Umgangsrecht kann nach Trennung eines Paars auch für Hund gelten
Nach der Trennung eines Paars kann auch für den gemeinsamen Hund eine Art Umgangsrecht gelten. Das entschied das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. (Az. 2 S 149/22)
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Russland wirft dem Westen "trügerische Propaganda" zu Angriffen im Kosovo vor
Nach den Angriffen auf Soldaten der internationalen KFOR-Schutztruppe im Kosovo mit dutzenden Verletzten hat Russland dem Westen "trügerische Propaganda" vorgeworfen. Die Situation vor Ort blieb unterdessen angespannt: Am Dienstag versammelten sich erneut serbische Demonstrierende vor der Stadtverwaltung in Zvecan im Nordkosovo. Wie eine AFP-Journalistin beobachtete, stellten Soldaten der Nato-geführten KFOR-Mission eine Metallbarriere auf und hinderten hunderte Serben daran, in das Gebäude einzudringen.
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Alpträume sorgen in Kaiserslautern für Polizeieinsatz
In Kaiserslautern haben die Alpträume einer 75-Jährigen für einen Polizeieinsatz gesorgt. Wie die Beamten am Dienstag mitteilte, hörte in der Nacht zum Montag ein Anwohner in der Innenstadt Hilferufe aus einem Nachbarhaus und rief die Polizei. Eine Streife rückte aus und sprach mit dem Zeugen, um sich zeigen zu lassen, von wo die Rufe kamen.
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"Mr. Cum Ex" Hanno Berger erneut zu langer Haftstrafe verurteilt
Ein weiteres Gericht hat den Steueranwalt Hanno Berger wegen seiner Beteiligung am sogenannten Cum-Ex-Skandal zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Das Landgericht Wiesbaden sprach ihn am Mittwoch der schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig und ordnete acht Jahre und drei Monate Haft sowie die Einziehung von gut einer Million Euro an. Das Landgericht Bonn hatte Berger im Dezember bereits zu acht Jahren Haft verurteilt.
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DEL-Chef Tripcke warnt vor zu hohen Erwartungen
DEL-Boss Gernot Tripcke hat nach der historischen WM-Medaille für die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft vor einer zu hohen Erwartungshaltung gewarnt. "Das muss man realistisch sehen: Deutschland ist ein Land, das, egal wie die Besetzung ist, ums Viertelfinale kämpft", sagte der Geschäftsführer der Deutschen Eishockey Liga (DEL) dem SID.
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Ringen um neues Heizungsgesetz geht auf mehreren Ebenen weiter
Das Ringen um das Heizungsgesetz der Regierung geht auf mehreren Ebenen weiter. Für Dienstagabend war ein Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Fachpolitikerinnen und -politikern der Ampel-Parteien angesetzt. Parallel wollen auch in dieser Woche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP über mögliche Kompromisslinien beraten.
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Kiew will deutsche Eurofighter für Kampfjet-Koalition
Die Bundesregierung lehnt seit Wochen eine maßgebliche deutsche Beteiligung an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine ab, aber Kiew lässt nicht locker: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warb am Dienstag für eine Beteiligung mit deutschen Eurofighter-Kampfflugzeugen, die F-16-Maschinen aus US-Produktion ergänzen könnten. Zudem bat Resnikow um die schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland.
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Anklage in bayerischer Maskenaffäre um Steuerbetrug in Millionenhöhe erhoben
Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen die in der bayerischen Maskenaffäre beschuldigte Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler und einen Geschäftspartner erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, geht es um Steuerhinterziehungsdelikte in einer Gesamthöhe von 23,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Tandler soll dem Finanzamt unter anderem hohe Provisionen verschwiegen haben, die sie durch Vermittlung bekam.
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Erneuter Reallohnverlust im ersten Quartal - Nominallöhne steigen jedoch stark
Im ersten Quartal 2023 sind die Reallöhne wegen der hohen Inflation erneut gesunken, Experten sehen dennoch Grund für vorsichtigen Optimismus. Relativ zum Preisniveau sanken die Löhne in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In den Vorquartalen waren die Reallohnverluste mit jeweils mehr als fünf Prozent allerdings deutlich höher ausgefallen.
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Justizminister Buschmann begrüßt Start von Einheitlichem EU-Patentgericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Start des Europäischen Patentgerichts (EPG) zum 1. Juni begrüßt. "Durch das neue System steht ein einheitliches Gerichtsverfahren mit unmittelbarer Wirkung der Entscheidungen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung", erklärte Buschmann am Dienstag. Das EPG mit Sitz in Luxemburg entscheidet künftig über die Gültigkeiten und Verletzungen von Patenten in der EU.
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