CDU-Chef Merz erneuert nach Silvesterkrawallen Kritik an Giffey
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach den Silvesterkrawallen in der Hauptstadt erneut scharfe Kritik an Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) geübt. Der von ihr am Mittwoch veranstaltete sogenannte Gipfel gegen Jugendgewalt sei eine reine Wahlkampfaktion, sagte Merz der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf vom Mittwoch.
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Bundesgerichtshof: Nicht automatisch rechts vor links auf Parkplätzen
Rechts vor links gilt auf Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung nicht - es sei denn, die Fahrspuren haben eindeutig den Charakter von Straßen. Typischerweise dienten die Fahrspuren hier nicht dem zügigen Verkehrsfluss, sondern der Eröffnung von Rangierräumen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch. Auch solle das Be- und Entladen möglich sein, die Fahrbahnen würden sowohl von Autos als auch von Fußgängern genutzt. (Az. VI ZR 344/21)
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Zahl der Insolvenzen in Deutschland zuletzt deutlich gestiegen
Die Zahl der Regelinsolvenzen in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab am Mittwoch endgültige Zahlen für Oktober vergangenen Jahres heraus - demnach meldeten die Amtsgerichte 17,9 Prozent mehr Unternehmensinsolvenzen als im Oktober 2021. Schon im September war die Zahl deutlich um 17,6 Prozent gestiegen. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger beliefen sich für Oktober auf 0,8 Milliarden Euro - nach 1,0 Milliarden Euro im Vorjahr.
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HSV: Trainer Walter verlängert Vertrag um ein Jahr
Trainer Tim Walter (47) hat seinen auslaufenden Vertrag beim Hamburger SV um ein Jahr bis zum Sommer 2024 verlängert. Das gab der Tabellenzweite der 2. Liga am Mittwoch vor dem Abflug ins Trainingslager nach Spanien bekannt. Auch Walters Assistenten erhielten neue Verträge.
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Medien: Völler ein Kandidat für die Bierhoff-Nachfolge
Rudi Völler soll ein Kandidat für die Nachfolge von Ex-Geschäftsführer Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) sein. Das berichtet die Bild-Zeitung. "Grundsätzlich sieht meine Lebensplanung anders aus", sagte Völler dem Blatt. Am Mittwochvormittag war der 62-Jährige zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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Lauterbach schließt vorzeitiges Ende der Maskenpflicht nicht aus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen nicht mehr aus. "Es kann schon sein, dass wir die Maskenpflicht früher abschaffen", sagte Lauterbach der neuen Ausgabe des "Stern" nach Angaben vom Mittwoch. Er wolle sich aber "nicht auf ein Datum festlegen".
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VDA: Handel mit Rohstoffen für Autoindustrie breiter aufstellen
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält angesichts des Rohstoffmangels in der Branche eine breitere Aufstellung der Bezugsquellen für entscheidend. Es sei "wichtig, diese Rohstoffe jetzt anders abzusichern als das in der Vergangenheit nötig war", sagte VDA-Chefin Hildegard Müller am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Weltweit würden derzeit die "Märkte für Rohstoffe verteilt" und Deutschland und Europa müssten da "engagiert mit dabei" sein.
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Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath läuft
Der Räumungseinsatz für das von Klimaaktivisten besetzte Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat am Mittwochmorgen begonnen. Wie das zuständige Polizeipräsidium Aachen erklärte, umstellten Polizeikräfte den Ort. Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, seit Dienstag seien die Vorbereitungen für die Räumung abgeschlossen und die nötige Logistik aufgebaut.
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Mehr als 29.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten im vergangenen Jahr
Nach der Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde im Jahr 2021 hält das Interesse an den Akten aus der DDR-Zeit unvermindert an. Im vergangenen Jahr seien beim nun für die Unterlagen zuständigen Bundesarchiv insgesamt 29.064 Anträge von Bürgerinnen und Bürgern auf Akteneinsicht eingegangen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch. Damit sei die Zahl im Vergleich zu 2021 nahezu unverändert geblieben, als es 30.603 Anträge gab.
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Scheidender Uniper-Chef glaubt an gesunde Zukunft des Unternehmens
Der scheidende Chef des Energiekonzerns Uniper, Klaus-Dieter Maubach, glaubt an eine gesunde Zukunft des angeschlagenen und mittlerweile verstaatlichten Unternehmens. "Uniper ist ein im Kern gesundes Unternehmen mit einer großartigen Zukunft", sagte er der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Uniper werde "die Krise überwinden, ab 2025 auch wieder zurück in die schwarzen Zahlen kommen", sagte er weiter.
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