Wissing trifft Anfang Mai Aktivisten von Klimaschutzgruppe Letzte Generation
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Anfang Mai Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation treffen. Die Letzte Generation habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte Wissing am Donnerstag in den Fernsehsendern RTL und ntv. "Das habe ich angenommen und sehe einem Austausch am 2. Mai entgegen." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte die Klimaaktivisten davor, durch Blockaden Menschenleben zu gefährden.
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Frankreich verlängert Preisbremse für Strom bis Anfang 2025
Frankreich verlängert seine staatlich subventionierte Preisbremse für Strom bis Anfang 2025. Die Stromproduktion sei "geringer als erwartet" ausgefallen, deshalb seien die Strompreise weiterhin "sehr hoch", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Ich gebe uns zwei Jahre, bis Anfang 2025, um diese Maßnahme zu beenden", sagte Le Maire dem Sender LCI. Bislang wollte die Regierung die Preisbremse für Strom Ende 2024 auslaufen lassen.
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Bericht: Ältere Rentner im Osten zahlen höhere Steuern auf Altersbezüge
Ältere Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland müssen einem Bericht zufolge höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Ost-Rente in der Regel niedriger ist. Wie die RND-Zeitungen am Freitag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichteten, muss ein Ost-Rentner, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdiente und seit 2005 im Ruhestand ist, in diesem Jahr auf Altersbezüge in Höhe von 19.742 Euro Steuern von 64 Euro zahlen.
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Seit Wochen vermisste 19-Jährige aus Sachsen-Anhalt tot in Niedersachsen gefunden
Eine seit fast sieben Wochen vermisste 19-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist in Niedersachsen tot aufgefunden worden. Die Leiche der jungen Frau aus Klötze im Altmarkkreis Salzwedel wurde am Donnerstag in der Nähe eines Kieswerks in der niedersächsischen Gemeinde Bahrdorf entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stendal am Freitag erklärten. Ein 42-Jähriger wurde am Donnerstag vorläufig festgenommen.
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Twitter entfernt im großen Stil den blauen Haken
Twitter hat auf etlichen Konten nicht zahlender Nutzerinnen und Nutzer das blaue Verifizierungssymbol entfernt. Das berühmte weiße Häkchen auf blauem Grund verloren unter anderem der frühere US-Präsident Donald Trump und Promis wie Bill Gates und Lady Gaga. Papst Franziskus und weitere Betroffene erhielten stattdessen den grauen Haken, der staatlichen Einrichtungen oder Organisationen vorbehalten ist. Der Online-Dienst entfernte außerdem am Freitag die Labels "staatsnah" und "regierungsfinanziert" von zahlreichen Medien-Konten.
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Zahl unerlaubter Einreisen steigt im März weiter an
Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im März fortgesetzt. Im dritten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Freitag 6672 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von rund 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Vergleich zum vorangegangenen Monat Februar 2023, als 5367 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden waren, nahm die Zahl zu.
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Austin bekräftigt in Ramstein starke Unterstützung für die Ukraine
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.
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Urteil im Prozess zum Anschlag auf Pariser Synagoge von 1980 erwartet
Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern wird am Freitag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter erwartet. Die fünf Richter des Pariser Gerichts zogen sich am Vormittag zu Beratungen zurück. Der heute 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesischen Wurzeln, sei "ohne jeden Zweifel" für den "grausamen Anschlag" verantwortlich, hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag erklärt und eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert.
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Quorum bei SPD-Mitgliederentscheid über Koalitionsvertrag mit CDU erreicht
Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen deutlich erreicht worden. Wie die Sozialdemokraten mitteilten, stimmten bis zum Freitagvormittag knapp 62 Prozent der Mitglieder ab. Dies waren demnach 11.451 von 18.556 Stimmberechtigten.
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Bundesweiter Warnstreik legt Bahnverkehr lahm
Still stehende Züge und weitgehend leere Terminals: Die Warnstreiks im Schienenverkehr und auf fünf Flughäfen am Freitag Vormittag haben den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt und für hunderte Flugausfälle gesorgt. Bis 11.00 Uhr sollte nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "kein einziger Zug fahren". Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.
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