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Stockholm -
Großbritannien steht über Weihnachten massive Streikwelle bevor

Großbritannien steht über Weihnachten massive Streikwelle bevor

In einem zunehmend erbitterten Kampf um höhere Löhne steht Großbritannien über die Feiertage erneut eine massive Streikwelle bevor: Beschäftigte bei der Bahn, bei der Post und beim Grenzschutz wollen während der Weihnachtszeit ihre Arbeit niederlegen. Bereits am Dienstag traten zehntausende britische Pflegekräfte zum zweiten Mal innerhalb einer Woche in einen beispiellosen Streik. Weitere Arbeitsniederlegungen sind fürs Jahresende geplant.

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Datenauswertung durch Polizei

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Datenauswertung durch Polizei

Um Datenschutz und die Möglichkeiten der Polizei geht es seit Dienstagmorgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth begann mit der mündlichen Verhandlung über die automatisierte Auswertung von Daten in Hessen und Hamburg. In den Ländern ist vorgesehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

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Energiewirtschaft ruft zu Innovationsschub für Erneuerbare und Netze 2023 auf

Energiewirtschaft ruft zu Innovationsschub für Erneuerbare und Netze 2023 auf

Im Kampf gegen die Energiekrise ruft die Energiewirtschaft zu einem Innovationsschub im kommenden Jahr auf. "2023 muss neuen Schub bringen für Investitionen in erneuerbare Energien, in Wasserstoff, in wasserstofffähige Gaskraftwerke und Energienetze", sagte am Dienstag die Chefin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Wir brauchen schlankere Verfahren und Prozesse, wir brauchen eine Gelingenshaltung bis in jede Amtsstube", forderte sie.

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Faeser beharrt im Streit über Vorratsdatenspeicherung auf ihrer Position

Faeser beharrt im Streit über Vorratsdatenspeicherung auf ihrer Position

Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Haltung bekräftigt. Das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vogeschlagene Quick-Freeze-Verfahren sei "kein Ersatz für die Speicherung von IP-Adressen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Dienstag. Denn wenn keine Daten mehr vorhanden seien, fehle oft der entscheidende Ermittlungsansatz.

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Sänger der britischen Ska-Band The Specials gestorben

Sänger der britischen Ska-Band The Specials gestorben

Terry Hall, Frontmann der britischen Ska-Band The Specials, ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Hall starb nach kurzer Krankheit, wie die Band in der Nacht zum Dienstag auf Twitter mitteilte. Die Band würdigte ihren Lead-Sänger als einen der "brillantesten Sänger, Songwriter und Texter, die dieses Land je hervorgebracht hat".

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Steuerberater in Hessen wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen festgenommen

Steuerberater in Hessen wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen festgenommen

Weil er mit Corona-Hilfen betrogen haben soll, haben Ermittler in Hessen einen Steuerberater festgenommen. Dem 36-Jährigen aus dem Landkreis Groß-Gerau werde Subventionsbetrug in elf besonders schweren Fällen vorgeworfen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Dienstag mit. Der Mann soll 2021 und 2022 für elf Gewerbetreibende Anträge auf Coronahilfen gestellt und dafür gefälschte Rechnungen oder Scheinrechnungen vorgelegt haben.

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Razzia wegen hunderter Tonnen illegaler Feuerwerkskörper

Razzia wegen hunderter Tonnen illegaler Feuerwerkskörper

Bei einer Razzia von deutschen und niederländischen Ermittlern wegen des illegalen Handels mit hunderten Tonnen Feuerwerkskörpern hat es am Dienstag mehrere Festnahmen gegeben. Die Festnahmen seien von den Ermittlern in den Niederlanden vollzogen worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Osnabrück. Auf deutscher Seite habe es keine Festnahmen gegeben - der Ermittlungsschwerpunkt liege im Nachbarland.

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Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im Dezember gestiegen

Ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im Dezember gestiegen

Die Stimmung der deutschen Exportunternehmen hat sich im Dezember etwas verbessert. Der vom Ifo-Institut ermittelte Index der Exporterwartungen stieg von 0,9 Punkten im November auf 1,6 Punkte im Dezember, wie das Ifo am Dienstag mitteilte. "Die deutsche Industrie startet vorsichtig optimistisch ins neue Jahr mit Blick auf ihre Ausfuhren", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

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Zweijährige Bewährungsstrafe für frühere Sekretärin aus Konzentrationslager Stutthof

Zweijährige Bewährungsstrafe für frühere Sekretärin aus Konzentrationslager Stutthof

Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers (KZ) Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die inzwischen 97-jährige Irmgard F. am Dienstag der Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen schuldig. F. hatte laut Anklage in den Jahren 1943 bis 1945 als Stenotypistin für den Kommandanten im KZ Stutthof gearbeitet, sie war damals zwischen 18 und 19 Jahre alt.

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CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht

CDU-Außenpolitiker gehen mit Merkels Russland-Kurs hart ins Gericht

Prominente CDU-Außenpolitiker melden sich mit deutlicher Kritik am Russland-Kurs der früheren Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wort. "Merkel hat im Verhältnis zu Russland nur auf Diplomatie, auf soft power gesetzt. Nötig wäre aber auch hard power gewesen", sagte der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag. Zwar habe Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin nüchtern und realistisch eingeschätzt, "aber aus heutiger Sicht falsche Handlungsschlüsse gezogen".

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