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Gutachten: Anerkennung als Flüchtling bei drohender häuslicher Gewalt möglich

Einem juristischen Gutachten zufolge kann eine im Herkunftsland zwangsverheiratete Frau in der EU als Flüchtling anerkannt werden, wenn ihr bei einer Rückkehr häusliche Gewalt droht. Die Flüchtlingseigenschaft könne ihr dann wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zuerkannt werden, argumentierte Generalanwalt Richard de la Tour am Donnerstag in seinen Schlussanträgen am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Menschen können als Flüchtlinge anerkannt werden, wenn ihnen aus bestimmten Gründen die Verfolgung droht. (Az. C-621/21)

Umweltministerium startet Beteiligungsverfahren für Strategie für Kreislaufwirtschaft

Das Bundesumweltministerium hat das Beteiligungsverfahren für die Entwicklung einer Strategie für Kreislaufwirtschaft gestartet. "Angesichts der Klimakrise kann nur eine klimaneutrale Wirtschaft wirklich zukunftsfähig sein", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Donnerstag. "Zirkuläres Wirtschaften muss Treiber für Umwelt- und Klimaschutz werden." Das Bundesumweltministerium entwickelt eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, für die das Beteiligungsverfahren am Donnerstag mit einem ersten Verbändedialog startete.

Dänemark und Niederlande spenden der Ukraine 14 Leopard-2-Panzer

Dänemark und die Niederlande wollen 14 Leopard-2-Panzer kaufen, um sie dann kostenlos der Ukraine zu überlassen. Das dänische Verteidigungsministerium teilte am Donnerstag in Kopenhagen mit, beide Länder wollten "gemeinsam 14 Leopard 2A4-Panzer erwerben, aufarbeiten und der Ukraine spenden". Demnach sollen die Kampfpanzer "Anfang 2024" geliefert werden. Die Kosten in Höhe von 165 Millionen Euro übernehmen beide Länder zu gleichen Teilen.

Apotheken: Gesundheitsministerium muss E-Rezept-Finanzierung sicherstellen

Der Apothekerverband hat das Bundesgesundheitsministerium dazu aufgefordert, die Finanzierung der Technik für die E-Rezepte ab Juli zu sichern. Nach dem Scheitern entsprechender Verhandlungen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse das Ministerium die monatlichen Pauschalen festlegen, damit die Krankenkassen die Zahlungen an die Apotheken leisten könnten, teilte der Apothekerverband am Donnerstag mit.

Bundestag berät Unionsantrag für Untersuchungsausschuss zu Warburg-Affäre

Der Bundestag hat sich erstmals mit der Forderung der Unionsfraktion befasst, einen Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank einzurichten. Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg sagte, es gebe "reichlich Fragen", warum die Hamburger Landesregierung auf millionenschwere Rückzahlungen der Bank von ungerechtfertigten Steuererstattungen verzichten wollte. Die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) sei dabei weiter nicht geklärt.

Abspielen von Musik in Flugzeug oder Zug durch Betreiber ist öffentliche Wiedergabe

Wird ein Flugzeug oder Eisenbahnwaggon durch den Betreiber mit einem Lied beschallt, gilt das als öffentliche Wiedergabe. Für den bloßen Einbau eines Lautsprechersystems oder von entsprechender Software gelte das aber nicht, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Dafür allein müsse an die Urheber keine Gebühr gezahlt werden. (Az. C-775/21 und C-826/21)

Gutachten hält Lauterbachs Krankenhausreform für verfassungswidrig

Ein von den unionsgeführten Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vorgelegtes Rechtsgutachten hält die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform für verfassungswidrig. Vor allem werde die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder missachtet, erklärten die Gesundheitsminister der drei Länder am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig zeigten sie sich zu einer Verständigung bereit.

Arzt wegen Unterstützung von Selbsttötung einer Frau in Berlin angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat einen Arzt wegen der Unterstützung der Selbsttötung einer an schweren Depressionen leidenden Frau angeklagt. Der Mediziner, der sich in einem Sterbehilfeverein engagiert, soll der 37-Jährigen im Juli 2021 in einem Hotelzimmer eine Infusion mit einem Medikament in tödlich wirkender Konzentration gelegt haben, wie die Justizbehörde am Donnerstag erklärte. Die Frau habe die Infusion dann selbst ausgelöst und sei wenige Minuten später gestorben.

Soldat soll Exfreundin erstochen und mit Leiche in Auto Unfall verursacht haben

Ein Bundeswehrsoldat soll seine Exfreundin in seinem Auto erstochen und mit ihrer Leiche auf dem Beifahrersitz auf einer Autobahn einen Unfall provoziert haben. Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Koblenz klagte den 32-Jährigen nun wegen Mordes, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Unfallflucht an, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Über die Prozesseröffnung gegen den Beschuldigten, der seit der Tat Anfang Dezember in Untersuchungshaft sitzt, muss das Landgericht Koblenz entscheiden.

Pistorius kündigt weitere Anstrengungen zu Stärkung der Bundeswehr an

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Bundestag weitere Anstrengungen zur Stärkung der Bundeswehr angekündigt, dafür aber auch die nötigen finanziellen Mittel angemahnt. "Wir müssen besser werden mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen wir stehen", sagte Pistorius am Donnerstag in der Debatte über den Bericht der Wehrbeauftragten.