Berliner AfD-Politiker nach rassistischem Angriff auf Frauen zu Geldstrafe verurteilt
Ein Berliner AfD-Politiker ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht ging am Dienstag davon aus, dass der 56-Jährige zwei Frauen in einem Café erst rassistisch beleidigt und eine von ihnen später geschlagen und gebissen hatte. Der Angeklagte, ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, hatte die Körperverletzung zuvor gestanden.
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Neuseeland ruft nach verheerendem Tropensturm den Nationalen Notstand aus
Angesichts massiver Schäden durch den Tropensturm "Gabrielle" hat Neuseelands Regierung den Nationalen Notstand ausgerufen. Der neue Premierminister Chris Hipkins sprach am Dienstag vom "schwerwiegendstem Wetterereignis" in Neuseeland in diesem Jahrhundert, in weiten Teilen des Landes gebe es schwere Schäden. Dazu zählen zerstörte und überschwemmte Straßen und Häuser, Stromausfälle und Flugstreichungen. Das Auswärtige Amt mahnte deutsche Staatsbürger in Neuseeland zur Vorsicht.
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Immobiliengutachten: Mangel an Wohnraum auf höchstem Stand seit 20 Jahren
Der Mangel an Wohnraum in Deutschland hat den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Dienstag vorstellte - das Gutachten wird seit 20 Jahren erstellt. Der Verband ZIA prognostiziert, dass durch Probleme wie etwa "exorbitante Kostensteigerungen" bis 2025 eine Neubaulücke von bundesweit rund 700.000 Wohnungen entstehen wird.
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Landgericht Braunschweig weist Klima-Klage gegen VW ab
Das Landgericht Braunschweig hat nach Angaben von Greenpeace eine Klage der Umweltschutzorganisation für mehr Klimaschutz bei Volkswagen abgewiesen. Die Richterinnen und Richter hätten die Anträge der Klage zwar für zulässig erklärt, die von Greenpeace unterstützten Klägerinnen und Kläger müssten die CO2-Emissionen des Autokonzerns aber dulden, teilte die Organisation am Dienstag mit. Einer der vier Kläger, Roland Hipp, kündigte weitere rechtliche Schritte gegen VW an.
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Pollensaison bereits begonnen - Durch Klimawandel blühen Bäume immer früher
Die diesjährige Pollensaison hat bereits begonnen. Durch den Klimawandel beginne sie zudem immer früher, teilten die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst (PID) und die Europäische Stiftung für Allergieforschung am Dienstag in Berlin mit. Demnach überschneidet sich das Ende einer Saison inzwischen fast mit dem Beginn der nächsten. Gräser und Kräuter fliegen einerseits länger in den Herbst hinein, andererseits fangen Bäume früher an zu blühen.
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Bundesgerichtshof verhandelt über Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz
Mit Schufa-Einträgen hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt, konkret mit einem Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz. Die Schufa streitet sich mit einem früheren Selbstständigen, der 2013 Insolvenz anmelden musste. 2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt, was in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen wurde. (Az. VI ZR 225/21)
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Schwedischer König wird kommende Woche "in der Herzgegend" operiert
Der schwedische König Carl XVI. Gustaf wird sich kommende Woche einer Operation "in der Herzgegend" unterziehen. Wie der schwedische Königspalast am Dienstag weiter mitteilte, empfahl der Leibarzt des 76-jährigen Monarchen den Eingriff mit der sogenannten Schlüssellochtechnik, bei der dank einer Minikamera nur kleine Schnitte notwendig sind. Wegen der OP wurden die für die zweite Februar-Hälfte geplanten Termine von Carl XVI. Gustaf verschoben.
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Ballettchef der Staatsoper Hannover begründet Kotattacke mit jahrelanger Kritik
Der nach einer Attacke mit Hundekot auf eine bekannte Zeitungskritikerin suspendierte Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, hat seine Tat mit jahrelangen negativen Berichten über seine Arbeit erklärt. "Es gibt einen Moment, wo ich mich persönlich angegriffen fühle", sagte Goecke dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Kritiken seien "unterste Schublade". Er räumte mit Blick auf seine Attacke zugleich ein, dass die "Wahl der Mittel sicher nicht super war".
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Wechsel des Stromanbieters bald innerhalb von 24 Stunden möglich
Das Wechseln des Stromanbieters soll bald innerhalb eines Tages möglich sein. "Der Wechsel soll nicht mehr zehn Tage dauern, sondern innerhalb von 24 Stunden möglich sein", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag. Die Bonner Behörde leitete das für die veränderten Vorgaben nötige Verfahren ein.
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Weiterer Prozess gegen Haupttäter der Polizistenmorde von Kusel im Saarland begonnen
Mehr als ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat vor dem Amtsgericht im saarländischen Neunkirchen ein weiterer Prozess gegen den verurteilten Haupttäter begonnen. Die Anklage wirft Andreas S. unter anderem Jagdwilderei, versuchte gefährliche Körperverletzung und falsche Verdächtigung aus dem Jahr 2017 vor.
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