Vorerst keine Erhöhung alter Erwerbsminderungsrenten
Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner haben vorerst keinen Anspruch auf mehr Geld. Bei Erhöhungen durfte sich der Gesetzgeber zunächst auf neu beginnende Renten beschränken und die Bestandsrentner außen vor lassen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Das Gleichbehandlungsgebot sei dadurch nicht verletzt. (Az: B 5 R 29/21 R)
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Von der Leyen sagt Moldau Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro zu
Angesichts der durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Energiekrise zahlt die Europäische Union der Republik Moldau Finanzhilfen in Höhe von 250 Millionen Euro. "Die europäische Solidarität mit Moldau ist unerschütterlich", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei einem Besuch in Chisinau.
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Irans Ankündigung einer Hyperschall-Rakete löst international Besorgnis aus
Die vom Iran verkündete Entwicklung einer Hyperschall-Rakete ist international mit Sorge aufgenommen worden. Dies erhöhe die Besorgnis hinsichtlich des iranischen Atomprogramms, sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Der iranische General Amirali Hadschisadeh, Befehlshaber der Luftwaffenabteilung der Revolutionsgarden, hatte zuvor die Entwicklung einer ballistischen Hyperschall-Rakete verkündet.
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IAEA-Chef meldet "sehr komplizierte" Verhandlungen über Akw Saporischschja
Die Verhandlungen mit Russland über die Einrichtung einer Schutzzone um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja gestalten sich nach den Worten von IAEA-Chef Rafael Grossi "sehr kompliziert". Die Gespräche verliefen äußerst zäh und dauerten "schrecklich lange", sagte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am Donnerstag am Rande der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich der Nachrichtenagentur AFP. Dennoch könne er es sich nicht erlauben, "die Geduld zu verlieren", sondern werde seine Bemühungen fortsetzen.
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Radfahrer stirbt in Rheinland-Pfalz bei Unfall mit Regionalbahn
Im rheinland-pfälzischen Lambsheim ist ein Fahrradfahrer bei einem Unfall mit einer Regionalbahn gestorben. Ersten Ermittlungen zufolge übersah der Mann aus bislang unklarer Ursache das Haltesignal an einem unbeschrankten Bahnübergang, wie die Polizei in Ludwigshafen und die Staatsanwaltschaft Frankenthal am Donnerstag mitteilten. Trotz einer Notbremsung konnte der Lokführer einen Zusammenstoß mit dem 70-Jährigen nicht mehr verhindern.
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Weißes Haus bestätigt Treffen von Biden mit Xi bei G20-Gipfel
Das Weiße Haus hat ein Treffen von US-Präsident Joe Biden mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Indonesien bestätigt. Biden und Xi würden am Montag auf der indonesischen Insel Bali über eine Vertiefung von Kommunikationskanälen und einen "verantwortungsvollen Umgang mit Wettbewerb" zwischen beiden Ländern sprechen, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag. Außerdem solle es bei dem Gespräch um "regionale und globale Themen" gehen.
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EU-Kommission dringt auf verstärkte Cyberabwehr gegen Russland
Die Europäische Kommission will die Cyberabwehr vor allem gegen Russland verstärken. Der russische Angriff auf die Ukraine werde von "wiederholten Cyberangriffen begleitet - nicht nur auf die Ukraine, sondern auch auf uns", sagte der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag bei der Präsentation einer neuen Abwehrstrategie. Borrell schlägt unter anderem vor, ein neues Koordinierungszentrum einzurichten und Militärspezialisten der Länder besser zu vernetzen.
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Bremer Feuerwehrmann darf Beruf wegen rechtsextremer Chats vorerst nicht ausüben
Ein Feuerwehrmann aus Bremen, der Teil einer rechtsextremen Chatgruppe gewesen sein soll, darf seinen Beruf vorerst nicht weiter ausüben. Es gebe ausreichend Hinweise darauf, dass die Wertevorstellungen des Beamten nicht verfassungskonform seien, teilte das Verwaltungsgericht Bremen am Donnerstag mit. Auf seinem Handy seien Fotos mit rechtsextremen, menschenverachtenden und rassistischen Inhalten entdeckt worden. (Az.: 6 V 1313/21)
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BGH urteilt im Januar über Haftung von Amazon für Wettbewerbsverstöße von Partnern
Der Bundesgerichtshof (BGH) will in zweieinhalb Monaten über die Haftung von Amazon für irreführende Werbung von Partnern entscheiden, die zu Amazon verlinken. Nach der Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe setzte der BGH den Termin für die Urteilsverkündung auf den 26. Januar fest. Es geht um die Klage eines Matratzenherstellers. (Az. I ZR 27/22)
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Staatsanwaltschaft durchsucht Räume der bayerischen AfD-Fraktion
Die Staatsanwaltschaft München I hat am Donnerstag die Räume der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag durchsucht. Grund dafür war der Verdacht eines Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz, wie eine Parlamentssprecherin sagte. In einem von der Fraktion veröffentlichten und später wieder gelöschten Video zu einer Debatte im Landtag sollen die Äußerungen einer Politikerin aus dem Zusammenhang gerissen und neu zusammengesetzt worden sein.
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