Europäischer Gerichtshof verkündet Urteil zu Datenschutz bei Onlineunterricht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) ein Urteil zum Datenschutz beim Onlineunterricht. Der Personalrat einer Schule im Raum Frankfurt am Main meint, das Land Hessen hätte neben einer Einwilligung der Eltern auch die der Lehrerinnen und Lehrer einholen müssen. Das vom Personalrat angerufene Verwaltungsgericht Frankfurt legte den Streit dem EuGH vor. (Az: C-34/21)
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Bundessozialgericht prüft Unfallschutz für Schüler bei sogenanntem Bahnsurfen
Das Bundessozialgericht in Kassel verhandelt am Donnerstag (13.00 Uhr) über den gesetzlichen Unfallschutz für einen beim sogenannten Bahnsurfen verunglückten Schüler. Der damals knapp 16-jährige Gymnasiast war nach der Schule mit dem Zug auf dem Heimweg. Mit einem mitgebrachten Vierkantschlüssel öffnete er während der Fahrt die verschlossene Durchgangstür des letzten Waggons und kletterte auf die schiebende Lok dahinter. Auf deren Dach erlitt er einen Stromschlag und stürzte brennend vom Zug. (Az: B 2 U 3/21 R)
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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer auf mehr als 13 Stunden angesetzten Plenarsitzung mit zahlreichen Themen (ab 09.00 Uhr). Am Nachmittag sollen die Abgeordneten das sogenannte Whistleblower-Gesetz verabschieden. Es soll Menschen schützen, die auf Missstände in einer Firma oder Behörde hinweisen. Der Bundestag soll zudem das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Blauhelmeinsatz im Südsudan verlängern. Weiteres Thema ist die Debatte über den Sportbericht der Bundesregierung.
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Britischer König Charles III. hält Rede im Bundestag
Mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Berlin setzt der britische König Charles III. am Donnerstag (10.20 Uhr) seinen dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland fort. Der Monarch und Ehefrau Camilla werden dabei von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßt. Anschließend empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Paar. Als erster Monarch überhaupt hält Charles am Mittag zudem eine Rede im Bundestag.
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Merz wirft Scholz Fahrlässigkeit in der Migrationspolitik vor
Vor dem Kommunalgipfel der Union zur Migration hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fahrlässigkeit in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen und eine Begrenzung der irregulären Zuwanderung verlangt. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe) warf Merz dem Kanzler vor, den Dialog mit Kommunen, Landkreisen und Städten zu vernachlässigen. Diese "Gleichgültigkeit" sei "fahrlässig".
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Taiwans Präsidentin in New York eingetroffen
Begleitet von Drohungen aus China ist Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Mittwoch (Ortszeit) in New York eingetroffen. Tsai legte den Stopp auf ihrem Weg nach Mittelamerika ein, wo sie in Guatemala und Belize die Beziehungen zu diplomatischen Verbündeten stärken will. Auf dem Rückweg will sie in Kalifornien Station machen.
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Tarantino will im Herbst seinen angeblich letzten Film drehen
US-Kultregisseur Quentin Tarantino will voraussichtlich im Herbst seinen zehnten Film drehen, der auch der letzte Film seiner Karriere sein soll. "Ich habe das Drehbuch zu dem, was mein letzter Film sein wird, beendet", sagte der 60-jährige Regisseur von Kult-Filmen wie "Kill Bill" oder "Pulp Fiction" am Mittwoch in Paris. "Ich glaube, wir werden wahrscheinlich im Herbst drehen", fügte er hinzu.
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Tarifrunde für Bund und Kommunen läuft auf Schlichtung zu
Die Tarifrunde für die rund 2,4 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen ist gescheitert. In den Verhandlungen sei es nicht möglich gewesen, einen sozial gerechten Lohnabschluss mit einem monatlichen Mindestbetrag zu erreichen, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke am Donnerstag in Potsdam. Die Arbeitgeber von Bund und Kommunen kündigten an, nun die Schlichtung anzurufen.
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"Hotel Ruanda"-Held Rusesabagina wieder zurück in den USA
Nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis ist der ruandische Regierungskritiker Paul Rusesabagina in den USA angekommen. "Wir sind froh, dass er zurück auf US-Boden ist", erklärte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Mittwoch (Ortszeit) auf Twitter. Der 68-jährige Rusesabagina, der durch den Film "Hotel Ruanda" weltweit bekannt wurde, war vor rund einer Woche in Ruanda aus der Haft entlassen worden.
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Tarifrunde für Angestellte von Bund und Kommunen gescheitert
Die dritte Tarifrunde für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen ist gescheitert. Die Arbeitgeber hätten "wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt", erklärte der Beamtenbund am Donnerstag in Potsdam. "Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum", erklärte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach.
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