Bundesverfassungsgericht verhandelt über Verschieben von Geldern in Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über das Verschieben von Geldern in den Klimafonds. Die Unionsfraktion im Bundestag zog nach Karlsruhe. Sie hält die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, für verfassungswidrig. (Az. 2 BvF 1/22)
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Altkanzlerin Merkel erhält Bayerischen Verdienstorden
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Mittwoch (13.00 Uhr) in München mit dem Bayerischen Verdienstorden geehrt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) überreicht der 68-Jährigen die Auszeichnung im Antiquarium der Münchner Residenz. Der Orden wird seit 1957 für "hervorragende Verdienste" um das Land und die Menschen Bayerns verliehen.
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Internationale Konferenz berät in London über den Wiederaufbau der Ukraine
In London beginnt am Mittwoch eine Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. An dem von der Ukraine und Großbritannien ausgerichteten zweitägigen Treffen nehmen mehr als 1000 Regierungsvertreter aus 61 Ländern sowie Investoren und Unternehmen teil. Deutschland wird durch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird per Video zugeschaltet.
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Kabinett soll über Änderung von Klimaschutzgesetz beraten
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) über grundlegende Änderungen am Klimaschutzgesetz beraten. Vorgesehen ist, von den bisher verpflichtenden jährlichen Sektorzielen für einzelne Wirtschaftsbereiche abzurücken. Stattdessen sollen Prognosen für das Erreichen der Klimaziele insgesamt in den Vordergrund rücken.
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Bundestag befragt Habeck und Geywitz und diskutiert Rentenanpassung Ost-West
Im Bundestag stehen am Mittwoch in einer Regierungsbefragung Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dabei dürfte es unter anderem um die von der Regierung geplante Neufassung des Klimaschutzgesetzes gehen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Ampel-Koalition geht es dann um die Rentenangleichung zwischen Ost und West. Diese soll mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli nun ein Jahr früher als gesetzlich vorgesehen erreicht werden.
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Außenministerium: Graf Lambsdorff wird deutscher Botschafter in Russland
Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff wird neuer deutscher Botschafter in Moskau. Die russische Föderation habe der Personalie zugestimmt und das sogenannte Agrément für Lambsdorff als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland erteilt, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in der Nacht zum Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. "Der Dienstantritt ist für diesen Sommer vorgesehen", teilte er mit.
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Pharrell Williams gibt Debüt als Mode-Designer mit Louis Vuitton-Show
Mit einer spektakulären Modenschau in Paris hat der zum Mode-Designer avancierte US-Sänger Pharrell Williams sein Debüt bei Louis Vuitton gegeben. Stars wie Rihanna, Beyonce, Jay-Z und LeBron James gaben sich am Dienstag ein Stelldichein auf der historischen Brücke Pont Neuf im Zentrum der französischen Hauptstadt, auf der Williams einen goldenen Teppich ausrollen ließ.
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Wettlauf gegen die Zeit bei Suche nach nahe "Titanic"-Wrack vermisstem Mini-U-Boot
Bei der fieberhaften Suche nach dem im Nordatlantik verschwundenen Mini-U-Boot mit fünf Menschen an Bord haben die Rettungsteams auf die Ankunft von speziellen Tiefseegeräten und Experten der US-Marine gehofft. Die Suche zu Wasser und aus der Luft habe bislang "keine Ergebnisse" erbracht, sagte Küstenwache-Kapitän Jamie Frederick am Dienstag. Laut Frederick blieb den fünf Insassen des U-Boots am Dienstag nur noch Sauerstoff für weniger als zwei Tage.
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Flick schließt Rücktritt aus
Bundestrainer Hansi Flick hat seinen Rücktritt auch nach dem nächsten herben Rückschlag zum Saisonabschluss ausgeschlossen. "Meine Idee vom Fußball ist für diese Mannschaft die richtige", sagte Flick nach dem bitteren 0:2 (0:0) gegen Kolumbien in Gelsenkirchen.
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Drei Männer in New York wegen Vorgehens gegen Exil-Chinesen verurteilt
Ein US-Gericht hat drei Männer schuldig gesprochen, im Auftrag der chinesischen Regierung Exil-Chinesen in den USA nachgestellt zu haben. Ein Geschworenengericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn verurteilte am Dienstag unter anderem einen früheren New Yorker Polizisten wegen des Vorwurfs, als "illegaler Agent" für China gearbeitet zu haben. Dem Privatermittler drohen nach Angaben der Staatsanwaltschaft bis zu 20 Jahre Gefängnis. Er wurde zusammen mit zwei in den USA lebenden Chinesen verurteilt.
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