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Peek & Cloppenburg beantragt Schutzschirm-Insolvenzverfahren

Die Düsseldorfer Modekette Peek & Cloppenburg mit 67 Filialen in Deutschland hat ein Schutzschirm-Insolvenzverfahren beantragt. Der Schutzschirm diene dazu, "den krisenbedingt angestoßenen Restrukturierungsprozess des Unternehmens zu beschleunigen", erklärte das Unternehmen am Freitag. Betroffen sind insgesamt 6800 Beschäftigte, 6000 von ihnen in den Filialen. Sie sollen in den Monaten März, April und Mai Insolvenzgeld erhalten - ihre Löhne werden in der Zeit von der Agentur für Arbeit übernommen.

Kein Gerichtsverfahren gegen Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre

Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.

"Volker, hör die Signale" - Länder wollen mehr Geld vom Bund für 49-Euro-Ticket

Die Bundesländer fordern im Zusammenhang mit dem geplanten 49-Euro-Ticket weitere finanzielle Zugeständnisse vom Bund. "Wir brauchen dringend die ausreichende und auskömmliche Finanzierung für die Qualitätssicherung und den Ausbau" des öffentlichen Nahverkehrs, sagte der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Herrmann (Grüne) am Freitag im Bundesrat. Sein sächsischer Kollege Martin Dulig (SPD) forderte "eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel", die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, "und zwar dauerhaft". Dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rief er zu: "Volker, hör die Signale!"

Oppositionsführer in Kambodscha zu 27 Jahren Haft wegen Hochverrats verurteilt

Kambodschas langjähriger Oppositionsführer Kem Sokha ist in einem laut Menschenrechtsaktivisten politisch motivierten Prozess zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am Freitag in der Hauptstadt Phnom Penh des Hochverrats schuldig gesprochen. Der 69-Jährige ist ein Dauergegner des seit Jahrzehnten zunehmend autoritär herrschenden Regierungschefs Hun Sen.

Studie: Verkehr im Güterbereich wird bis 2051 um die Hälfte ansteigen

Wachsende Bevölkerungszahlen und steigender Wohlstand in Deutschland werden den Verkehr bis zum Jahr 2051 deutlich anwachsen lassen - besonders den Güterverkehr auf der Straße. Das ergibt sich aus der langfristigen Verkehrsprognose des Bundesverkehrsministeriums, die am Freitag vorgestellt wurde. "Der Verkehr in Deutschland wird in jeder Hinsicht zunehmen", fasste Bundesminister Volker Wissing (FDP) die Lage zusammen.

Vergewaltigungs-Vorwurf: Anklage gegen PSG-Profi Hakimi

Der marokkanische Fußball-Nationalspieler Achraf Hakimi von Bayern Münchens Champions-League-Gegner Paris St. Germain ist wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Nanterre am Freitag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem Hakimi verhört worden war.

Kein Strafverfahren gegen Oberbürgermeister von Halle wegen Impfaffäre

Das Landgericht Halle an der Saale hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) wegen der sogenannten Impfaffäre abgelehnt. Was ihm zur Last gelegt werde, sei keine Straftat, erklärte das Gericht am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Politiker und seiner früheren Büroleiterin gemeinschaftliche veruntreuende Unterschlagung und Fälschung beweiserheblicher Daten vorgeworfen.

EU-Gericht befasst sich vermehrt mit Sanktionen in Zusammenhang mit Ukraine-Krieg

Beim Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg sind im vergangenen Jahr zahlreiche Fälle eingegangen, in denen es um EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs geht. Diese Rechtssachen machten 11,4 Prozent der Neueingänge 2022 aus, wie der Gerichtshof der Europäischen Union am Freitag mitteilte. Dieser besteht aus dem Gericht und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und musste sich in den vergangenen Jahren insgesamt mit immer mehr Fällen befassen, wie er weiter mitteilte.

EU-Außenbeauftragter sieht "kleinen Fortschritt" in Diplomatie mit Russland

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht einen "kleinen Fortschritt" in der Diplomatie mit Moskau. "Wenigstens ist er dieses Mal geblieben und hat zugehört", sagte Borrell am Freitag in Neu Delhi über den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Westliche Staaten hatten am Donnerstag bei einem Treffen der G20-Außenminister in Indien in Anwesenheit von Lawrow Russland wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine kritisiert.

Deutschlands Ausfuhren im Januar um zwei Prozent gestiegen

Deutschlands Ausfuhren sind zu Jahresbeginn gestiegen: Der Wert der Exporte legte um 2,1 Prozent im Vergleich zum Dezember auf 130,6 Milliarden Euro zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Im Vergleich zum Januar 2022 war das eine Zunahme um 8,6 Prozent - auch wegen stark gestiegener Preise. "Der Export hat einen guten Einstieg ins Jahr erwischt", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.