BGH urteilt über Rückkauf von unbebautem Bauland durch Kommune
Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung im Streit über den Rückkauf eines Grundstücks in Niederbayern. Die Frage ist, wie lange eine Gemeinde ein solches Grundstück nach einem Verkauf zurückfordern darf, wenn der neue Besitzer - entgegen der Vereinbarung - darauf nicht baut. Im Streitfall tat sie das erst nach mehr als 20 Jahren. (Az. V ZR 144/21)
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Bundestag berät über Schutz von Whistleblowern
Der Bundestag berät am Freitag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) abschließend über den Gesetzentwurf der Koalition zum besseren Schutz sogenannter Whistleblower vor Repressalien. Vorgesehen ist unter anderem die Einrichtung externer Meldestellen für Menschen, die auf Missstände oder Straftaten hinweisen.
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Bundesrat entscheidet am Freitag über Gaspreisbremse
Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über die Gas- und Strompreisbremse. Die Neuregelung sieht vor, dass der Gaspreis für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen bei bis zu 80 Prozent des Verbrauchs auf zwölf Cent je Kilowattstunde gedeckelt wird. Das neue Gesetz soll ab 1. März in Kraft treten, aber rückwirkend ab dem 1. Januar angewandt werden.
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Herrmann hält mögliches AfD-Verbot für unrealistisch
Der bayerische Innenminister und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Joachim Herrmann (CSU), hält Diskussionen über ein mögliches Verbot der AfD für unrealistisch. "Ein AfD-Verbotsverfahren hätte erst dann einen Sinn, wenn es auch realistische Chancen für ein entsprechendes Urteil beim Bundesverfassungsgericht gäbe", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). "Aktuell müssen sich alle Parteien vor allem politisch mit der AfD auseinandersetzen."
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Perus Ex-Präsident Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben
Perus Ex-Präsident Pedro Castillo muss 18 Monate in Untersuchungshaft bleiben. Dies entschied am Donnerstag das Oberste Gericht des Landes unter Verweis auf eine mögliche Fluchtgefahr. Die Entmachtung und Festnahme von Castillo in der vergangenen Woche hatte in Peru massive Proteste ausgelöst, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.
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Schauspielerin Yvonne Catterfeld nahm Flüchtlinge aus Ukraine auf
Die Schauspielerin und Sängerin Yvonne Catterfeld hat im März eine ukrainische Flüchtlingsfamilie bei sich aufgenommen. "Die Mama, die große Tochter und das kleine Mädchen sind im März geflohen und wohnen jetzt bei uns, der Papa ist noch in der Ukraine", sagte die 43-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag.
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Auch Krankenhäuser warnen vor Engpässen bei wichtigen Arzneimitteln
Nach den Kinderärzten warnen auch die Krankenhäuser in Deutschland vor wachsenden Engpässen bei wichtigen Arzneimitteln. "Zunehmend verursachen Lieferengpässe große Probleme - auch im Krankenhaus", sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Als Beispiele nannte er Antibiotika, Krebspräparate und Notfallmedikamente für Herzinfarkte und Schlaganfälle.
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USA wollen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken
Die USA wollen die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland verstärken. Dies kündigte am Donnerstag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Washington an. Das neue Programm solle zu Jahresbeginn starten und "ungefähr 500 ukrainische Soldaten pro Monat ausbilden".
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Erneut Weltkriegsbombe in Heidelberg gefunden und entschärft
Innerhalb einer Woche ist in Heidelberg bereits die zweite Weltkriegsbombe gefunden und auch entschärft worden. Die Sperrung des Evakuierungsbereiches sei aufgehoben, teilte die baden-württembergische Stadt am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht mit. Zuvor hatten nach dem Fund der Bombe tausende Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil deren Zustand "eine schnellstmögliche Entschärfung" erforderte.
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EU gibt Ukraine-Milliarden frei und beschließt neue Russland-Sanktionen
Die Europäische Union kann der Ukraine ab Januar neue Finanzhilfen von bis zu 18 Milliarden Euro zahlen. Die Staats- und Regierungschefs gaben bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstagabend grünes Licht für die Freigabe der Mittel. Auf Botschafterebene einigten sich die EU-Länder zudem auf das nunmehr neunte Sanktionspaket gegen Russland. Eine Einigung für einen Gaspreisdeckel blieb noch aus, sie soll am Montag beim Treffen der Energieminister gelingen. Auch eine gemeinsame Antwort auf das US-Subventionsprogramm ließ noch auf sich warten.
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