Stockholms Dagblad - 24/7 News aus Stockholm, Schweden und der Welt in sechs Sprachen

Künftige Koalition in Thailand vereinbart Verfassungsänderungen

In Thailand hat die vor einer Regierungsbildung stehende Koalition ehrgeizige Pläne für eine Verfassungsänderung verkündet, mit denen die gleichgeschlechtliche Ehe erlaubt und die Wehrpflicht abgeschafft werden sollen. Die umstrittenen Wahlkampf-Vorschläge für eine Reform der strengen Gesetzgebung gegen Majestätsbeleidigung finden sich allerdings nicht in der am Montag von acht beteiligten Parteien unterschriebenen Absichtserklärung, die rund zwei Dutzend Vorhaben umfasst.

Raumkapsel mit Astronautin und Astronaut aus Saudi-Arabien an ISS angedockt

Eine Kapsel des privaten Raumfahrunternehmens SpaceX mit vier Astronauten an Bord ist am Montag an der Internationalen Raumstation ISS angedockt. Zur Besatzung gehörten erstmals eine Krebsforscherin und ein Kampfpilot aus Saudi-Arabien. Die vier Astronauten sollen insgesamt zehn Tage auf der ISS bleiben.

Ultranationalist Ogan sagt Erdogan Unterstützung für Stichwahl in der Türkei zu

Der in der ersten Runde gescheiterte türkische Präsidentschaftskandidat und Ultranationalist Sinan Ogan hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Stichwahl am Sonntag seine Unterstützung zugesagt. "Ich rufe die Wähler, die im ersten Wahlgang für uns gestimmt haben, auf, im zweiten Wahlgang für Erdogan zu stimmen", sagte Ogan am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.

32-Jähriger in Hamburg wegen Billigung von russischem Angriffskrieg verurteilt

Das Landgericht in Hamburg hat einen 32-Jährigen wegen der Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Waffenbesitzes am Montag zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Höhe der Strafe ergab sich dabei einem Gerichtssprecher zufolge allerdings vor allem daraus, dass der Beschuldigte bereits im April von einem Berliner Amtsgericht wegen tätlichen Angriffs auf einen Journalisten nach einer Querdenker-Demonstration zu einer Haftstrafe verurteilt worden war. Aus juristischen Gründen musste eine sogenannten Gesamtstrafe gebildet werden.

Bundeslandwirtschaftsministerium will Tiere besser schützen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium erwägt eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes. In vielen Bereichen gebe es nach wie vor Defizite im Umgang mit Tieren, teilte das Ministerium von Cem Özdemir (Grüne) am Montag mit, nachdem der "Tagesspiegel" über entsprechende Pläne berichtet hatte. Im Gespräch sei etwa ein Verbot der Anbindehaltung in der Landwirtschaft, sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Tiere sollten sich frei bewegen können.

Berichte: Portugiesische Polizei plant neue Suchaktion im Fall "Maddie"

Mehr als 16 Jahre nach dem Verschwinden der dreijährigen Madeleine "Maddie" McCann plant die portugiesische Polizei Berichten zufolge eine neue Suchaktion. Wie portugiesische Medien am Montag berichteten, soll auf Wunsch deutscher Ermittler ab Dienstag ein Stausee abgesucht werden, der etwa 50 Kilometer von dem Ort entfernt ist, an dem das britische Mädchen 2007 verschwand. Auf Fernsehbildern waren am Montag bereits Polizeiabsprerrungen zu sehen.

Vernichten neuer Textilien und Schuhe soll in Europa künftig tabu sein

Das Vernichten fabrikneuer Textilien oder Schuhe soll in Europa künftig weitgehend tabu sein. Das sieht die sogenannte Ökodesign-Verordnung vor, auf die sich die EU-Länder am Montag grundsätzlich in Brüssel einigten. Das neue Gesetz werde "dafür sorgen, dass Europa bei den zentralen Gütern des täglichen Gebrauchs Nachhaltigkeit zum Standard macht", sagte der deutsche Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne).

Gesetz für Industriestrompreis steht noch am Anfang

Eine Einigung für den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen subventionierten Industriestrompreis ist noch nicht in Sicht. Die Chefs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und der Industriegewerkschaft (IG) Metall begrüßten den Vorstoß am Montag nach Gesprächen im Wirtschaftsministerium, die Diskussion stehe aber noch am Anfang. Politisch lehnt insbesondere die Ampel-Partei FDP die Pläne bislang ab.

FDP fordert "im Prinzip" neues Heizungsgesetz - Habeck pocht auf "Vertragstreue"

Neue Runde im Koalitions-Streit über das geplante Heizungsgesetz: Während die FDP das Gesetz am Montag grundsätzlich in Frage stellte, pochten die Koalitionspartner auf eine rasche Verabschiedung. SPD und Grüne äußerten sich verärgert über die bremsende Rolle der Liberalen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) forderte eine Einigung noch vor der parlamentarischen Sommerpause. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte hingegen, der Entwurf habe "enorme Defizite" und es sei "im Prinzip" ein neues Gesetz nötig.

Wahlsieger Mitsotakis strebt in Griechenland Neuwahlen und stabile Mehrheit an

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis strebt nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl baldige Neuwahlen an. Der erneute Urnengang solle "möglicherweise am 25. Juni" stattfinden, erklärte Mitsotakis am Montag gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou. Diese hatte ihm zuvor das Mandat zur Regierungsbildung erteilt, das Mitsotakis jedoch ablehnte. Der konservative Regierungschef kann dank einem ab der kommenden Wahl geltenden geänderten Wahlgesetz bei einem erneuten Sieg auf eine absolute Mehrheit hoffen - auch, weil die Linke kaum in der Lage scheint, ihn bedrängen.