Brüssel geht gegen Warschau wegen neuen Gesetzes der PiS-Regierung vor
Die EU-Kommission geht gegen Polen wegen eines neuen Gesetzes der nationalkonservativen Regierung vor, das die Opposition behindern könnte. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde habe ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der umstrittenen Untersuchungskommission zu "russischer Einflussnahme" eingeleitet. Kritiker sehen hinter der Einrichtung der Kommission den Versuch der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Oppositionsführer Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst politisch auszuschalten.
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Bundesnetzagentur will Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinne ermöglichen
Die Bundesnetzagentur will den Strom- und Gasnetzbetreibern höhere Gewinnmöglichkeiten einräumen, um den Netzausbau in Deutschland zu fördern. Behördenchef Klaus Müller verwies am Mittwoch insbesondere auf "die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds", es brauche daher "spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern". Für die Verbraucher könnten dadurch die Kosten steigen.
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Berliner Polizist soll Mann in U-Bahnhof an Haaren über Boden geschleift haben
In Berlin soll ein Polizist nach einer Fahrscheinkontrolle einen 23-Jährigen in einem U-Bahnhof an den Haaren gepackt und über den Boden geschleift haben. Ein für Beamtendelikte zuständiges Fachkommissariat des Landeskriminalamts ermittelt nach Angaben vom Mittwoch nun wegen des Verdachts einer Körperverletzung im Amt. Der Vorfall soll sich am 17. Mai abends im U-Bahnhof Hansaplatz ereignet haben.
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Batman-Logo bleibt für US-Verlag DC-Comics geschützt
Das Batman-Logo, eine Fledermaus in einem Oval, bleibt in der EU dem US-Verlag DC-Comics vorbehalten. Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg wies am Mittwoch die Klage eines italienischen Großhändlers auf Löschung der Marke ab. (Az: T-735/21)
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Linke wirft Lindner "Spardiktat" zu Lasten armer Menschen vor
Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Haushalt für das kommende Jahr treffen bei Linken und Grünen auf Widerstand. "Die Kürzungsvorhaben Lindners sind fatal, sie werden die Abstiegsängste vergrößern, die Armut vergrößern und die soziale Ungleichheit verschärfen", erklärte Linken-Ko-Chefin Janine Wissler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Grünen äußerten Kritik an Lindners Plänen.
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Abstellungs-Zoff: Wolfsburgs Sportchef kritisiert die Bayern
Sportchef Ralf Kellermann vom Champions-League-Finalisten VfL Wolfsburg hat sich in den Zoff um die WM-Abstellungen für die Frauenfußball-Nationalmannschaft eingemischt und Meister Bayern München heftig kritisiert. Sein Klub habe das Vorgehen der Bayern "mit Verwunderung und Unverständnis zur Kenntnis genommen", sagte Kellermann am Mittwoch. Der Schritt der Münchner "kann den hohen Ambitionen der DFB-Elf bei der WM schaden".
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Hebamme nach Tod von Mutter bei Hausgeburt vor Gericht
Am Landgericht Bochum hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Hebamme begonnen, die eine Hausgeburt betreute, bei der die Mutter starb. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte machte zu den Vorwürfen keine Angaben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr fahrlässige Tötung vor.
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Bande soll mehr als 560 Menschen in Lastwagen nach Deutschland geschleust haben
Bei einer internationalen Razzia sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Schleusernetz vorgegangen, das mehr als 560 Menschen in Lastwagen versteckt illegal nach Deutschland gebracht haben soll. Wie die Bundespolizei in Potsdam mitteilte, wurden dabei am Mittwoch sechs Verdächtige aufgrund vorab erlassener Haftbefehle gefasst. Eine Festnahme erfolgte in Deutschland, vier in Rumänien und eine in Bulgarien.
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Meta führt neue Übersicht für Konten bei verschiedenen Diensten ein
Der Online-Konzern Meta führt eine neue Übersicht für die Konten bei verschiedenen Diensten wie Facebook, Instagram und Whatsapp ein. Der US-Konzern reagiert damit auf Datenschutzforderungen des Bundeskartellamts, wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte. Nutzerinnen und Nutzer können demnach "erstmals weitgehend frei und informiert entscheiden, ob sie Meta-Dienste isoliert nutzen oder diese miteinander verknüpfen wollen".
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Umweltverbände warnen vor Zulassung neuer Holzheizungen
Ein Bündnis großer Umweltorganisationen hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, Heizungen mit Holz oder Holzpellets als nachhaltig einzustufen und damit auch künftig für neue Heizanlagen zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung verwiesen die Verbände am Mittwoch darauf, dass es bereits heute sowohl in Deutschland wie auch global eine Übernutzung von Wäldern gebe. Zunehmende Entwaldung habe "verheerende Konsequenzen für die Biodiversität".
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