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Kretschmann verabschiedet sich mit Appell zu Stärkung von Demokratie und Vertrauen

Nach 15 Jahren im Amt hat sich Deutschlands erster und bislang einziger Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg mit einem Appell zur Stärkung der Demokratie verabschiedet. "Dass unsere Demokratie funktioniert, ist entscheidend für ihren Fortbestand", sagte de 77-Jährige am Mittwoch bei einer Abschiedsveranstaltung im Neuen Schloss in Stuttgart. Funktionieren heiße, "die Menschen dürfen sich sicher fühlen, sie werden ernst genommen, sie können etwas bewirken".

Chemikalien in Kosmetik: EU-Parlament stimmt für gelockerte Regeln

Das Europaparlament will die Regeln für Schadstoffe in Lippenstift, Sonnencreme und Co. lockern. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem Kosmetika künftig nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssen wie Lebensmittel. Die Änderungen sind Teil eines Vereinfachungspaketes für die Chemieindustrie.

410.000 Euro bei fingiertem Überfall erbeutet: Bewährungsstrafe für 25-Jährigen

Wegen eines fingierten Überfalls in Berlin ist der Fahrer eines Geldtransporters zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach den 25-Jährigen am Mittwoch der veruntreuenden Unterschlagung sowie der Vortäuschung einer Straftat schuldig.

Reise nach Rabat: Wadephul wirbt für Ausbau der Beziehungen zu Marokko

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wirbt für einen Ausbau der Beziehungen zu Marokko. "Als wichtige Brücke zwischen dem europäischen und dem afrikanischen Kontinent ist Marokko für Deutschland ein Schlüsselpartner", sagte Wadephul am Mittwoch vor seinem Abflug zu einem zweitägigen Besuch in dem nordafrikanischen Land.

Bericht: Trump will Iran mit Seeblockade zur Aufgabe von Atomprogramm zwingen

Angesichts des Stillstands in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm will US-Präsident Donald Trump einem Medienbericht zufolge die Führung in Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zum Einlenken bewegen. Trump habe Vertreter der nationalen Sicherheitsbehörden angewiesen, sich auf eine lang andauernde Blockade iranischer Häfen vorzubereiten, wie die US-Zeitung "Wall Street Journal" unter Berufung auf ungenannte Regierungsmitarbeiter berichtete.

Mehr Mieterschutz bei möbliertem Wohnen, Kurzzeitvermietung und Indexmieten geplant

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Reiche: Neue Stromleitungen sollen wieder oberirdisch gebaut werden

Neue große Stromleitungen für den Transport von Strom sollen künftig wieder oberirdisch gebaut werden. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kündigte am Mittwoch an, dass die Regierung neue Stromautobahnen "wieder als Freileitung realisieren" wird. Das bedeute finanzielle Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, "denn langfristig senken wir damit die Netzentgelte".

Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Klette

Die wegen bewaffneter Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte angeklagte mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für 15 Jahre ins Gefängnis. Die Anklage sprach sich im Prozess gegen die 67-Jährige vor dem Landgericht im niedersächsischen Verden am Mittwoch unter anderem für eine Verurteilung wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes und schweren bandenmäßigen Raubs mit Waffen aus.

Im Hitzestress: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie andere Kontinente

30 Grad am Polarkreis, fortschreitende Gletscherschmelze und neuer Höchstwert bei den Meerestemperaturen: Europa erwärmt sich doppelt so schnell wie die anderen Kontinente und hat die Auswirkungen 2025 deutlich zu spüren bekommen. Mindestens 95 Prozent des Kontinents hätten Jahrestemperaturen über dem Durchschnitt erlebt, heißt es im Bericht zum Zustand des europäischen Klimas, den die Weltmeteorologieorganisation (WMO) und das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch vorstellten. Dies trug auch zu heftigen Waldbränden bei.

Womöglich Anschlag geplant: Razzia bei mutmaßlichen Islamisten in Norddeutschland

Nach einem Hinweis aus den USA sind in Norddeutschland mehrere Menschen und Räumlichkeiten durchsucht worden. Eine kleine Gruppe aus einem Serben, Syrern und Sudanesen steht unter Verdacht, eine islamistisch motivierte Gewalttat in Deutschland vorbereitet zu haben, wie die Zentrale Kriminalinspektion Oldenburg am Mittwoch mitteilte. Bei der Razzia in Cuxhaven und Bremerhaven seien unter anderem ein Säbel und zwei Waffenattrappen beschlagnahmt worden.