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Amtliches Endergebnis bestätigt Abwahl von Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann

Der Gemeindewahlausschuss von Frankfurt am Main hat die Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) bestätigt. 95,1 Prozent stimmten laut amtlichem Endergebnis bei der Bürgerbeteiligung am Sonntag für die Abwahl des 64-Jährigen, wie der Ausschuss am Freitag nach seiner Sitzung mitteilte. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,9 Prozent. Feldmann scheidet damit mit Ablauf des Freitags nach zehn Jahren aus dem Amt.

Biden im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen

US-Präsident Joe Biden ist im ägyptischen Scharm el-Scheich eingetroffen, um sich in die UN-Klimakonferenz einzuschalten. Seine Maschine landete am Freitagnachmittag in dem ägyptischen Badeort am Roten Meer. Nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi wollte Biden am späten Nachmittag eine Rede vor dem Plenum der Weltklimakonferenz halten.

Staat spendiert allen 18-Jährigen einen KulturPass für 200 Euro

Junge Menschen werden künftig auf Staatskosten am Kulturleben teilnehmen können: Alle 18-Jährige sollen im kommenden Jahr einen so genannten KulturPass im Wert von 200 Euro bekommen, wie Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) am Freitag in Berlin mitteilte. Der Pass soll ihnen beispielsweise den Kauf von Büchern oder auch den Besuch von Kinos oder Ausstellungen ermöglichen. Über eine eigens eingerichtete Online-Plattform sollen sie die kulturellen Angebote vor Ort nutzen können.

Bund fördert künftig private Seenotrettung im Mittelmeer

Die Bundesregierung fördert ab dem kommenden Jahr einen Verein, der die private Seenotrettung im Mittelmeer unterstützt. Der Verein United4Rescue erhält im kommenden Jahr zwei Millionen Euro, wie aus der am frühen Freitagmorgen im Haushaltsausschuss beschlossenen Endfassung des Etats für 2023 hervorgeht. Auch in den folgenden Jahren sollen jeweils zwei Millionen Euro fließen.

Berliner Startup Cantourage geht als erste Cannabis-Firma an Frankfurter Börse

Das auf medizinisches Cannabis spezialisierte Berliner Startup Cantourage ist als erste Firma in diesem Bereich an die Frankfurter Börse gegangen. Bei Börsenöffnung am Freitag notierte der Neueinsteiger bei 6,48 Euro pro Aktie und erreichte damit eine Bewertung von 86,6 Millionen Euro. Nach eigenen Angaben will das Unternehmen mit den Einnahmen die Produktionskapazitäten auch mit Blick auf "die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel" steigern.

Bundespolizei registriert 2021 deutlich mehr illegale Einreisen

Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr eine deutlich steigende Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland registriert. Für das Jahr 2021 seien insgesamt 57.637 derartige Fälle dokumentiert worden - ein Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dies geht aus dem am Freitag vorgestellten Jahresbericht der Bundespolizei hervor. Bei einem beträchtlichen Teil dieser Fälle - rund 11.200 - waren die Migrantinnen und Migranten über Belarus durch Polen nach Deutschland gereist.

Gericht: Erzieherinnen dürfen nach Misshandlungsvorwürfen vorerst nicht arbeiten

Zwei Erzieherinnen aus Niedersachsen, gegen die der Verdacht von Kindesmisshandlung besteht, dürfen bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht weiterbeschäftigt werden. Nur so könne eine mögliche Beeinträchtigung des Kindeswohls sicher ausgeschlossen werden, erklärte das Verwaltungsgericht Göttingen am Freitag. Eine frühere Kitamitarbeiterin hatte die Erzieherinnen angezeigt. Sie sollen Kinder zum Essen gezwungen haben. Außerdem sollen Kinder zur Strafe allein im Waschraum oder Flur eingesperrt worden sein.

IG Metall droht Unternehmen mit "Eskalation" im laufenden Tarifkonflikt

Die IG Metall hat den Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie mit einer "Eskalation" im laufenden Tarifkonflikt gedroht. "Wenn sich die Arbeitgeber nicht von alleine bewegen, dann werden wir sie eben bewegen", erklärte der Verhandlungsführer der Gewerkschaft in Niedersachsen, Thorsten Gröger, am Freitag. Die Warnstreiks würden in der kommenden Woche "verstärkt" fortgesetzt. "Die nächste Stufe der Konfliktzuspitzung wird noch deutlicher spürbar werden."

Bund macht 2023 deutlich mehr Schulden als gedacht - Union "konsterniert"

Es war eine rekordverdächtige Marathonsitzung: In gut 18 Stunden hat der Haushaltsausschuss des Bundestags bis zum frühen Freitagmorgen letzte Hand an die Etatplanung für 2023 gelegt. Ein Ergebnis ist, dass die Neuverschuldung mit 45,6 Milliarden deutlich höher ausfallen soll als zuvor geplant. Unions-Haushaltsexperte Christian Haase zeigte sich darüber "konsterniert", FDP-Haushälter Otto Fricke hob hingegen die Flexibilität der Schuldenbremse hervor.

Brüssel senkt Wachstumserwartung - Gentiloni warnt vor "schwierigen Monaten"

Die EU-Kommission erwartet im kommenden Jahr kaum noch Wachstum und in Deutschland sogar einen deutlichen Rückgang der Wirtschaftsleistung. In ihrer am Freitag vorgestellten Herbstprognose geht die Brüsseler Behörde für 2023 nur noch von einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der 27 Mitgliedstaaten von 0,3 Prozent aus. Für Deutschland ist der Ausblick mit einem Rückgang um 0,6 Prozent demnach am schlechtesten unter den Euro-Ländern.