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Bundeskabinett will am Mittwoch ersten Teil des Rentenpakets beschließen

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche ihre ersten rentenpolitischen Vorhaben auf den Weg bringen. In der Kabinettssitzung am Mittwoch sollen die Verlängerung des garantierten Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente beschlossen werden, wie AFP am Freitag aus Regierungskreisen erfuhr. Danach würde der Bundestag mit den Vorhaben befasst.

Arbeitslosigkeit in USA steigt im Juli auf 4,2 Prozent

Die Arbeitslosigkeit in den USA ist im Juli entgegen den Erwartungen leicht gestiegen. Die Arbeitslosenrate stieg von 4,1 auf 4,2 Prozent, wie das Arbeitsministerium am Freitag in Washington mitteilte. Im vergangenen Monat wurden zwar demnach unter dem Strich 73.000 Jobs geschaffen, zugleich korrigierte das Ministerium diese Angabe für Mai und Juni aber deutlich nach unten.

Merz will am Wochenende über weiteres Vorgehen zu Israel beraten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt Schritte gegen Israel wegen der Lage im Gazastreifen weiter nicht aus. Vor einer Entscheidung will er aber die Rückkehr von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) aus Israel und dessen Bericht am Samstagvormittag abwarten, wie Merz am Freitag in Saarbrücken sagte. "Aber wir haben bereits im Sicherheitskabinett am letzten Montag darüber gesprochen, wie wir gegebenenfalls mit den europäischen Partnern weiter vorgehen."

Nach tödlichem Dacheinsturz in Serbien: Ex-Minister und fünf weitere festgenommen

Neun Monate nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der serbischen Stadt Novi Sad sind sechs weitere Menschen festgenommen worden. Zu den Festgenommenen gehören der ehemalige Bauminister Tomislav Momirovic sowie der ehemalige Leiter der staatlichen Eisenbahngesellschaft, Nebojsa Surlan, erklärte die Staatsanwaltschaft von Novi Sad am Freitag. Sie würden des Amtsmissbrauchs beschuldigt.

Protest in Frankreich gegen von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln

In Frankreich wächst der Protest gegen die von den USA geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln, die für Frauen in afrikanischen Ländern bestimmt waren. Eine entsprechende Petition erreichte innerhalb von zwei Tagen bis Freitag mehr als 10.000 Unterschriften. Eine Beschlagnahmung der Verhütungsmittel sei allerdings nicht möglich, erklärte das französische Gesundheitsministerium. Es habe keine Informationen über eine mögliche Verbrennung der Bestände in Frankreich.

Berufungsgericht bestätigt Haftstrafe für bosnischen Serbenführer Milorad Dodik

Der bosnische Serbenführer Milorad Dodik muss laut dem Urteil eines Berufungsgerichts eine einjährige Haftstrafe antreten. Das Gericht in Bosnien bestätigte am Freitag eine entsprechende Verurteilung Dodiks, wonach er wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten der UNO für Bosnien und Herzegowina ein Jahr lang in Haft muss und sechs Jahre lang kein politisches Amt ausüben darf. Die Entscheidung in erster Instanz hatte eine massive Krise in dem Balkanstaat ausgelöst. Die EU mahnte nun, das Urteil müsse respektiert werden.

Brandenburger Innenministerium veröffentlicht Vermerk zur AfD-Hochstufung

Das Brandenburger Innenministerium plant die Veröffentlichung des Vermerkes zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch. Er werde am Donnerstag im Internet veröffentlicht, kündigte das Haus am Freitag in Potsdam an. Zudem würden die "wesentlichen Elemente" von Innenminister René Wilke (parteilos) und dem neuen Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, vorgestellt und eingeordnet.

Wadephul stärkt UNO und Palästinensischer Autonomiebehörde bei Nahost-Besuch den Rücken

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat den UN-Hilfsorganisationen angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen Unterstützung zugesichert und von Israel freien Zugang der internationalen Helfer in das Palästinensergebiet verlangt. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland bekräftigte Wadephul am Freitag zudem die deutsche Haltung bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaates und stärkte der Palästinensischen Autonomiebehörde den Rücken. Gewalttaten radikaler israelischer Siedler verurteilte der CDU-Politiker als "Terror".

Ermittlungen zu Brandanschlag auf Bahnstrecke bei Düsseldorf laufen auf Hochtouren

Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Stellwerk der Deutschen Bahn bei Düsseldorf am Donnerstag laufen die Ermittlungen auf Hochtouren weiter. Am Freitag wurde eine zweite Brandbeschädigung an der Bahnstrecke entdeckt, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Hauptstadt mitteilte. Die Beamten gehen davon aus, dass beide Brände vorsätzlich gelegt worden waren. Unterdessen laufen auch die Ermittlungen zu einem linksextremistischen Bekennerschreiben weiter.

Klima-Wissenschaftler werfen US-Regierung Verzerrung ihrer Arbeit vor

Mehrere von der US-Regierung zitierte Wissenschaftler beklagen eine falsche Wiedergabe ihrer Forschungsergebnisse zum Klimawandel, welche die Bedeutung der menschlichen Aktivitäten für die Erwärmung des Erdklimas herunterspiele. Der Regierungsbericht "verzerrt meine Arbeit komplett", sagte etwa Benjamin Santer, Klimatologe und emeritierter Professor der britischen University of East Anglia, der Nachrichtenagentur AFP.