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Berliner Polizei bittet um Fotos und Videos von Silvesterkrawallen

Nach den Silvesterkrawallen in Berlin hat die Polizei Bürgerinnen und Bürger zur Einsendung von Fotos und Videos von Angriffen aufgerufen. "Bitte unterstützen Sie uns bei der Aufklärung von Straftaten zu Silvester in Berlin", teilte die Behörde am Mittwochnachmittag mit. Gesucht werden demnach vor allem Bild- und Videoaufnahmen von Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte. Auch um einen Hinweis auf Aufnahmeort und -zeit wird gebeten. Die Aufnahmen können online über ein Hinweisportal hochgeladen werden.

Schützenpanzer Puma derzeit offenbar nur bedingt kriegstauglich

Die Schützenpanzer Puma der Bundeswehr sind nach Einschätzung des Bundesverteidigungsministeriums auch unabhängig von den im Dezember akut aufgetretenen Mängeln nach jetzigem Stand nur bedingt kriegstauglich. Zwar sei der Puma "grundsätzlich ein leistungsfähiger Schützenpanzer", hieß es in einer Sachstandsmitteilung des Ministeriums vom Mittwoch. "Derzeit kann das System nur in einem eng verzahnten System aus Truppe, Heeresinstandsetzungslogistik, Projektleitung und Industrie betrieben werden", hieß es jedoch weiter.

Cannes-Preisträger Östlund will Publikum mit seinem Film interagieren lassen

Der in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnete schwedische Regisseur Ruben Östlund will sein Publikum dazu animieren, mit seinem Film zu interagieren und selbst aktiv zu werden. Der Filmemacher plant für Ende des Monats eine Sondervorführung seines preisgekrönten Films "Triangle of Sadness" beim Filmfestival in Göteborg, wie er am Mittwoch angekündigt. Dabei will er selbst den Animateur spielen.

Scholz hat "selbstverständlich" noch Vertrauen zu Lambrecht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seiner weithin kritisierten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) das Vertrauen ausgesprochen. Auf die Frage, ob Lambrecht weiterhin das Vertrauen des Kanzlers genieße, entgegnete Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin: "Ja, selbstverständlich." Er fügte hinzu: "Der Bundeskanzler arbeitet gut und vertrauensvoll mit allen Kabinettskolleginnen und -kollegen zusammen, das gilt auch für die angesprochene Ministerin."

Bundesinnenministerium will Informationen zu Silvester-Randalierern vorlegen

Das Bundesinnenministerium hat die Veröffentlichung genauerer Informationen zu den Tatverdächtigen der Silvester-Ausschreitungen angekündigt. Das geplante bundesweite Lagebild zu den Ereignissen werde "natürlich auch eine Differenzierung nach dem Hintergrund und den Nationalitäten der Tatverdächtigen" enthalten, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch mit Blick auf die Debatte über die Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund an den Ausschreitungen. Zudem solle das Lagebild Aufschluss über die Art der Straftaten und die Tatorte geben.

Städte- und Gemeindebund warnt vor Debakel bei Ganztagsbetreuung an Grundschulen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich für eine Verschiebung des nach derzeitigen Stand ab 2026 greifenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ausgesprochen. Das Versprechen der Politik sei wegen fehlender Räume und fehlenden Personals flächendeckend bis dahin "faktisch nicht erfüllbar", sagte DStGB-Präsident Uwe Brandl am Mittwoch bei einem Jahresausblick des Kommunalverbands vor Journalisten in Berlin.

Uneinigkeit in Deutschland über Testpflicht für Einreisende aus China

In Deutschland gibt es vor den EU-Beratungen über eine mögliche Corona-Testpflicht für Einreisende aus China dazu unterschiedliche Auffassungen. Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich in der "Rheinischen Post" für einen verpflichtenden PCR-Test für China-Reisende aus. Das Bundesgesundheitsministerium pochte auf ein einheitliches Vorgehen in der EU.

Bundesnetzagentur: Stromverbrauch im Jahr 2022 um vier Prozent gesunken

In Deutschland sind im vergangenen Jahr vier Prozent weniger Strom verbraucht worden als im Vorjahr. Die Netzlast betrug über das Jahr 484,2 Terawattstunden, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Mittwoch erklärte. Zugleich wurde die Produktion aus den meisten Energiequellen im Jahresvergleich gesteigert, vor allem bei den Erneuerbaren sowie mit Braun- und Steinkohle. Dies glich den starken Rückgang der Stromproduktion mit Atomkraft aus.

Habeck sieht Deutschland bei Emissionen grundsätzlich auf dem richtigen Weg

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland trotz des nach ersten Angaben wohl erneut verfehlten Emissionsziels grundsätzlich auf dem richtigen Weg. "Trotz der Energiekrise durch Putins Angriffskrieg und der deshalb nötigen zusätzlichen Kohleverstromung sind die Gesamtemissionen 2022 gegenüber 2021 leicht gesunken", erklärte Habeck am Mittwoch. Deutliche Energieeinsparungen und der hohe Anteil der Erneuerbaren Energien zeigten, "dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben".

Bundespolizei greift 14 illegal eingereiste Türken in Sachsen auf

Die Bundespolizei hat in Sachsen mehr als ein Dutzend illegal eingereiste Menschen aufgegriffen. Wie die Behörde am Mittwoch in Ludwigsdorf mitteilte, trafen die Beamten am Montag im ostsächsischen Nieder Seifersdorf zunächst zwölf Türken ohne gültige Reisedokumente an. Unter den sechs Erwachsenen im Alter von 26 bis 41 Jahren befanden sich demnach auch vier Kinder zwischen sechs und 13 Jahren.