Expertenrat sieht Abkehr von Sektorzielen im Klimaschutzgesetz skeptisch
Der Expertenrat für Klimafragen sieht die von der Ampel-Regierung geplanten Änderungen am Klimaschutzgesetz sehr skeptisch. Der Plan, die jährlichen Sektorziele zum Treibhausgas-Ausstoß etwa für Verkehr oder Gebäude aufzuweichen und Zielverfehlungen in einem Bereich in einem anderen auszugleichen, stößt auf Ablehnung: "Eine mögliche Aufweichung der ausdrücklichen Ressortverantwortung" erhöhe das Risiko für zukünftige Zielverfehlungen, erklärte der Expertenrat am Montag. Umweltorganisationen sahen sich in ihrer Kritik am Kurs der "Ampel" in der Klimapolitik bestätigt.
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Brandenburgische Bildungsministerin Ernst zurückgetreten
Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) ist nach fast sechs Jahren von ihrem Amt zurückgetreten. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab am Montag einem Rücktrittsgesuch der Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) statt. Die 62-Jährige begründete den Schritt mit mangelnder Unterstützung in der eigenen Partei für ihre Pläne gegen den Lehrermangel. Die gebürtige Hamburgerin war seit 2017 Landesministerin für Bildung, Jugend und Sport in Brandenburg.
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CDU-Basis sieht Freiheit als zentralen Wert und will lieber Kernfusion als Kohle
Die CDU-Basis sieht Freiheit und den Schutz der Menschenwürde als wichtigste politische Ziele für ihre Partei an. Das ist ein Ergebnis der Mitgliederbefragung für das neue CDU-Grundsatzprogramm. Die Parteispitze zeigte sich am Montag zufrieden mit dem Verlauf der Umfrage. Die Ergebnisse sollen nun in das neue Grundsatzprogramm einfließen, das in gut einem Jahr fertig sein soll.
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Prozess gegen früheren Kitamitarbeiter wegen Kindesmissbrauchs in Köln begonnen
Weil er als Babysitter und Kitamitarbeiter mehr als 20 Kinder missbraucht haben soll, muss sich ein 33-Jähriger seit Montag vor dem Kölner Landgericht verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen. Dem Mann wird neben schweren sexuellen Übergriffen gegen Kinder auch Herstellung von Kinderpornografie vorgeworfen.
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Unbekannter wirft Vogelhäuschen durch Schlafzimmerfenster in Hoyerswerda
Ein unbekannter Täter hat im sächsischen Hoyerswerda ein Vogelhaus in das Schlafzimmer einer Wohnung geworfen. Die Bewohnerin sei in der Nacht zum Sonntag von Lärm geweckt worden, teilte die Polizeidirektion Görlitz am Montag mit. Als sie das Fenster geschlossen habe, sei ihr plötzlich ein Vogelhaus "buchstäblich um die Ohren" geflogen.
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Orthopäde wegen Vergewaltigung und Nacktfotos von Patientinnen vor Gericht
Ein Orthopäde muss sich seit Montag wegen Vergewaltigung und des Anfertigens von Nacktbildern seiner Patientinnen und Mitarbeiterinnen vor dem Landgericht im bayerischen Schweinfurt verantworten. Insgesamt geht es um zehn verschiedene Fälle, welche die Staatsanwaltschaft anklagte. Strafbar sind die Taten als Vergewaltigung, sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und sexuelle Belästigung.
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Studie warnt vor massivem Mangel an altersgerechten Wohnungen
Rentner und Rentnerinnen werden immer ärmer und Renovierungen immer teurer - eine Studie warnt deshalb vor einem massiven Mangel altersgerechter Wohnungen in Deutschland. Der Wohnungsmarkt sei auf die kommende Rentnergeneration der geburtenstarken Jahrgänge "ganz und gar nicht vorbereitet", erklärte Matthias Günter, Leiter des Hannover Pestel-Instituts. Es gebe ein "Zwei-Komponenten-Problem beim Seniorenwohnen": einen Mangel an altersgerechten Wohnungen und Altersarmut durchs Wohnen.
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USA kritisieren Verurteilung von Kreml-Kritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft
Die USA haben die Verurteilung des Kreml-Kritikers Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft scharf kritisiert. Das US-Außenministerium in Washington bezeichnete das Urteil gegen den russischen Oppositionellen am Montag als "politisch motiviert". "Kara-Mursa ist ein weiteres Ziel der eskalierenden Kampagne der Unterdrückung seitens der russischen Regierung."
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Mehrjährige Haftstrafen in Prozess um Autorennen mit zwei getöteten Kindern
In einem Prozess um ein illegales Autorennen in Niedersachsen, bei dem zwei Kinder getötet wurden, hat das Landgericht Hannover die beiden Unfallverursacher zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Eine 40-jährige Autofahrerin verurteilte es nach Angaben einer Gerichtssprecherin am Montag unter anderem wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zu sechs Jahren Gefängnis, einen 40-jährigen Autofahrer wegen desselben Vorwurfs zu vier Jahren Haft.
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Prozess nach tödlicher Messerattacke in Siegburger Diskothek begonnen
Fast neun Monate nach einer tödlichen Messerattacke in einer Diskothek im nordrhein-westfälischen Siegburg muss sich ein 24-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht in Bonn wegen Totschlags und versuchten Totschlags verantworten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Angeklagte schwieg zu den Vorwürfen.
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