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Spanien kündigt Lieferung von sechs Leopard-Panzern für die Ukraine an

Spanien hat die Lieferung von sechs Leopard-Panzern vom älteren Typ 2A4 an die Ukraine angekündigt. Die außer Dienst gestellten Kampfpanzer würden von der spanischen Armee derzeit instandgesetzt, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch vor dem Parlament in Madrid. Zum Zeitpunkt der geplanten Lieferung äußerte sich Robles nicht.

Inflation im Januar auf 8,7 Prozent gestiegen

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Januar wieder verstärkt. Die Inflationsrate lag im Vorjahresvergleich bei 8,7 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatte die Teuerung 8,1 Prozent betragen - dabei handelt es sich um einen revidierten Wert, weil das Statistikamt den Verbraucherpreisindex überarbeitet und auf das neue Basisjahr 2020 umgestellt hat.

Bundesverwaltungsgericht: Russische Rosneft darf gegen Bundesregierung klagen

Der russische Rosneft-Konzern kann wegen der Treuhandverwaltung für zwei seiner Tochterfirmen in Deutschland gegen die Bundesregierung klagen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehnte am Mittwoch die Forderung des Bundeswirtschaftsministeriums nach einer Abweisung der Klage ab. Die Möglichkeit der Beeinträchtung verschiedener Rechte der Kläger durch das Vorgehen der Bundesregierung komme durchaus in Betracht, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab.

Söder attackiert Ampelregierung und stimmt auf Wahlkampf für Landtagswahl ein

CSU-Chef Markus Söder hat in seiner Rede zum politischen Aschermittwoch scharfe Kritik an der Ampelregierung geübt und auf den Wahlkampf zur Landtagswahl im Oktober eingestimmt. "Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die Deutschland je hatte", sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau. Ihr Prinzip sei es, Entscheidungen spät zu treffen und sich dabei zu zerstreiten.

Deutsche Verbände und Hilfsorganisationen sagen Ukraine dauerhafte Unterstützung zu

Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben Verbände, Hilfsorganisationen und Gewerkschaften in Deutschland auf den anhaltenden Unterstützungsbedarf hingewiesen und ihre Solidarität zugesagt. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Arbeitgeberverband BDA weitere Anstrengungen in Aussicht, "die Geflüchteten zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen".

Karlsruhe: Staatliche Zuschüsse für parteinahe Stiftungen müssen gesetzlich geregelt werden

Die Kriterien für staatliche Zuschüsse an politische Stiftungen müssen gesetzlich festgelegt werden. Eine Regelung der Verteilung im Bundeshaushalt reicht nicht aus, wie am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Im Haushaltsjahr 2019 sei das Recht der AfD auf Chancengleichheit dadurch verletzt worden, dass der Bundestag die Förderung ohne zugrunde liegendes Gesetz festgelegt habe. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bekam damals nichts. (Az. 2 BvE 3/19)

Nach Tod von Fünfjähriger in Berliner Park 19-jähriger Babysitter unter Tatverdacht

Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch weitere Details bekannt gegeben. Bei dem 19-jährigen Tatverdächtigen handle es sich um einen Bekannten der Familie des Mädchens, sagte eine Sprecherin. Demnach betreute er am Dienstag als Babysitter die Fünfjährige und deren Geschwister auf einem Spielplatz im Bürgerpark in Berlin-Pankow. Die Leiche des Mädchens wurde später entdeckt.

Gauck fordert Scholz zu deutlicherer Führungsrolle in Ukraine-Krise auf

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, in der Ukraine-Krise eine deutlichere Führungsrolle anzunehmen. "Es ist jetzt enorm wichtig, dass der Bundeskanzler kommuniziert, was seine Politik ist", sagte Gauck der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Deutschland sei "ein Sicherheit suchendes Land, das über einen langen Zeitraum wohlstands- und friedensverwöhnt war".

Gauck findet Putin-Freundlichkeit in Ostdeutschland "besonders schlimm"

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ist bestürzt über die prorussische Haltung mancher Menschen in Ostdeutschland. "Das Rechtsaußendenken und das Linksaußendenken und die geprägten Seelen mancher Ostdeutscher, die führen dazu, dass es in diesem Bereich Deutschlands etwas mehr Verständnis und zum Teil ja sogar auch Unterstützung für Putin gibt, das ist ja besonders schlimm", sagte er am Mittwoch im "RTL Nachtjournal".

Hintergründe zu Tod von Fünfjähriger in Berliner Park zunächst unklar

Nach dem Fund der Leiche eines fünfjährigen Mädchens in einem Berliner Park sind die Hintergründe am Mittwoch zunächst weiter unklar gewesen. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde das Mädchen in der Nacht mit Verletzungen in einem Gebüsch im Bürgerpark Pankow entdeckt. Ein 19-Jähriger wurde am Rand des Parks festgenommen. Er steht unter Verdacht, das Mädchen getötet zu haben, und sollte am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden.