Habeck: Ich kämpfe für meinen politischen Ansatz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seinen politischen Ansatz beim Klimaschutz verteidigt und die Art der aktuellen politischen Debatte darüber kritisiert. Es sei berechtigt, über die Vorwürfe gegen seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu diskutieren, aber problematisch sei, dies mit der Debatte über die Wärmewende zu vermischen, sagte Habeck der Wochenzeitung "Die Zeit". Allerdings räumte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erneut Kommunikationsprobleme ein.
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Frankreich will Bau neuer Atomreaktoren beschleunigen
Frankreich will den Bau der von Präsident Emmanuel Macron angekündigten, neuen Atomreaktoren beschleunigen. Die Nationalversammlung soll am späten Dienstagnachmittag endgültig über ein Gesetz abstimmen, das den Abbau bürokratischer Hürden für die neuen Reaktoren vorsieht. Sie sollen in der Nähe bereits bestehender Atomkraftwerke gebaut werden. Dafür sollen die Genehmigungsverfahren abgekürzt werden. Es wird damit gerechnet, dass es dafür eine Mehrheit gibt.
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Mordprozess gegen Vater nach Tod von Zweijährigem in Schwerin begonnen
Vor dem Landgericht Schwerin in Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag der Prozess um einen getöteten Zweijährigen begonnen. Die Anklage wirft dem Vater des Kinds Mord vor. Der 40-Jährige soll 2013 mit seiner Ehefrau und dem älteren Sohn geplant haben, nach Spanien auszuwandern. Der jüngere Sohn soll diesem Plan im Weg gestanden haben. Deswegen soll er beschlossen haben, ihn zu töten.
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Böckler-Stiftung: Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes noch immer gering
Das Entgelttransparenzgesetz gilt seit Anfang 2018 und soll es vor allem Frauen ermöglichen, eine mögliche Diskriminierung geltend zu machen. Zwar nutzten zwischen 2019 und 2021 mehr Beschäftigte in Betrieben ihr Recht auf Auskunft als kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes, wie die Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag mitteilte. Allerdings sei die Wirkung des Gesetzes nach wie vor gering.
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Ausstehendes Doping-Gutachten: Kritik an Ullrich
Frank Ullrich, der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, steht wegen eines ausstehenden Gutachtens zu seiner möglichen Dopingvergangenheit erneut in der Kritik. "Natürlich habe ich mich schlau gemacht und erfahren, dass dieses Gutachten nie in Auftrag gegeben worden ist. Ich finde es höchst respektlos gegenüber seinen Abgeordnetenkollegen und mehr als beschämend gegenüber den Opfern, dass er dies bis heute nicht getan hat", sagte Evelyn Zupke, die SED-Opferbeauftragte der Bundesregierung, der ARD-Dopingredaktion.
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Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Krebsangst durch verunreinigtes Medikament
Wer ein verunreinigtes Medikament einnimmt, durch welches das Krebserkrankungsrisiko um 0,02 Prozent steigt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Die Einnahme sei nicht dazu geeignet, psychische Belastungen wie Ängste oder Albträume zu verursachen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Dienstag mit. Es bezeichnete die Reaktion der Klägerin als "überzogen". (Az. 13 U 69/22)
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Christiane Benner soll neue IG-Metall-Vorsitzende werden
Mit Christiane Benner soll künftig erstmals eine Frau an der Spitze der Industriegewerkschaft IG Metall stehen. Der Vorstand habe die bisherige zweite Vorsitzende für das Amt der ersten Vorsitzenden nominiert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Amtsinhaber Jörg Hofmann wird demnach wie auch drei weitere geschäftsführende Vorstandsmitglieder nicht mehr zur Wahl antreten.
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Studie: Schutzgebiete allein reichen im Kampf gegen Artenschwund nicht aus
Um dem Rückgang der biologischen Vielfalt zu begegnen, hat die Ausweitung von Schutzgebieten eine wichtige Bedeutung, muss aber durch Maßnahmen außerhalb dieser Gebiete ergänzt werden. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Studie unter Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), die in der Fachzeitschrift "Nature Communications" veröffentlicht wurde.
WeiterlesenLindner lehnt EU-Pläne bei Bankpleiten ab
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt EU-Pläne für ein gemeinsames Schutzsystem bei Bankenpleiten ab. Die Vorschläge der Europäischen Kommission von Mitte April seien "nicht zustimmungsfähig", sagte Lindner am Dienstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Er verwies auf die funktionierende deutsche Einlagensicherung von Sparkassen oder genossenschaftlichen Instituten, die "erhalten bleiben" müsse. "Das ist jetzt im Vorschlag der Kommission so nicht mehr gegeben", betonte Lindner.
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Ermittler heben Waffenlager in baden-württembergischen Aalen aus
Ermittler haben in Baden-Württemberg ein Waffenlager ausgehoben. Bei der Durchsuchung stießen die Fahnder in der Wohnung eines 52-jährigen Tatverdächtigen in Aalen auf mehrere Waffen, darunter eine Maschinenpistole und zwei Gewehre, wie die Staatsanwaltschaft in Ellwangen und die Zollfahnder in Stuttgart am Dienstag berichteten. In seinem Keller lagerte der Mann zudem mehr als hundert Sprengkörper.
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