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Iranischer Präsident Raisi bedankt sich bei Studenten für Vermeidung von "Unruhen"

Der ultrakonservative iranische Präsident Ebrahim Raisi hat Studenten dafür gedankt, eine Ausbreitung von "Unruhen" an den Universitäten verhindert zu haben. "Ich danke den (...) einsichtsvollen Studenten, die nicht zugelassen haben, dass an der Universität eine Atmosphäre der Unruhen entsteht", sagte Raisi bei einem Besuch in der Universität von Teheran am Mittwoch und verwendete dabei den von den Behörden benutzten Begriff für die Proteste.

Faeser will auf Islam-Konferenz weiter nicht über Islamismus sprechen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will auch in Zukunft auf der Islam-Konferenz nicht über das Problem des Islamismus sprechen. "Die Islam-Konferenz ist keine Sicherheitskonferenz", sagte Faeser am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der Deutschen Islam-Konferenz (DIK) für die aktuelle Legislaturperiode. Sie unterstütze ausdrücklich die in der Vergangenheit getroffene Entscheidung, Sicherheitsthemen rauszulassen. Muslime dürften nicht unter einen allgemeinen Sicherheitsverdacht gestellt werden.

Lebenslange Haft im Berufungsprozess zum vereiteltem Thalys-Anschlag gefordert

Im Berufungsprozess zum vereitelten Anschlag im Thalys 2015 hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für den Angeklagten Ayoub El Khazzani gefordert. "Wir dürfen El Khazzani nicht die Gelegenheit geben, das zuende zu bringen, was er nicht ausführen konnte", sagte die Staatsanwältin am Mittwoch in Paris.

Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Oberbürgermeister verschoben

Die Plädoyers im Korruptionsprozess gegen den Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), sind verschoben worden. Bis kommende Woche will die Kammer über mehrere Anträge der Verteidigung entscheiden, sagte der Vorsitzende Richter Werner Gröschel bei der Verhandlung am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt. Feldmanns Anwälte hatten zuvor beantragt, drei weitere Zeugen zu vernehmen.

Razzia gegen mutmaßliches Menschenschleuser-Netzwerk in mehreren Bundesländern

Mit einer Razzia in mehreren Bundesländern sind Ermittler gegen ein mutmaßliches Netzwerk illegaler Menschenschleuser vorgegangen. Wie die Bundespolizei in Potsdam am Mittwoch mitteilte, wurden in Berlin und im brandenburgischen Forst vier tatverdächtige Männer festgenommen sowie insgesamt 14 Objekte durchsucht. Die Bande soll mindestens 300 Flüchtlinge mit Autos illegal nach Deutschland gebracht und dafür jeweils zwischen 3500 und 10.000 Euro verlangt haben.

Bundesnetzagentur warnt vor Geräten mit versteckter Kamera oder Mikorofon

Die Bundesnetzagentur warnt mit Blick auf Weihnachten vor bestimmten smarten Geräten unter dem Baum - denn manches vernetzte Plüschtier oder auch intelligente Saugroboter könnten in Deutschland verboten sein. Spielzeuge oder Alltagsgegenstände, die unbemerkt Audio- oder Videoaufnahmen erstellen und diese per WLAN oder Bluetooth an andere Empfangsgeräte übertragen können, sind nicht zulässig, betonte die Bonner Behörde am Mittwoch.

Bobic auf DFB-Posten "nicht so erpicht"

Sport-Geschäftsführer Fredi Bobic vom Bundesligisten Hertha BSC sieht sich "nicht auf Jobsuche" und ist "wenig erpicht" auf die Nachfolge von Oliver Bierhoff beim Deutschen Fußball-Bund (DFB). Er nehme "zur Kenntnis", dass in der Diskussion auch sein Name falle, "mehr aber auch nicht, weil mein Fokus aktuell ein anderer ist", sagte Bobic am Mittwoch in Berlin.

Bundesregierung beschließt Eckpunkte zum Schutz der Kritischen Infrastruktur

Die Bundesregierung will den Schutz der sogenannten Kritischen Infrastruktur verstärken. Am Mittwoch beschloss das Kabinett Eckpunkte für ein neues Dachgesetz. Es sieht unter anderem verpflichtende Risikobewertungen, Mindeststandards für Betreiber und ein zentrales Störungs-Monitoring vor. "Wir haben seit Beginn des verbrecherischen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch eine veränderte Sicherheitslage in Deutschland", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Der Schutz unserer Kritischen Infrastrukturen hat höchste Priorität."

Ampel-Fraktionschefs betonen gute Zusammenarbeit in krisengeprägtem ersten Jahr

Die Ampel-Fraktionsvorsitzenden haben die gute Zusammenarbeit im ersten Regierungsjahr trotz der Herausforderungen durch die vielfältigen Krisen betont. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Mittwoch von einer "Fortschrittskoalition" mit gleichberechtigten Partnern. Im ersten Jahr seien etwa hundert Gesetze verabschiedet worden. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hob hervor, es gebe eine "große Verlässlichkeit untereinander". FDP-Fraktionschef Christian Dürr dankte SPD und Grünen für die "sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit".

China kündigt landesweite Lockerung von Corona-Einschränkungen an

Nach Protesten gegen die Null-Covid-Politik und der Rücknahme einiger Maßnahmen hat China am Mittwoch landesweite Lockerungen verkündet. Die neuen Richtlinien der Nationalen Gesundheitskommission (NHC) sehen unter anderem eine Lockerung der Quarantäneregeln und Testpflicht vor. Gleichzeitig soll die Impfrate bei Älteren gesteigert werden. Die Ankündigung erfolgte kurz nach Bekanntgabe eines Einbruchs des Außenhandels. Kritische Stimmen sehen das Land jedoch nicht ausreichend auf eine Öffnung vorbereitet.