Union wirft Regierung bei Ceta-Ratifizierung "Hinhaltetaktik" vor
Im Prozess der Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada hat die Union der Bundesregierung eine "Hinhaltetaktik" vorgeworfen. Im Bundestag werde über ein Gesetz abgestimmt, das "wortgleich dem unsrigen ist, das wir bereits im März eingebracht haben", sagte die CDU-Politikerin Julia Klöckner am Donnerstag im Bundestag bei der Aussprache vor der Abstimmung über das Gesetz.
Weiterlesen
Biathlon: Männer-Staffel in Kontiolahti auf Platz zwei
Die deutschen Biathleten haben in der Staffel von Kontiolahti gleich ihre erste Möglichkeit auf ein Weltcup-Podium genutzt. Das Quartett des Deutschen Skiverbandes (DSV) mit Debütant Justus Strelow, Johannes Kühn, Benedikt Doll und Roman Rees landete nach 4x7,5 km am Donnerstag auf Rang zwei. Besser war nur Olympiasieger Norwegen, Dritter wurde Frankreich.
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht verkündet im Januar Urteile zu Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 24. Januar in Karlsruhe zwei Urteile zur Parteienfinanzierung. Den Termin kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. Einmal geht es um einen gemeinsamen Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linke und Grünen, die sich gegen eine Anhebung der Obergrenze der staatlichen Zuschüsse wenden. Außerdem urteilt das Gericht über die Frage, ob die Rechte der AfD-Fraktion bei diesem Gesetzgebungsverfahren verletzt wurden. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Weiterlesen
Zoll am Frankfurter Flughafen entdeckt mehr als 2000 gefälschte Luxusuhren
Zollbeamte haben am Flughafen in Frankfurt am Main 2164 gefälschte Luxusuhren aus China in einer Frachtsendung entdeckt. Diese sollten Ende Oktober in zwölf Packstücken von Hongkong über Frankfurt nach Nordmazedonien geschickt werden, wie das Hauptzollamt der Mainmetropole am Donnerstag mitteilte. Elf Luxusmarken waren von dem Fälschungsverdacht betroffen. Deren Originalwaren hätten einen Wert von 170 Millionen Euro gehabt.
Weiterlesen
Frankreich plant für eventuelle stundenweise Stromausfälle im Winter
Frankreich bereitet sich auf mögliche stundenweise Stromausfälle im Winter vor. Davon könnten bis zu sechs Millionen Menschen gleichzeitig sowie auch Schulen, Züge und Metros betroffen sein, hieß es am Mittwochabend aus Regierungskreisen. Ein Krisenstab, der mehrere Ministerien umfasst, arbeitet derzeit an einer Hypothese von sechs bis zehn Stromausfällen im Winter.
Weiterlesen
"Business Insider": Länder lassen seit Jahren Regionalisierungsmittel ungenutzt
Mehrere Bundesländer lassen nach einem Bericht des Portals "Business Insider" seit Jahren Gelder vom Bund für Busse und Bahnen ungenutzt. Das Portal stützte sich auf eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern, wobei Thüringen und die drei Stadtstaaten nicht antworteten. Den Ergebnissen zufolge wurden in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr 175 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln nicht ausgegeben, in Nordrhein-Westfalen erhöhte sich die Summe nicht angetasteter Mittel zum Jahresende auf 1,49 Milliarden Euro.
Weiterlesen
Hauptangeklagter im Prozess um Polizistenmorde von Kusel legt Revision ein
Nach dem Urteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat der Hauptangeklagte Andreas S. Revision eingelegt. Diese ging wenige Stunden nach der Urteilsverkündung am Mittwochabend ein, wie ein Sprecher des Landgerichts Kaiserslautern am Donnerstag sagte. Die zuständige Strafkammer hatte S. am Mittwoch wegen Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Weiterlesen
Studierende erhalten 200 Euro zur Abfederung der hohen Lebenshaltungskosten
Studierende und Fachschüler bekommen als Ausgleich für gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten eine einmalige Pauschale von 200 Euro. Das vom Bundestag am Donnerstag mit breiter Mehrheit beschlossene Gesetz sieht die Zahlung auch an Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses vor.
Weiterlesen
Gutachten: Einheitliche Grenze für Extrazahlung für Teil- und Vollzeitkräfte rechtens
Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge ist es keine verbotene Diskriminierung von Teilzeitkräften, wenn eine Firma ab einer bestimmten Zahl von Arbeitsstunden im Monat eine zusätzliche Vergütung zahlt. Es bestehe kein Anlass, die Stundengrenze für Teilzeitkräfte proportional abzusenken, erklärte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in Luxemburg. Sonst würden diese bessergestellt. (Az. C-660/20)
Weiterlesen
Spenden in Deutschland bleiben in ersten neun Monaten 2022 auf Rekordniveau
Die Deutschen haben im Jahr des Ukraine-Kriegs trotz Inflation etwa genauso viel gespendet wie im Vorjahr. Zwischen Januar und September 2022 vergaben sie rund 3,8 Milliarden Euro, wie der Deutsche Spendenrat am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zum Rekordjahr 2021 stieg die Summe damit leicht um 0,8 Prozent an.
WeiterlesenIn den News
