage in Russland nach Wagner-Revolte "wachsam"
Die Europäische Union beobachtet die Lage in Russland nach der gescheiterten Revolte der Söldnertruppe Wagner "wachsam". Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Beratungen der EU- Außenminister in Luxemburg. Die Lage bleibe "komplex und unvorhersehbar", betonte der Spanier.
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Prigoschin: Wagner-Aufstand zeigt "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland
Der Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner hat nach Ansicht ihres Chefs Jewgeni Prigoschin "schwerwiegende Sicherheitsprobleme" in Russland aufgezeigt. Prigoschin äußerte sich am Montag erstmals seit dem abgebrochenen Aufstand vom Wochenende in einer elfminütigen Audiobotschaft, in der er seinen Aufenthaltsort nicht preisgab. Er betonte, er habe nicht die russische Führung stürzen wollen, sondern seine eigene Truppe retten wollen, die durch eine Eingliederung in die reguläre russische Armee bedroht war.
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SPD-Spitze wurde Opfer von Hackerangriff vermutlich aus Russland
Die SPD-Spitze ist zum Opfer eines Hackerangriffs vermutlich aus Russland geworden. Es gebe "fundierte Anhaltspunkte dafür, dass die Attacke durch Angreifer aus Russland ausgeführt wurde", erklärte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Nach Angaben einer Parteisprecherin sei von dem Angriff im Januar "eine einstellige Zahl von Email-Postfächern des SPD-Parteivorstandes betroffen gewesen". Es sei "nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam."
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Merz will nach AfD-Wahlerfolg Grüne in Bundesregierung stärker ins Visier nehmen
Nach der Wahl des ersten AfD-Landrats in Deutschland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine verschärfte Auseinandersetzung mit den Grünen in der Bundesregierung angekündigt. "Denn die Grünen sind dafür verantwortlich, dass diese Polarisierung um die Energiepolitik, um die Umweltpolitik in dieser Weise entstanden ist", sagte Merz bei einem Treffen der Unions-Fraktionsvorsitzenden in Rostock. "Deswegen werden für uns auf absehbare Zeit auch die Grünen die Hauptgegner sein in dieser Bundesregierung."
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Prozess um tödlichen Schuss auf Partner von Expartnerin in Freiburg begonnen
Weil er den neuen Partner seiner ehemaligen Lebensgefährtin auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich seit Montag ein 30-Jähriger vor dem Landgericht im baden-württembergischen Freiburg verantworten. Die zu Prozessbeginn verlesene Anklage wirft dem 30-Jährigen Totschlag vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers räumte der Angeklagte einen Schuss ein, bestritt aber eine Tötungsabsicht.
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