Karlsruhe entscheidet über homöopathische Behandlung von Tieren durch Heilpraktikerinnen
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Tierheilpraktikerinnen. Das neue Tierarzneimittelgesetz verbietet es Nicht-Tierärzten unter anderem, Tiere mit homöopathischen Mitteln für Menschen zu behandeln. Die Tierheilpraktikerinnen sehen dadurch ihre Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21)
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Zweites Branchentreffen zu Wärmepumpen bei Wirtschaftsminister Habeck
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) richtet am Mittwoch den zweiten Wärmepumpengipfel aus. Geladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Branche sowie von anderen Ministerien und Behörden. Ein gemeinsames Pressestatement mit dem Geschäftsführer des Bundesverbands Wärempumpe und einem Vorstandsmitglied des Bundesverband der Heizungsindustrie ist um 11.30 Uhr geplant.
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Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze
Das Parlament in Stockholm stimmt am Mittwoch über eine Verfassungsänderung ab, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze des Landes ermöglichen soll. Von einer solchen Gesetzesverschärfung hat die Türkei ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag abhängig gemacht.
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Steinmeier erhält in New York Henry-Kissinger-Preis
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach New York. Nach Angaben des Präsidialamts erhält Steinmeier am Abend dort den Henry-Kissinger-Preis der American Academy. Die Eröffnungsrede hält demnach der 99-jährige Namensgeber des Preises selbst. Der Preis wird seit 2007 jährlich an Persönlichkeiten aus dem Bereich der internationalen Diplomatie vergeben, die sich um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben.
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Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl
Mehr als ein Jahr nach der von Pannen geprägten Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Wiederholung verkünden. Schon in der mündlichen Verhandlung Ende September ließ Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erkennen, dass das Gericht dazu neigt, die Wahl für ungültig zu erklären. Bleiben die Richterinnen und Richter dabei, wäre es das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt.
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Bundesregierung verstärkt Präsenz auf UN-Klimakonferenz
Die Bundesregierung verstärkt zum sogenannten Ministersegment ihre Präsenz auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Am Mittwoch wird dort Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet. Bereits seit Sonntagabend ist zudem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Ort, seit Dienstag auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).
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Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah bei Anschlag vor über 30 Jahren beginnt
Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
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Donald Trump verkündet Präsidentschaftskandidatur für 2024
Der frühere US-Präsident Donald Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten und das Weiße Haus zurückerobern. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Ballsaal seines Anwesens Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern.
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Trump reicht Unterlagen für Präsidentschaftskandidatur ein
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat offizielle Unterlagen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur eingereicht. Das entsprechende Formular für die Präsidentschaftswahl 2024 wurde am Dienstag (Ortszeit) bei der US-Bundeswahlkommission eingereicht, wie auf der Website der Behörde zu sehen war.
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US-Richter hebt umstrittene Abschieberegelung auf
Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei "willkürlich" und verstoße gegen Regierungsprozeduren.
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