Sitzung von UN-Menschenrechtsrat in Genf im Zeichen des Ukraine-Kriegs
UN-Generalsekretär António Guterres hat Rückschritte bei den Menschenrechten weltweit beklagt. Nach großen Fortschritten im vergangenen Jahrhunderten "haben wir jetzt den Rückwärtsgang eingelegt", sagte Guterres am Montag beim UN-Menschenrechtsrat in Genf vor allem hinsichtlich der Folgen des Ukraine-Krieges. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) prangerte die Verschleppung von Kindern im Ukraine-Krieg sowie Menschenrechtsverstöße in Afghanistan an. Sie verurteilte zudem die "brutale Unterdrückung" der Proteste im Iran.
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Weltbank schätzt Erdbebenschäden in der Türkei auf mehr als 34 Milliarden Dollar
Das verheerende Erdbeben in der Türkei von Anfang Februar hat nach Schätzungen der Weltbank einen Schaden von mehr als 34 Milliarden Dollar verursacht. Das entspreche vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes im Jahr 2021, erklärte die Weltbank am Montag. Die tatsächlichen Kosten für einen Wiederaufbau könnten "potenziell doppelt so hoch" sein wie der eigentliche Schaden von geschätzt 34,2 Milliarden Dollar (rund 32 Milliarden Euro).
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Nach Schüssen in Bremerhaven kommt Armbrustschütze in Psychiatrie
Ein 21-Jähriger, der mit einer Armbrust auf die Mitarbeiterin einer Schule in Bremerhaven schoss, ist wegen versuchten Mordes zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Bremen ordnete zudem seine zunächst unbefristete Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte.
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Deutschland sagt Jemen 120 Millionen Euro an Hilfe zu
Deutschland hat bei einer Geberkonferenz für den Jemen weitere Hilfszahlungen für das kriegszerstörte Land zugesagt. Die Bundesregierung werde "angesichts der katastrophalen Lage 120 Millionen Euro für die Menschen im Jemen bereitstellen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag in Genf.
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London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll
Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Windsor westlich von London auf Änderungen an dem Protokoll, wie ein Mitarbeiter von der Leyens mitteilte. Er bestätigte Berichte britischer Medien, die sich auf das Umfeld Sunaks beriefen.
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Anklage in Hamburg wegen Geldsammelns für Angehörige von toten IS-Kämpfern
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat Anklage gegen einen Tadschiken erhoben, der finanzielle Unterstützung für im Irak und in Syrien inhaftierte Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vermittelt haben soll. Ziel sei vor allem Hilfe für die Witwen und Waisen getöteter IS-Kämpfer und für weibliche Gefangene gewesen, erklärte die Behörde am Dienstag. Der 29-Jährige soll Kontakte sowohl zu Gefangenen als auch zu Geldgebern gepflegt haben.
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Bischof Bätzing sieht "kritische Situation" der katholischen Kirche
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die schwierige innerkirchliche Lage der katholischen Kirche in Deutschland eingeräumt. "Es ist eine ernstzunehmende, kritische Situation", sagte der Limburger Bischof am Montag zu Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz in Dresden und wenige Tage vor der nächsten Versammlung des sogenannten synodalen Wegs zur Reform der Kirche vor Journalisten.
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Bericht: Twitter hat weitere 200 Mitarbeiter entlassen
Der Kurzbotschaftendienst Twitter hat einem Medienbericht zufolge weitere 200 Mitarbeiter entlassen, etwa zehn Prozent der unter dem neuen Besitzer Elon Musk bereits massiv beschnittenen Belegschaft. Unter den Entlassenen seien Produktmanager, Big-Data-Experten und für maschinelles Lernen und die Zuverlässigkeit der Plattform zuständige Ingenieure, berichtete die "New York Times" am Wochenende.
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IS-Dschihadist von "Beatles"-Zelle steht in London vor Gericht
In Großbritannien steht ein mutmaßliches Mitglied der als "Beatles" bekannt gewordenen Zelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) vor Gericht. Der 39-jährige Aine Davis muss sich seit Montag wegen Terrorvorwürfen vor dem Londoner Strafgericht Old Bailey verantworten. Die britische Justiz wirft ihm Finanzierung terroristischer Aktivitäten und Schusswaffenbesitz für terroristische Zwecke vor.
WeiterlesenForderungen nach weiterer Stärkung der Patientenrechte zum Jahrestag von Gesetz
Zehn Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes sind Forderungen nach einer raschen weiteren Stärkung der Rechte laut geworden. Im Alltag gebe es nach wie vor "viele Hürden" bei der Wahrnehmung der Rechte gesetzlich Versicherter, kritisierten Verbände und Krankenkassen am Montag. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, sagte, besonders bei Behandlungsfehlern sollte die Regierung bald tätig werden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte an, in Kürze würden Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gesetzes vorgelegt.
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