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Finanzhof: Steuervorteil für Hafen-Leiharbeiter mit wechselnden Einsatzbetrieben

Hafenarbeiter als Leiharbeitnehmer haben steuerliche Vorteile, wenn sie in wechselnden Betrieben eingesetzt werden. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) in München gelten dann die Kosten für die ganze Hinfahrt und die ganze Rückfahrt als steuermindernde Werbungskosten. (Az: VI R 4/21)

Umweltschützer verklagen französische Regierung wegen Einsatzes von Pestiziden

Wegen des massiven Einsatzes von Pestiziden in der Landwirtschaft muss sich die französische Regierung seit Donnerstag in Paris vor Gericht verantworten. Fünf Umweltorganisationen haben beim Verwaltungsgericht in Paris eine Klage wegen schuldhafter Untätigkeit des Staates eingereicht. Es ist das erste Verfahren, in dem der Regierung mangelnde Rücksicht auf den Schutz der Artenvielfalt vorgeworfen wird.

EZB-Chefin will Leitzinsen weiter erhöhen - aber weniger stark

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die Leitzinsen voraussichtlich weiter erhöhen, wenn auch weniger stark als in den vergangenen Monaten. "Die Inflation ist immer noch zu hoch", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag beim Deutschen Sparkassentag in Hannover. Die Zinsen müssten daher weiter steigen, "aber nicht mehr so schnell".

Amtliches Endergebnis von Bürgerschaftswahl in Bremen steht fest

Gut zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen hat der Landeswahlausschuss das amtliche Endergebnis festgestellt. Änderungen zu dem bereits veröffentlichten vorläufigen Ergebnis ergaben sich nicht mehr, wie die Landeswahlleitung am Donnerstag mitteilte. Die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte gewann die Wahl vom 14. Mai demnach klar mit einem Stimmanteil von 29,8 Prozent.

Unbekannte öffnen Familiengruft auf Friedhof in Mecklenburg-Vorpommern

Unbekannte haben auf einem Friedhof in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern eine Familiengruft geöffnet. Dazu mussten die Täter eine etwa 150 bis 200 Kilogramm schwere Betonplatte anheben und beiseite schieben, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag berichtete. Anschließend öffneten sie gewaltsam die vier Gräber in der mindestens 50 Jahre alten Gruft. Die Gräber wurden dabei beschädigt.

Bericht: Lindner verschickt Sparvorgaben an alle Ministerien

Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Sein Ministerium verschickte nach Informationen des "Handelsblatt" vom Donnerstag an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Demnach müssen mit Ausnahme des Bundesverteidigungsministeriums alle Ministerien Einsparungen vornehmen. Lindners Schritt sei mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesprochen, schrieb das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise.

Handyempfang auf Bahnstrecken wird laut DB und Telekom besser

Die Deutsche Bahn (DB) und die Deutsche Telekom kommen nach eigenen Angaben beim gemeinsamen Handynetzausbau an den Bahnstrecken schneller voran als geplant. Bereits heute könnten die Fahrgäste auf 97 Prozent der Hauptverkehrsstrecken LTE-Internet (4G) aus dem Telekomnetz mit 200 Mbit pro Sekunde nutzen, erklärten die beiden Unternehmen am Donnerstag. In den kommenden Monaten sollen "besonders anspruchsvolle" Streckenabschnitte bei dem Ausbau in den Fokus rücken.

Selenskyj fordert bei Moldau-Gipfel Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf einem Gipfeltreffen mit 47 europäischen Ländern in Moldau Sicherheitsgarantien für sein Land verlangt und erneut zu einer Aufnahme in die Nato gedrängt. Selenskyj warnte die Partner am Donnerstag am Tagungsort Bulboaca vor "Zweifeln", die nur Russland in die Hände spielten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versicherte, Deutschland werde zu Sicherheitsgarantien "einen Beitrag leisten". Mit dem Gipfel wollten die Europäer Geschlossenheit gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin demonstrieren.

Deutschland und Frankreich bauen Forschungskooperation zu KI aus

Deutschland und Frankreich wollen zusammen die Forschung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreiben. Ein gemeinsamer Förderaufruf habe "hohe Resonanz" gezeigt, sagte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Laut ihrem Ministerium werden nun zehn Verbundprojekte gefördert; insgesamt stehen dafür 13 Millionen Euro zur Verfügung. Die Projekte trügen "zur Entwicklung neuer Methoden in aktuellen Forschungsfeldern der KI" bei und sollten "neue Anwendungen erschließen", erklärte das Ministerium.

Hohe Inflation kostet Haushalte zwei bis drei Prozent Kaufkraft

Durch die hohe Inflation können sich die meisten Haushalte in Deutschland in diesem Jahr weniger von ihrem Geld leisten als noch vor zwei Jahren. "In vielen Arbeitnehmenden-Haushalten fallen die Nettoeinkommen 2023 nach Abzug der Teuerung um gut zwei bis gut drei Prozent niedriger aus als 2021", erklärte die Düsseldorfer Hans-Böckler-Stiftung am Donnerstag in einer neuen Studie. Dabei hätten staatliche Maßnahmen und Inflationsausgleichsprämien Schlimmeres verhindert.