Waffen und Sprengkörper bei zwei 13-Jährigen in Bayern gefunden
Bayerische Ermittler haben nach dem Fund von Waffen und Sprengkörpern in drei Wohnungen zwei 13-Jährige in Gewahrsam genommen. Auslöser für die Durchsuchungen im Landkreis Neustadt an der Waldnaab seien Posts in verschiedenen sozialen Netzwerken gewesen, teilte die Polizei am Montag in Regensburg mit.
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Einjährige Bewährungsstrafe für Jugendlichen nach tödlichem Streit auf Schulhof
Nach einer tödlichen Auseinandersetzung auf einem Bielefelder Schulhof hat das Landgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt den zum Tatzeitpunkt 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte, erhielt der Jugendliche ein Jahr Jugendstrafe auf Bewährung wegen Beteiligung an einer Schlägerei. Den ihm vorgeworfenen Totschlag sah das Gericht demnach nicht bestätigt.
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Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt Kostenregelung für Zensus
Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat die Kostenregelung für die Gemeinden im Rahmen der Erhebung von Bevölkerungsdaten für den Zensus bestätigt. Das Gericht wies am Montag in Dessau die kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Sangerhausen, Haldensleben und Merseburg gegen die Regelung über den Mehrbelastungsausgleich nach dem sogenannten Zensusausführungsgesetz zurück. (Az: LVG 6/22)
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Lambrecht gibt nach Dauer-Kritik auf - Scholz will Nachfolge rasch klären
Nach nur 13 Monaten im Amt hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) ihren Rücktritt erklärt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Nachfolge nach eigenen Worten "sehr schnell" klären, nannte am Montag aber noch keinen Namen. Dem erwarteten Rückzug der SPD-Politikerin waren massive Kritik an ihrer Amtsführung und ein rapider Ansehensverlust in der Öffentlichkeit vorangegangen.
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Frankreich besteht auf Subventionen als Antwort auf US-Milliarden
Angesichts des milliardenschweren Subventionsprogramms für klimafreundliche Technologien in den USA besteht Frankreich auf vergleichbaren Maßnahmen der Europäischen Union. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel, nötig sei eine "Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik". Die EU müsse den Mitgliedsländern "sehr viel massivere Staatshilfen" erlauben, um heimische Investitionen etwa in grünen Wasserstoff, Elektroauto-Batterien oder Halbleiter zu fördern. Dies müsse auch Subventionen umfassen, betonte er.
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Bremer AfD kürt Vizelandeschef zu Spitzenkandidaten für Bürgerschaftswahl
Rund vier Monate vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am 14. Mai hat die AfD offiziell eine Landesliste aufgestellt. Wie die Partei am Montag mitteilte, wird diese vom amtierenden Vizelandeschef Sergej Minich als Spitzenkandidat angeführt. Allerdings ist die AfD in Bremen intern tief gespalten, der amtierende Vorstand wird von einer Gruppe um den ehemaligen Bremer AfD-Chef und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz nicht als rechtmäßig anerkannt.
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Anklage gegen IS-Rückkehrer erhoben
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen IS-Rückkehrer erhoben. Der deutsche Staatsangehörige Cebrail Ö. soll sich als Jugendlicher in Syrien der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben, wie die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mitteilte. In der vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg erhobenen Anklage werden Ö. zudem unter anderem Körperverletzung und Nötigung vorgeworfen.
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Putin kritisiert zunehmende Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Kiew eine "destruktive" Politik vorgeworfen und die zunehmenden westlichen Waffenlieferungen für die Ukraine scharf kritisiert. In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan habe Putin "auf die destruktive Linie des Kiewer Regimes hingewiesen, das auf eine Intensivierung der Feindseligkeiten mit der Unterstützung westlicher Sponsoren setzt, welche die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung verstärken", erklärte der Kreml nach dem Gespräch am Montag.
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Zahl der Todesopfer nach Angriff auf Wohnhaus in Dnipro steigt auf mindestens 40
Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnhaus in der ostukrainischen Stadt Dnipro ist die Opferzahl auf mindestens 40 gestiegen, darunter drei Kinder. Rettungskräfte bargen am Montag weitere Leichen aus den Trümmern des neunstöckigen Gebäudes. Nach Angaben der Rettungsdienste wurden noch 34 Bewohner vermisst. 39 Menschen konnten lebend aus den Überresten des Wohnblocks gerettet werden, mindestens 75 Menschen wurden verletzt.
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Bundesgerichtshof hebt Freisprüche wegen Handel mit CBD-Hanfprodukten auf
Der Streit um den Handel mit sogenannten CBD-Hanfprodukten geht in eine neue Runde. Der Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs hob am Montag die Freisprüche gegen fünf Angeklagte des Berliner Unternehmens Bunte Blüte auf. Das Landgericht Berlin soll die Motive der Angeklagten neu überprüfen. (Az: 5 StR 269/22)
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