Bericht: Bundesregierung genehmigt Waffenausfuhren nach Niger und Indien
Die Bundesregierung hat einem Bericht zufolge erneut mehrere große Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt - darunter auch in solche Staaten, die weder der Nato noch der EU angehören. Die Waffen sollen in den afrikanischen Sahel-Staat Niger und nach Indien gehen, wie der "Spiegel" am Dienstag unter Berufung auf eine Entscheidung des geheim tagenden Bundessicherheitsrats berichtete. Die Bundesregierung habe am Montag ausgewählte Bundestagsabgeordnete über die Exportgenehmigungen informiert.
WeiterlesenStreiks und Rentenproteste legen zum dritten Mal Teile Frankreichs lahm
Einen Tag nach Beginn der Parlamentsdebatte über die Rentenreform haben Streiks erneut Teile des öffentlichen Lebens in Frankreich lahmgelegt. Am dritten Protesttag binnen drei Wochen fielen am Dienstag zahlreiche Bahnen, Busse und Unterrichtsstunden aus. Die wichtigsten Gewerkschaften haben gemeinsam zu Demonstrationen aufgerufen. Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben.
WeiterlesenFestnahme nach Bränden an Zelt für Flüchtlinge in Bayern
Nach zwei Brandanschlägen auf eine noch leerstehende Zeltunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine in Niederbayern hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Unter anderem aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung sei ein 57 Jahre alter Mann aus dem Landkreis Dingolfing-Landau als dringend tatverdächtig ermittelt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Dienstag mit. Er sei unter dem Vorwurf der versuchten und vorsätzlichen Brandstiftung wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft genommen worden.
WeiterlesenVerlag Gruner + Jahr streicht hunderte Stellen
Beim Hamburger Traditionsverlag Gruner + Jahr fallen 700 Stellen weg. Die Muttergesellschaft RTL Deutschland, die wiederum zum Bertelsmann-Konzern gehört, erklärte am Dienstag, sie wolle sich künftig mehr auf die "Kernmarken" ihres Verlagsgeschäfts fokussieren. "Alle weiteren Titel und Ableger werden verkauft oder eingestellt."
WeiterlesenBerliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen angesichts der Streiks bei der Deutschen Post möglichst früh einzuwerfen. Er wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag außerdem darauf hin, dass Briefwähler die Unterlagen stattdessen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten. Zudem seien für den Wahlsonntag 17 Briefwahlstellen eingerichtet. Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler.
WeiterlesenWHO: Bis zu 23 Millionen Menschen von Beben in der Türkei und Syrien betroffen
Von dem Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet könnten nach Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bis zu 23 Millionen Menschen betroffen sein. Eine Übersicht der betroffenen Gebiete in beiden Ländern ergebe, dass "potenziell 23 Millionen Menschen" den Folgen des Bebens ausgesetzt seien, darunter fünf Millionen ohnehin besonders verletzliche Menschen, teilte die hochrangige WHO-Vertreterin Adelheid Marschang am Dienstag in Genf dem Exekutivkomitee der UN-Organisation mit.
WeiterlesenBericht: Mathematikerin Plattner soll neue Chefin des BSI werden
Die Mathematikerin Claudia Plattner soll neue Chefin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das berichteten der "Spiegel" und weitere Medien am Dienstag unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung. Plattner, die damit als erste Frau die Leitung des BSI übernehmen würde, war zuletzt als Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank tätig.
WeiterlesenOpferzahl nach Beben im türkisch-syrischen Grenzgebiet übersteigt Marke von 5000 Toten
Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist die Zahl der Toten auf mehr als 5000 gestiegen. Wie die örtlichen Behörden am Dienstag mitteilten, wurden in der Türkei mittlerweile 3419 Todesopfer gefunden. In Syrien zählten Behörden und Rettungskräfte in den von der Regierung in Damaskus kontrollierten Gebieten und in Territorien unter der Kontrolle von Rebellen insgesamt 1602 Todesopfer.
WeiterlesenSicherungsverfahren um tödliche Amokfahrt an Berliner Kurfürstendamm begonnen
Mehr als ein halbes Jahr nach einer tödlichen Amokfahrt auf dem Berliner Kurfürstendamm hat am Dienstag ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Zum Auftakt wurde die Antragsschrift verlesen. Dem 29-jährigen Gor H. werden Mord sowie versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
WeiterlesenStudie: Elektrisch betriebene Lkw haben beste Klimabilanz
Batterieelektrisch betriebene Lkw weisen im Vergleich mit anderen Antriebsarten einer Studie zufolge die beste Klimabilanz auf. Verglichen mit den effizientesten Dieselfahrzeugen fallen über den gesamten Lebenszyklus eines E-Lkw mindestens 63 Prozent weniger Treibhausgas an, wie die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Dienstag mitteilte. Dabei ist die Produktion des Fahrzeugs inklusive der Batterie eingerechnet.
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