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Wagner-Chef droht mit Abzug seiner Kämpfer aus Bachmut am 10. Mai

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Moskau mit dem Abzug seiner Kämpfer aus der ostukrainischen Stadt Bachmut gedroht. "Am 10. Mai 2023 werden wir unsere Stellungen in Bachmut an Einheiten des Verteidigungsministeriums übergeben und Wagner-Einheiten zurückziehen müssen, um unsere Wunden zu lecken", schrieb Prigoschin am Freitag im Onlinedienst Telegram. Wegen des Munitionsmangels müssten seine Kämpfer ansonsten mit einem "sinnlosen Tod" rechnen.

Freund muss nicht für Kursverlust bei Investition in Kryptowährung haften

Investiert jemand Geld eines Freunds mit dessen Zustimmung in Kryptowährungen und es kommt bei der Umwechslung zu Kursverlusten, muss er nicht für den entgangenen Gewinn haften. Dem Kläger stehe kein Schadenersatz zu, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mit. Die Umwandlung von einer Kryptowährung in eine andere stehe nicht im Widerspruch zum Klägerwillen. (Az.: 13 U 82/22)

Paus betont Entschlossenheit zur Umsetzung der Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat bei einem Kongress des Paritätischen Gesamtverbands zum Thema Armut ihre Entschlossenheit zur Umsetzung der Kindergrundsicherung bekräftigt. Es gehe darum, eine "klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen", sagte Paus am Freitag. Armut nehme rund drei Millionen jungen Menschen in Deutschland ihre Zukunftschancen, "Armut prägt ein Leben lang". Die Kindergrundsicherung sei das "zentrale sozialpolitische Projekt dieser Bundesregierung", bekräftigte die Ministerin.

SPD liegt in Umfragen kurz vor Bremer Bürgerschaftswahl vor CDU

Gut eine Woche vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sehen Umfragen die SPD vor der CDU. Laut den Erhebungen für ARD und ZDF kommt die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte auf 30 Prozent. Die CDU von Herausforderer Frank Imhoff erreicht 27 Prozent. Eine eher schwache Zustimmung gibt es für die Grünen.

Ein Toter und drei Verletzte durch Schüsse während Meisterfeiern des SSC Neapel

Während der Meisterschaftsfeiern von Fans des italienischen Fußballvereins SSC Neapel sind ein 26-jähriger Mann getötet und drei weitere Menschen durch Schüsse verletzt worden. Wie italienischen Medien am Freitag berichteten, war zunächst unklar, ob die Schüsse in Neapel im Zuge des Jubels über die Meisterschaft abgefeuert wurden oder ob es sich um einen kriminellen Angriff handelte. Insgesamt erlitten demnach bei den Meisterschaftsfeiern mehr als 200 Menschen Verletzungen.

Habeck will Strompreis für energieintensive Industrie auf sechs Cent deckeln

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will den Strompreis für energieintensive Industriezweige mit staatlichen Mitteln bei sechs Cent pro Kilowattstunde deckeln. Dies soll die Abwanderung wichtiger Unternehmen wegen zu hoher Energiekosten in Deutschland verhindern, wie aus einem am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichten Arbeitspapier hervorgeht. Der Industriestrompreis ist demnach als Übergangslösung geplant, bis genug Strom aus erneuerbaren Quellen produziert wird, um die Preise wettbewerbsbasiert niedrig zu halten.

Verwaltungsgericht Dresden lehnt Antrag von Rechtsextremen wegen "Gedenksteins" ab

Im Fall eines im Zusammenhang mit der Coronapandemie aufgestellten "Gedenksteins" der rechtsextremen Freien Sachsen gibt es eine erste gerichtliche Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Dresden wies in einem am Freitag verkündeten Beschluss einen Eilantrag der rechtsextremen Gruppierung gegen eine Polizeiverfügung zur Beseitigung des Steins ab. Allerdings hat der von den Freien Sachsen eingelegte Widerspruch, mit dem sich die zuständige Behörde noch befassen muss, aufschiebende Wirkung. (Az. 6 L 275/23)

Umfrage: 41 Prozent halten Tempo bei Klimaschutzmaßnahmen für zu langsam

Die Bundesbürger sind bei der Frage des richtigen Tempos für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen gespalten. Wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-"Politbarometer" ergab, wird dabei für 34 Prozent der Befragten ein zu schnelles Tempo vorgelegt. Für 20 Prozent ist es demnach gerade richtig und 41 Prozent finden, es geht zu langsam voran.

Fischer tritt zu Jahresbeginn als Eintracht-Präsident zurück

Peter Fischer tritt zu Beginn des kommenden Jahres als Präsident des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zurück. Der Verein bestätigte am Freitag entsprechende Medienberichte. Demnach soll bereits Anfang 2024 auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein neuer Präsident gewählt werden. Als Nachfolger im Präsidium schlug der scheidende Vereinschef selbst den Immobilienkaufmann Matthias Beck vor, der bislang Mitglied im Eintracht-Verwaltungsrat ist.

Grüne wollen mehr Förderung für Heizungstausch für schwächere Haushalte

Die Grünen wollen die Hilfen bei den Kosten für den Heizungstausch um eine soziale Förderung für schwächere Haushalte ergänzen. "Alle Menschen sollen an der Wärmewende teilhaben können. Dafür müssen wir sie in die Lage versetzen und die finanzielle Förderung insbesondere für Geringverdiener deutlich ausweiten sowie sozial staffeln", heißt es in einem am Freitag verbreiteten Vorschlag der Fraktion.