Prominente fordern Freilassung eines Belgiers im Iran
Rund 50 belgische Prominente haben sich für die Freilassung eines Entwicklungshelfers eingesetzt, der im Iran wegen "Spionage" im Gefängnis sitzt. Belgische Zeitungen veröffentlichten am Freitag einen offenen Brief auf ihrer Titelseite, den unter anderem die Schriftstellerin Amélie Nothomb und der frühere Radrennprofi Eddy Merckx unterzeichnet haben. "Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Olivier Vandecasteele", heißt es darin.
Weiterlesen"Ampel" weist Unions-Vorschlag für Wahlrechtsreform entschieden zurück
Der neue Vorschlag der CDU/CSU für eine Wahlrechtsreform stößt in der Ampel-Koalition auf entschiedene Ablehnung. Der Vorschlag der Union führe "im Ergebnis zu einer weiter fortbestehenden einseitigen Bevorzugung der CSU", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese am Freitag. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nannte den Plan "völlig inakzeptabel". Die Union wolle "sich selbst zum Profiteur einer Reform machen". Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle kritisierte, CDU und CSU beharrten weiter "auf einer Sonderbehandlung".
WeiterlesenLebenslange Haft für Mord an Ehefrau vor niedersächsischer Anwaltskanzlei
Achteinhalb Monate nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 35-Jährige im niedersächsischen Burgdorf ist ihr Ehemann am Freitag vom Landgericht in Hildesheim wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Nach Angaben eines Gerichtssprechers sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der 38-Jährige seiner Partnerin vor einer Anwaltskanzlei aufgelauert und sie erstochen hatte. Hintergrund war demnach eine von der Frau eingeleitete Trennung.
WeiterlesenHaftstrafe für Mann in Prozess um abgetrennten Kopf in Bonn
Ein halbes Jahr nach dem Fund eines abgetrennten menschlichen Kopfs in Bonn hat das dortige Landgericht einen 39-jährigen Angeklagten zu einer Haftstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. In dem am Freitag verkündeten Urteil sprachen die Richter den Mann wegen Störung der Totenruhe schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Damit kam die Kammer der Staatsanwaltschaft entgegen, die zweieinhalb Jahre Haft gefordert hatte. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
WeiterlesenHaßelmann nennt Unionsvorschlag zum Wahlrecht "völlig inakzeptabel"
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat den Unionsvorschlag für eine Verkleinerung des Bundestags als "völlig inakzeptabel" zurückgewiesen. "Die Union will sich selbst zum Profiteur einer Reform machen und mit ihren Vorschlägen die Probleme auf Kosten der anderen Parteien lösen", sagte Haßelmann am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist völlig inakzeptabel. Es führt zu einer krassen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses und der Mehrheitsverhältnisse."
WeiterlesenGrünen-Chefin fordert "Tempo" bei Umsetzung der Kindergrundsicherung
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die schnelle Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung gefordert. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe mit ihrem Eckpunktepapier die Grundlage dafür geschaffen, sagte Lang am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Umso mehr braucht es jetzt Tempo bei der Umsetzung." Alle beteiligten Ministerien müssten ihren Beitrag leisten. "Wir können nicht länger hinnehmen, dass jedes fünfte Kind in diesem Land in Armut aufwächst", betonte die Grünen-Vorsitzende.
WeiterlesenPolizei beendet Räumung von Fechenheimer Wald in Frankfurt am Main
Die Räumung des von Aktivistinnen und Aktivisten aus Protest gegen einen Autobahnausbau besetzten Fechenheimer Walds durch die Polizei ist am Freitag nach zweieinhalb Tagen beendet worden. Nach Angaben eines Sprechers der Einsatzkräfte wurden die letzten noch verbliebenen Baumhäuser und anderen Strukturen geräumt. Alle Menschen seien dabei "sicher" auf den Erdboden gebracht worden.
WeiterlesenAuswärtiges Amt plant neue Laufbahn ohne zwingende Auslandseinsätze
Das Auswärtige Amt will neue Wege in der Personalpolitik gehen. Das Ministerium will mit einer neuen nicht-diplomatischen Laufbahn um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werben, die nicht mehr zu zwingenden Auslandseinsatze verpflichtet werden sollen, wie der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf das Amt berichtete. Die "nicht-technische Verwaltungslaufbahn" soll Expertinnen und Experten anlocken, die bislang von der Aussicht abgeschreckt wurden, alle paar Jahre in ein anderes Land ziehen zu müssen.
WeiterlesenStudie: Studentische Beschäftigte an Hochschulen arbeiten oft wochenlang ohne Bezahlung
Studentische Beschäftigte an Hochschulen arbeiten häufig eine Zeitlang ohne Bezahlung. Einer am Freitag in Berlin und Frankfurt am Main vorgestellten Studie im Auftrag der Gewerkschaften Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi zufolge gaben 16,7 Prozent von ihnen an, im Schnitt knapp fünf Wochen vor oder nach Vertragsbeginn ohne Bezahlung zu arbeiten. Die Mindestvertragsdauer der Arbeitsverhältnisse betrage durchschnittlich nicht einmal ein halbes Jahr, Kettenverträge seien üblich.
WeiterlesenUSA und Ukraine betonen in Ramstein Dringlichkeit weiterer Militärhilfen
Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein haben die USA und die Ukraine die Dringlichkeit weiterer Militärhilfen im Krieg gegen Russland betont. Der Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion befinde sich derzeit in einem "entscheidenden Moment", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Freitagmorgen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der per Video zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte, der von Russland begonnene Krieg "erlaubt keinen Aufschub".
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