Faeser will Schutz der Kritischen Infrastruktur vereinheitlichen und verbessern
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist die Verwundbarkeit der Kritischen Infrastruktur in Deutschland in den Vordergrund gerückt - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nun deren Schutz verstärken: Eckpunkte für ein neues Dachgesetz sehen unter anderem vor, dass es "einheitliche Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen in allen Sektoren" geben soll. Für Probleme ist ein neues Meldesystem geplant, wie aus den Eckpunkten hervorgeht, die am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlagen.
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Buschmann will Video-Verhandlungen vor Gerichten erleichtern
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Video-Schaltungen bei Gerichtsprozessen erleichtern. Künftig soll die Teilnahme bei Verfahren vor Zivil- und Fachgerichten häufiger als bisher auch per Videoübertragung möglich sein: Dies sieht ein am Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor. Das Ministerium will damit an Erfahrungen anknüpfen, die während der Corona-Pandemie mit dem Einsatz von Videotechnik gemacht wurden.
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Harter Schlagabtausch zum Regierungskurs im Bundestag
Opposition und Regierung haben sich in der Generaldebatte zum Haushalt 2023 einen harten Schlagabtausch geliefert. Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich am Mittwoch im Bundestag überzeugt zeigte, Deutschland sei "krisenfest und winterfest", warfen ihm Union und Linke eine zu zögerliche Reaktion auf die Energiekrise vor. Streit gab es auch um die Stärkung der Bundeswehr vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs: CDU-Fraktionschef Friedrich Merz beschuldigte Scholz hier des Wortbruchs.
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EU-Parlament stuft Russland als "terroristische Mittel" nutzenden Staat ein
Das Europaparlament hat Russland als einen "terroristische Mittel" nutzenden Staat eingestuft. Das EU-Parlament verurteilte in einer am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Entschließung die "vorsätzlichen Angriffe und Gräueltaten" Moskaus gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine und stufte "Russland als dem Terrorismus Vorschub leistenden Staat und als terroristische Mittel einsetzenden Staat ein", wie es in der deutschen Fassung heißt.
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Polizist in Sachsen schießt an Straßensperre auf Autofahrer
Bei seiner nächtlichen Flucht vor der Polizei hat der Fahrer eines gestohlenen Autos in Sachsen eine Straßensperre umfahren und ist auf einen Beamten zugerast. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, feuerte der Polizist bei dem Vorfall am frühen Mittwochmorgen auf einer Landstraße bei Bad Lausick mit seiner Pistole auf den Wagen und musste sich zudem mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit bringen.
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Kroatien nur 0:0 - Modric nicht der erhoffte Taktgeber
Luka Modric hat auf seiner WM-Abschiedstournee eine ernüchternde Premiere erlebt. Der ehemalige Weltfußballer kam mit Kroatien im ersten Gruppenspiel gegen Außenseiter Marokko 0:0 nicht über eine magere Nullnummer hinaus. Modric war dabei längst noch nicht der erhoffte Taktgeber wie beim Turnier vor vier Jahren.
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NGG fordert zehn Prozent plus X mehr Lohn für Lebensmittelindustrie und Gastgewerbe
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat für die Beschäftigten in der Lebensmittelindustrie und im Gastgewerbe kräftige Lohnerhöhungen von zehn Prozent "plus X" gefordert. In besonderen Zeiten müssten auch die Löhne "besonders stark steigen", erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sie verwies auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten.
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Bund sichert Uniper mit bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich ab
Der Bund sichert den vor der Verstaatlichung stehenden Energiekonzern Uniper in den kommenden Jahren mit bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich ab. Die schon zugesagten acht Milliarden Euro für die Rettung des Konzerns reichten nicht aus. Daher werde durch Ausgabe neuer Aktien, die nur der Bund erwerben darf, "Kapital in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro geschaffen", teilte Uniper am Mittwoch mit.
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Mindestens ein Toter und mehrere Verletzte bei Doppelanschlag in Jerusalem
Bei einem mutmaßlichen Doppelanschlag in Jerusalem ist am Mittwoch nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt. Bei der ersten Explosion an einer Bushaltestelle am westlichen Stadtrand wurde nach Krankenhausangaben ein 16-Jähriger getötet, elf Menschen wurden verwundet. Eine halbe Stunde später erfolgte demnach eine weitere Explosion in geringer Entfernung, die drei Menschen verwundete. Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas lobte die Anschläge.
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Rapper Fler in Berlin zu Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Rapper Fler wegen einer Reihe von Straftaten zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den 40-Jährigen am Mittwoch unter anderem der Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung schuldig.
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