IOC empfiehlt Rückkehr Russlands in den Weltsport - unter Bedingungen
Aller Kritik zum Trotz hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) für eine Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Die IOC-Exekutive habe den Weltverbänden und Veranstaltern internationaler Sportereignisse empfohlen, dass die betroffenen Athleten nur einzeln und unter neutraler Flagge antreten dürften und strikter Neutralität verpflichtet sein müssten, sagte IOC-Präsident Thomas Bach am Dienstag.
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"Ein großes Werkstück": Scholz schürt Erwartungen an Ergebnis von Koalitionsausschuss
Am dritten Tag der Beratungen im Koalitionsausschuss hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hohe Erwartungen an das Ergebnis formuliert. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ein großes Werkstück zustande bringen", sagte Scholz am Dienstag bei einem Treffen mit Kenias Präsident William Ruto im Berliner Kanzleramt. "Es geht um die größte Modernisierung unserer Volkswirtschaft, die vor uns liegt", sagte der Kanzler weiter. Mit Blick auf die Beratungen im Koalitionsausschuss fügte er hinzu: "Es wächst in dieser Diskussion auch die gemeinsame Vorstellung, dass wir das sind, die das machen müssen."
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Schottisches Parlament bestätigt Humza Yousaf als neuen Regierungschef
Das schottische Parlament hat den bisherigen Gesundheitsminister Humza Yousaf als neuen Regierungschef bestätigt. Eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützte den 37-Jährigen am Dienstagnachmittag, der am Mittwoch vereidigt werden soll. Er wird der jüngste Regierungschef Schottlands und der erste muslimische Regierungschef in Westeuropa.
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Zwei Frauen bei Messerangriff auf muslimisches Zentrum in Lissabon getötet
Bei einem Messerangriff auf ein muslimisches Zentrum in Lissabon sind zwei Frauen getötet worden. Die portugiesische Polizei erklärte am Dienstag, der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden. Zur Zahl der Verletzten gab es zunächst unterschiedliche Angaben. Laut Ministerpräsident António Costa deutet "alles darauf hin, dass es sich um einen Einzelfall handelt".
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Russland-Rückkehr: DOSB fordert "glaubhafte Umsetzung"
Der Deutsche Olympische Sportbund hat mit Unverständnis auf die IOC-Empfehlung zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten reagiert. "Der DOSB war und ist weiterhin gegen die Wiederzulassung. Aber wir akzeptieren, dass wir mit dieser Haltung einer Minderheit im internationalen Sport angehören", teilte der DOSB am Dienstag mit.
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Faeser: "Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportler"
Die Bundesregierung hat die IOC-Empfehlung zur Rückkehr russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten in den Weltsport scharf verurteilt. "Die Entscheidung des IOC ist ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler. Sie haben die Solidarität des internationalen Sports verdient. Das Mindeste, was die Ukraine erwarten kann, ist eine klare Haltung", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in einer Stellungnahme am Dienstag.
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Beamter darf wegen häufiger Verspätungen nicht gleich aus Dienst entfernt werden
Kommt ein Beamter regelmäßig zu spät zur Arbeit, darf er deswegen nicht gleich aus dem Dienst entfernt werden. Zwar handle es sich um ein schweres Dienstvergehen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Doch könne es nicht einem monatelangen unerlaubten Fernbleiben vom Dienst gleichgesetzt werden. Grundsätzlich seien niederschwellige Disziplinarmaßnahmen wie etwa das Kürzen von Bezügen geboten. (Az. BVerwG 2 C 20.21)
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Argwohn und Skepsis nach angekündigter "Pause" für Justizreform in Israel
Das Ende der Krise ist noch nicht in Sicht: Mit Skepsis haben Opposition und Medien in Israel auf die Ankündigung einer "Pause" bei der Justizreform durch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu reagiert. Der Ministerpräsident wisse, "wie man eine krachende Niederlage mit hübschen Worten in ein Unentschieden verwandelt", hieß es am Dienstag in der israelischen Tageszeitung "Jediot Aharonot". Die Opposition erklärte ihre Bereitschaft zum Dialog, reagierte aber mit Argwohn.
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Militärjunta in Myanmar löst Partei von Suu Kyi auf
Die Militärjunta in Myanmar löst die NLD-Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf. Das berichteten die Staatsmedien in dem südostasiatischen Land am Dienstag unter Berufung auf die Wahlkommission. Die Nationale Liga für Demokratie, die bei den Wahlen 2015 und 2020 überwältigende Siege über vom Militär unterstützte Parteien errungen hatte, wird nach Angaben des Senders MRTV ab Mittwoch "automatisch als politische Partei gelöscht".
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Mobbing von Beamtin durch Vorgesetzte kann Anspruch auf Schadenersatz begründen
Wenn der Dienstherr systematische Anfeindungen, Schikanen und Diskriminierung zulässt, können Beamte Anspruch auf Schadenersatz haben. Das gelte besonders, wenn Vorgesetzte sich so verhielten, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Es ging um die Klage einer Beamtin, die früher im Dienst einer Stadt in Sachsen-Anhalt stand. (Az. BVerwG 2 C 6.21)
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